Merkels Erbe

Foto: Kleinschmidt / MSC.. Lizenz: CC BY 3.0

Über eine Politik der umgekehrten Wahlversprechen

Als sie noch Helmut Kohls "Mädchen" und Umweltministerin war, da wurde Angela Merkel häufig mit Äußerlichkeiten angegriffen, die das Juste Milieu in anderen Fällen als "Lookismus" tabuisiert: Wegen ihres "unmöglichen" Topfhaarschnitts zum Beispiel. Je mehr Merkel politische Macht ausübte, desto mehr änderte sich das - nicht nur wegen ihrer geänderten Frisur, sondern auch wegen ihrer Politik, die heute deutlich breitere Angriffsflächen bietet als ihr Äußeres.

Erste Anlässe dafür waren in den Nuller Jahren ihr Eintreten für eine Krankenversicherungs-Kopfpauschale (die für Gering- und Großverdiener gleich hoch sein sollte) und ihre Forderung, dass Deutschland sich am US-Einmarsch in den Irak beteiligt. Beide Vorhaben konnte Merkel nicht verwirklichen. Heute äußert sie sich auch dann nicht mehr zu ihren damaligen Irakverlautbarungen, wenn sie von Unionspolitikern dazu aufgefordert wird (vgl. Gauweiler und Wimmer fordern Reue von Merkel).

Dass sie am 22. November 2005 Kanzlerin wurde, lag zu einem beträchtlichen Teil daran, dass Gerhard Schröders rot-grüne Vorgängerregierung zu einem großen Teil das Gegenteil von dem machte, was sie den Wählern vorher versprochen hatte: Statt "Friedenspolitik" gab es einen Angriffskrieg, mit dessen Hilfe im Kosovo das Organisierte Verbrechen an die Macht kam (vgl. Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan) und dort jene Greuel verübte, die der Einsatz vermeintlich verhindern sollte (vgl. Es steht ein Haus in Albanien … ).

Statt finanzieller Entlastungen für Geringverdiener gab es massive Steigerungen bei den Energiepreisen (die vor allem niedrige Einkommen belasteten) und Steuerstreichungen für Unternehmenskäufe und -verkäufe (von denen vor allem die Finanzindustrie profitierte). Eine Politik, die sich der Wähler dem Wahlkampf nach eher von der FDP erwartet hatte, setzten Schröder und Fischer auch im Sozialbereich durch, wo sie aus der Arbeitslosenhilfe "Hartz IV" machten - ein Paket, durch das sich vor allem ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang eingezahlt hatten, übervorteilt und von Obdachlosigkeit bedroht fühlten.

Selbst an die Macht gekommen, führte Merkel Schröders und Fischers Politik der umgekehrten Wahlversprechen fort: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima befahl sie einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft und nahm den Grünen damit ihr wichtigstes Thema weg, worauf hin diese teilweise auf eine Gegnerschaft zu Überlandleitungen und Pumpspeichern auswichen, die sichern sollen, dass es auch nach einem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken noch regelmäßig Strom gibt (vgl. Seehofer und Grüne gegen Pumpspeicher).

Vier Jahre später übernahm sie die migrationspolitische Position der Ökopartei und verstieß mit der damit verbundenen Nichtanwendung geltenden Rechts nach Ansicht von Verfassungsexperten wie Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams mit gewisser Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz, weil sie mehr oder weniger informell Kompetenzen auf das Kanzleramt konzentrierte, die dort der Verfassung nach gar nicht liegen (vgl. Ex-Verfassungsrichter kritisieren Merkel).

Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, beklagte im Handelsblatt ein "eklatantes Politikversagen", Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen in einem nie dagewesenen Ausmaß [sowie] eine "Sprengung" der "Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts". Das stellt seiner Ansicht nach das Funktionieren des Verfassungsstaates in Frage, der "durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden" dürfe. Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts war, sprach in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger sogar von einer "Selbstermächtigung" der Kanzlerin, mit der diese Einlassregeln außer Kraft setzte und den Rechtsstaat in Frage stellte.

Diese mit anderen EU-Ländern nicht abgestimmte Politik führte dazu, dass sich in Osteuropa reihenweise Regierungschefs gegen Merkel stellten und dass sie in Großbritannien zu einem wichtigen Argument der Befürworter eines EU-Austritts wurde (vgl. Konrad-Adenauer-Altstipendiaten gegen erneute Kandidatur Merkels, Ausland: Kopfschütteln über Merkel und UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner).

De migrationspolitische Wende und die Tatsache, dass Deutschland heute erstmals seit 1945 sowohl mit Russland als auch mit den USA, Großbritannien und zahlreichen Nachbarländern ein gespanntes Verhältnis hat, trugen dazu bei, dass aus einer Politikerin, die früher als einer der Gründe galt, warum Bürger die Union wählen, der wichtigster Grund dafür wurde, warum das viele nicht mehr machen: Aktuelle Umfragen legen nahe, dass viele traditionelle Unionswähler im Herbst für die SPD und deren Spitzenkandidaten Martin Schulz stimmen könnten, weil sie darin die einzige Möglichkeit sehen, Merkel loszuwerden: Den Mut, sie zu stürzen, wird die CDU nämlich nur dann aufbringen, wenn die SPD im Herbst besser abschneidet als die Union und den Kanzlerposten für sich beansprucht.

Bleiben Grüne und Linke so schwach, wie sie aktuell sind, fehlen Schulz im Bundestag die Mandate für eine rot-rot-grüne Mehrheit - und Merkels Nachfolger als CDU-Vorsitzender könnte statt auf eine Große Koalition mit der Union als Juniorpartner darauf setzen, dass Neuwahlen ohne Merkel ein anderes Ergebnis bringen, mit dem CDU und CSU wieder den Kanzler stellen können. Auf diese Option hofft man vor allem in der CSU: In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt offenbarte der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits im letzten Jahr, wenn er seine Ortsvorsitzenden frage, ob sie sich vorstellen können, Merkel-Plakate zu kleben, dann blicke er nur "in lange Gesichter".

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