Merkel will "grundlegende Entscheidungen" nicht ändern

Merkel-Pressekonferenz in China. Bild: Phoenix

Stoiber fordert, "dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen" wird als nach den anderen verlorenen Wahlen der letzten Zeit

Kanzlerin Angela Merkel weilt derzeit beim G20-Gipfel in Hangzhou. Der brachte keine Fortschritte bei den Konflikten in der Ukraine und in Syrien und war insgesamt so unspektakulär, dass selbst internationale Medien wie CNN lieber Merkels Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern als Schlagzeile brachten.

Nach anfänglichem Schweigen dazu äußerte sich die deutsche Kanzlerin heute Mittag zu dieser Wahlschlappe mit der Aufforderung, nicht nur sie selbst, sondern "alle" müssten jetzt überlegen, wie sich das verlorene Vertrauen in die "Lösungskompetenz" der etablierten Parteien bei den Wählern zurückgewinnen lässt.

"Grundlegende Entscheidungen" wie das Migrationsabkommen mit der Türkei will die Kanzlerin dafür jedoch nicht ändern, obwohl sie einräumt, dass das Wahlergebnis "natürlich" etwas mit ihrer Migrationspolitik zu tun hat. Dazu, ob sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antritt, nahm sie nicht Stellung.

In der CSU, aber auch in der CDU, wollen manche Politiker mehr: Der bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söder sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einem "Weckruf" und forderte in seiner Heimatzeitung, den Nürnberger Nachrichten, einen "Kurswechsel in Berlin", weil sich "die Stimmung der Bürger [….] nicht mehr ignorieren" lasse.

Andreas Scheuer, der Generalsekretär von Söders CSU, meinte zum Berliner Tagesspiegel, nach dem "dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern" müsse "die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen" und den Forderungen seiner Partei nach einer "Obergrenze für Flüchtlinge, einer schnelleren Rückführungen, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und einer bessere Integration" nachgeben. Sonst, so der Niederbayer, würde man sich "einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert".

Edmund Stoiber, der Austragsvorsitzende der CSU, spielte im Münchner Merkur darauf an, dass Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern wohnt und dass ihr Wahlkreis Stralsund um ein Haar an den AfD-Direktkandidaten gegangen wäre. Er meinte, es sei für die Kanzlerin "sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird" und er hoffe, "dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen" wird als nach den anderen verlorenen Wahlen der letzten Zeit.

In der CDU wagte sich der innenpolitische Fraktionssprecher Stephan Mayer an die Deutlichkeit der Kollegen aus der Schwesterpartei heran: Er sprach gegenüber der Huffington Post von einem "katastrophalen Ergebnis", das vor allem Merkel und der Bundesregierung zuzuschreiben sei.

Dass Unionspolitiker sich besorgter geben als solche aus der SPD, dürfte nicht nur daran liegen, dass die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern trotz größerer Verluste weiterhin den Ministerpräsidenten stellen dürfen, sondern auch daran, dass die AfD der CDU und der Linken mit jeweils etwa 27.000 deutlich mehr Wähler abspenstig machte als der Sellering-Partei, von deren ehemaligen Anhängern sich ungefähr 21.000 für die Alternative entschieden.

Nordrhein-westfälischer Innenminister beendet Zusammenarbeit mit DİTİB

Aber auch in der SPD denkt man offenbar über Politikänderungen nach: In Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai 2017 die Generalprobe vor der nächsten Bundestagswahl stattfindet, hat sich der SPD-Innenminister Jäger der Rheinischen Post zufolge dafür entschieden, bei der Extremismusbekämpfung nicht mehr der Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (DİTİB) zusammenzuarbeiten.

Anlass für die Entscheidung, die angeblich schon vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fiel, war eine "nicht neutrale" Stellungnahme der staats- und regierungsparteinahen türkischen Organisation zu einem Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet İşleri Başkanlığı, in dem der Tod als "Märtyrer" verherrlicht wird. Der Zeitung zufolge könnte eine Beendigung der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht an Schulen folgen.

Vorher hatten Merkel und ihre Bundesregierung für Negativschlagzeilen gesorgt, als sie - anscheinend auf eine Forderung des türkischen Staatschefs Erdoğan hin - erklärten, eine Resolution des Bundestags zum Völkermord in Armenien sei "rechtlich nicht bindend" (Bundesregierung: Doch (k)eine Distanzierung von der Armenien-Resolution?). Erdoğan begrüßte diese Äußerung - bei vielen Wählern und Medien kam dieser Kotau dagegen weniger gut an. (Peter Mühlbauer)