Merkels Kandidat, Camerons Agenda

David Cameron; Bild: Europäischer Rat

Der Luxemburger Ex-Premier Juncker wurde zwar zum Kommissionschef nominiert, aber er wurde festgelegt auf ein britisch inspiriertes, neoliberales Arbeitsprogramm

Der EU-Gipfel hat nach langem Zögern den Luxemburger Ex-Premier Juncker zum Kommissionschef nominiert. Doch der Kandidat wird auf ein britisch inspiriertes, neoliberales Arbeitsprogramm festgelegt. Auch sonst wollen sich die Staats- und Regierungschefs nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen - schon gar nicht vom Europaparlament.

Der Kandidat hatte nichts zu melden. Wie ein unerwünschter Zaungast musste Jean-Claude Juncker in einer namenlosen Brüsseler Taverne warten, bis der EU-Gipfel ihn schließlich für die Leitung der nächsten EU-Kommission nominierte. Er durfte dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs weder beiwohnen, noch sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellen.

Jean-Claude Juncker; Bild: Martin Möller; Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Es war nicht der einzige Umstand, der am demokratischen Charakter der Juncker-Wahl zweifeln lässt. Merkwürdig war auch das Zögern, bis es überhaupt zu einer Entscheidung kam. Noch beim letzten EU-Sondergipfel vor drei Wochen hatte es Kanzlerin Angela Merkel vermieden, sich auf "ihren" Spitzenkandidaten Juncker festzulegen. Obwohl es bereits die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat für den Sieger der Europawahl gab, wollte sie keine Abstimmung.

Es bedurfte erst eines Aufschreis in der deutschen Öffentlichkeit - vom ARD-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause bis zum Philosophen Jürgen Habermas - damit sich Merkel widerwillig zu Juncker bekannte. Danach begab sie sich dennoch auf eine Bootstour mit Juncker-Gegnern in Schweden, um ihre Strategie zu definieren. Erst die Politik, dann die Person, hieß die Devise, die sie am Ende mit dem britischen Premier David Cameron ausheckte.

Genau so wurde es dann auch beim EU-Gipfel in Brüssel umgesetzt. Erst wurden die wirklich "wichtigen" Themen abgearbeitet - Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien, neue Sanktionsdrohungen gegen Russland - bis man sich endlich, am Nachmittag, mit der neuen EU-Kommission beschäftigte. Vor der Juncker-Entscheidung kam, wie verabredet, die "strategische Agenda". Und dann endlich die Abstimmung.

Sie ging aus, wie erwartet: Nur zwei Länder, Großbritannien und Ungarn, stimmten gegen Juncker. Alle anderen zogen mit - auch Schweden und die Niederlande, die zunächst noch Bedenken angemeldet hatten. Auf den ersten Blick war es also eine schwere Niederlage für Cameron, der zuvor noch theatralisch gewarnt hatte, diese Entscheidung könnten die EU-Chefs "noch zu ihren Lebzeiten" bereuen. Am Ende hatte er nun den wenig präsentablen Ungarn Viktor Orban auf seiner Seite.

Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kam, wurde prompt als demokratische Revolution gefeiert. Denn bisher waren Kommissionschefs immer einmütig, ohne Fingerheben, ausgemauschelt und nominiert worden. Diesmal haben sich die EU-Chefs, so scheint’s, zum ersten Mal dem Druck des Europaparlaments ergeben und den siegreichen Spitzenkandidaten der Europawahl nominiert. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus, wie erst am frühen Abend, nach den Pressekonferenzen, heraus kam.

Denn zum einen haben sich Merkel, Cameron & Co. keineswegs mit dem neuen demokratischen Procedere abgefunden, wonach der Sieger der Europawahl automatisch zum Kommissionschef nominiert wird. Darüber werde man noch einmal reden, sagte Merkel nach dem Gipfel. Insbesondere solle die Frage geklärt werden, wie mit Parteien umgegangen wird, die keine Chance auf den Wahlsieg haben - wie zum Beispiel Camerons britische Tories. Die Chefs halten sich also eine Hintertür offen.

Zum anderen fällt die "strategische Agenda", die Juncker mit auf den Weg gegeben wird, sehr Briten-lastig aus. Darin wird nicht nur festgelegt, dass die laut EU-Vertrag vorgeschriebene "immer engere Union" flexibel ausgelegt werden kann. Großbritannien müsse nicht in allen EU-Politiken immer gleich voll mitmachen, man könne auch unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen, so Merkel.

Die EU soll auch auf Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Privatisierung festgelegt werden - wie es Cameron und Merkel wünschen. Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gehört zum neoliberalen Programm dazu wie eine weitere Expansion der EU nach Osten oder Südosten (Türkei). Die Agenda trage eine britische Handschrift, und das sei auch gut so, gab die Kanzlerin nach dem Gipfeltreffen zu Protokoll.

Natürlich kann man dies als Trostpflaster für einen schwer angeschlagenen Cameron abtun. Doch immerhin kann der Brite bei der EU-Agenda mehr Punkte machen als Italiener oder Franzosen. Sie hatten gemeinsam versucht, die EU auf Wachstum und Investitionen zu verpflichten und den Euro-Stabilitätspakt zu lockern. Doch beide sind gescheitert. Nach einem offenbar heftigen Wortwechsel mit dem italienischen Premier Matteo Renzi wehrte Merkel jede substanzielle Änderung am Austeritätskurs ab.

Der Stabilitätspakt soll nur flexibler gehandhabt werden - was mehr Zeit beim Abbau der Defizite und Schulden bedeutet. Im Gegenzug sollen sich Krisenstaaten aber auf Strukturreformen à la Agenda 2010 verpflichten - so hatte es zuletzt sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert. Dass die Nummer zwei und Nummer drei in der Eurozone weniger erreichen als das Nicht-Euro-Land Großbritannien, ist schon bemerkenswert. Es zeigt, wie geschickt Merkel die EU-Politiker gegeneinander ausspielt.

Und was wird aus dem "Sieger" Juncker? Der muss sich warm anziehen. Damit er nicht auf dumme Gedanken kommt, wurde gleich ein neuer EU-Gipfel am 16. Juli anberaumt - dem Tag seiner endgültigen Wahl durch das Europaparlament. Am Abend wollen die EU-Chefs Juncker dann einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine(n) neue(n) Außenvertreter(in) zur Seite stellen. Und danach dürfen die EU-Staaten auch noch ihre EU-Kommissare nominieren, also Junckers Team.

Cameron dürfte versuchen, ein paar strategische Posten zu ergattern. Juncker soll so personalpolitisch an die Kette genommen werden - für den Fall, dass das Agendasetting nicht ausreicht. Der Machtkampf zwischen Europaparlament, Rat und Kommission ist also noch längst nicht beendet - er fängt gerade erst an. Dass Cameron am Ende der Verlierer sein wird, ist nicht ausgemacht. Und dass die Demokratie in der EU doch noch gewinnt, ist auch nach diesem Gipfel eher unwahrscheinlich.

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