Merkel will Einstimmigkeitsanforderung mit "EU-Sicherheitsrat" aushebeln

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Widerstand in Warschau, Athen, Dublin und Riga

Derzeit gilt in der EU bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem im Rat die Staatsführungsvertreter aller Mitgliedsländer zustimmen müssen. Trotz dieser Anforderung wurde damit in der Vergangenheit eine Vielzahl von Beschlüssen verabschiedet - darunter auch grundlegende Eingriffe in Souveränitätsrechte, zum Beispiel durch Freihandelsabkommen.

Es gibt allerdings auch Vorhaben, bei denen Mitgliedsländer eine Nichtzustimmung in Aussicht stellen: Zum Beispiel eine weitere Verlängerung der Russlandsanktionen, die der neue italienische Außenminister Matteo Salvini für falsch hält. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will diese Sanktionen dagegen unbedingt aufrechterhalten - nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU.

"Mühseliges" Zustandekommen von Sanktionen

Auf einer Veranstaltung im Allgäuer Ottobeuren, wo sie der ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeladen hatte, forderte sie deshalb einen "europäischen Sicherheitsrat", der die EU "schnell handlungsfähig" machen soll. Im UN-Sicherheitsrat haben die drei Weltmächte USA, China und Russland sowie die beiden ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz. Die restlichen zehn Sitze werden immer wieder neu besetzt. Ob sie sich daran orientieren will sagte Merkel nicht. Sie sprach lediglich von einem Rotationsprinzip, das zu Anwendung kommen soll.

Darauf, dass sie Italien eher nicht als ständiges Mitglied eines EU-Sicherheitsrats sieht, deutet allerdings ihr expliziter Hinweis auf die Russlandsanktionen hin, deren "mühseliges" Zustandekommen die deutsche Kanzlerin als Beleg für die angebliche Notwendigkeit einer Regeländerung nannte. EU-Diplomaten sprangen ihr anschließend mit Hinweisen auf Griechenland bei, das sich ihrer Ansicht nach von Peking "diktieren" lässt, gegen China-kritische Resolutionen zu stimmen.

Juncker will Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Mai beschließen lassen

Ihr Chef Jean-Claude Juncker hatte der Forderung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips vor zwei Wochen eine zentrale Stelle in seiner "Rede zum Stand der Union" eingeräumt (vgl. "Die Weltpolitik verlangt es"). Dabei will er mit "Stellungnahmen zu Menschenrechtsfragen", Sanktionen gegen Nicht-Mitgliedsländer und Militäreinsätzen anfangen und das Thema im Mai 2019 beim EU-Sondergipfel im siebenbürgischen Hermannstadt auf die Tagesordnung setzen.

Außerhalb von Berlin und Brüssel kommt das Vorhaben jedoch nicht so gut an: Explizite Zustimmung gab es bisher nur von der belgischen Regierung (die ebenso wie die EU-Kommission in Brüssel sitzt) - expliziten Widerspruch dagegen außer aus Athen auch aus Warschau, Riga und Dublin, wo der irische Außenminister Simon Coveney darauf hinwies, dass abgesehen von seiner Heimat auch die EU-Mitgliedsländer Schweden, Finnland und Österreich nicht der NATO angehören.

Mogherini dagegen, Brok dafür

Aus Italien kam eine besondere Form des Widerspruchs: Nicht aus der Regierung, sondern von der italienischen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die eigentlich Juncker unterstellt ist: "Es fällt", so das Handelsblatt dazu, "durchaus auf, dass sie ihrem Chef in einer so bedeutenden Frage in die Parade fährt". Stillschweigend für Merkels Plan soll dagegen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sein, der sich ausrechnen kann, dass sein Frankreich neben Deutschland in einem Sicherheitsrat das Sagen haben wird, wenn es ständige Mitglieder gibt.

Ebenfalls verlassen kann sich Merkel auf ihre Anhänger im Europaparlament, für die der CDU-Politiker Elmar Brok eine Stellungnahme abgab. Er meinte, "wenn 28 Länder immer erst auf eine gemeinsame Position kommen müssen", dann sei "das Problem schon vorbei, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde". 28 Länder sind es allerdings nur noch bis zum nächsten Frühjahr, weil dann der Austritt Großbritanniens wirksam wird. Vielleicht rechnet Brok aber auch schon mit neuen Mitgliedsländern auf dem Balkan oder im Kaukasus. (Peter Mühlbauer)