Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2

Foto: Pjotr Mahhonin. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Österreichischer Kanzler Kurz bekräftigt währenddessen, sein Land werde "ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten" nicht auf die Pipeline verzichten

Der aktuelle Grünenchef Robert Habeck fordert seit 2016 einen Stopp der Ostseepipeline von Nord Stream 2. Für diese Forderung führt er nicht nur energiepolitische Motive ins Feld, sondern auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien, der unter anderem mit Einnahmen aus dem Gasverkauf finanziert werde, was Habeck für "unerträglich" hält. Die Grünen-Bundestagsfraktion verurteilte die Gaspipeline in einem Positionspapier aus demselben Jahr als "unnötige und klimaschädliche Infrastruktur" und sprach sich "strikt" gegen einen Ausbau aus.

Nach Beginn der Kertsch-Krise wiederholten mehrere Politiker diese Forderung noch einmal: Die Mit-Vorsitzende Annalena Baerbock (vgl. Grüne Lösung der Stromspeicher-Frage - oder doch eher Verwechslung?) verlangte in der Tageszeitung Die Welt eine "politischen Absage" der Pipeline und der Europapolitiker Reinhard Bütikofer meinte im Deutschlandfunk, wenn sich Deutschland auf Nord Stream 2 "einlasse", dann könne Russland "in Zukunft seine Ukraine-Schikanen von seiner Europa-Politik abkoppeln".

Nun kommt der Milieupartei Friedrich Merz, einer der drei aussichtsreichen Bewerber um den CDU-Vorsitz, in dieser Frage entgegen. Beim Abschluss der acht Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber der CDU-Basis vorstellten, meinte der Mann mit der Mecki-Frisur gestern, je mehr der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliere, desto mehr komme die "Frage in den Fokus", ob es "wirklich richtig [ist], dass wir diese Pipeline bauen?" Putin, so Merz, müsse "wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält".

Außer Merz geben sich in der CDU unter anderem der exzentrisch frisierte Europapolitiker Elmar Brok (vgl. Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken) und der von Angela Merkel geschasste ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen als entschiedene Gegner der Pipeline. Spahns Mitbewerber um den Vorsitz, die stets müde aussehende Merkel-Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer und der milde Merkel-Kritiker Friedrich Merz halten sich in dieser Frage bislang eher bedeckt.

Im Verein Atlantik-Brücke, dem Merz vorsteht und dem unter anderem der ZDF-Moderator Klaus Kleber und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour angehören, dürfte der BlackRock-Aufsichtsrat mit dieser Position kaum schockieren, da sie den ausdrücklichen Wünschen der US-Administration entgegenkommt (vgl. Donald Trump, die Nato, Russland und die Energiepolitik).

US-Präsident Trump wirft der deutschen Staatsführung nämlich vor, sich durch Gaslieferungen in eine Abhängigkeit von Russland zu begeben und jährlich viele Milliarden Dollar dorthin abzuführen, aber gleichzeitig zu wenig Geld für Vereidigung auszugeben und zu verlangen, vor Russland geschützt zu werden. Außerdem lässt er wenig Zweifel daran, dass er die geschäftlichen Verbindungen von Merkels Vorgänger für - sehr vorsichtig formuliert - eher problematisch hält, was hier nicht näher ausgeführt werden soll (vgl. Was Osama bin Laden und Gerhard Schröder nicht gemeinsam haben). Darüber hinaus gibt es aber auch ein amerikanisches Interesse, eigenes Flüssigerdgas zu exportieren, das wegen seiner hohen Förderungs- und Transportkosten bisher kaum marktfähig ist (vgl. Flüssigerdgas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?).

Allerdings gibt es auch Mitglieder der Atlantik-Brücke, die die derzeitige Staatsführung der Ukraine etwas kritischer sehen, als die Grünen das tun: Sigmar Gabriel etwa sagte dem Fernsehsender n-tv gestern, dass die ehemalige Sowjetrepublik versucht habe, Deutschland "in einen Krieg hineinzuziehen". Die EU-Sanktionen gegen Russland will der ehemalige SPD-Vorsitzende aber trotzdem erst dann abgebaut sehen, wenn die UN-Blauhelm-Mission in der Ostukraine begonnen hat.

Ganz anders als Merz und die Grünen beurteilt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz das Nord-Stream-2-Projekt. "Österreich", so der ÖVP-Politiker bei einem Treffen mit Geschäftsleuten, halte diese Pipeline "im Hinblick auf Energie, Politik und Wirtschaft" für "überaus wichtig" und werde darauf "ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten nicht verzichten". (Peter Mühlbauer)

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