Merz vor Kramp-Karrenbauer vor Spahn

Bild Friedrich Merz: Michael Lucan / Bild Annegret Kramp-Karrenbauer: Sandro Halank / Bild Jens Spahn: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons / Alle Bilder: CC-BY-SA-3.0

Die drei Kandidaten kämpfen mit einer BlackRock-Vergangenheit, Merkelnähe und Merkelferne

Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember entscheiden tausend Delegierte, die vorher von Landes-, Bezirks- oder Kreisparteitagen bestimmt wurden, über einen neuen Bundesvorsitzenden. Dazu, welche Personen diese Delegierten dabei favorisieren, gibt es aktuell keine Umfragen. Zumindest keine offiziellen. Stattdessen veröffentlichen die Meinungsforschungsinstitute Erhebungen, für die sie Wähler befragen.

Bei Kantar Emnid (wo man im Auftrag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung nicht nach einem guten CDU-Vorsitzenden, sondern nach einem guten Kanzler fragte) führt derzeit der Medienliebling Friedrich Merz mit 36 Prozent. Nachdem ihn der CDU-Kreisverband Fulda offiziell nominierte, stieg er am Mittwoch vom Bewerber zum Kandidaten auf. Weil Merz 2009 aus der Politik ausstieg, eignet er sich als Projektionsfläche für alle möglichen Erwartungen. Seine jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass er daran nichts durch klarstellende Äußerungen ändern, sondern den Effekt nutzen will.

Gestern meinte er beispielsweise bei einem Treffen mit 50 CDU-Abgeordneten, die ihn noch nicht persönlich kannten, er wolle sowohl ehemalige Wähler zurückgewinnen, die jetzt für die AfD stimmen, als auch solche, die sich den Grünen zuwandten. Wie dieses Zauberkunststück gelingen soll, ließ er eher offen, betonte aber, er wolle gesellschaftspolitisch "keine konservative Revolution". Gesellschaftspolitik stand bei Merz allerdings noch nie im sichtbaren Vordergrund. Mehr Aufmerksamkeit erregte er mit wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen, die nach der Finanzkrise 2008 aus der Mode kamen. Zu diesen meinte der nun 62-jährige nur, auch er habe sich seitdem verändert, machte aber keine sehr konkreten Angaben dazu, was das für seine Positionen bedeutet.

Eine Minderheit der deutschen Medien sieht sich deshalb statt der Worte, die von Merz aus den letzten neun Jahren (im Vergleich zu denen aktiver Politiker) weitgehend fehlen, dessen Taten an. Beziehungsweise die Taten des weltweit aktiven Vermögensverwalters BlackRock, dessen Deutschland-Aufsichtsratschef Merz aktuell noch ist. Der Wirtschaftswoche fiel dabei auf, dass BlackRock mit so genannten "Netto-Leerverkaufspositionen" am Finanzmarkt vor allem via England gegen mindestens 15 deutsche Firmen "wettete".

Mit 33 Prozent nur drei Punkte hinter Merz liegt der Emnid-Umfrage nach Angela Merkels Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer, die durch ihre Nominierung über den saarländischen Landesverband ebenfalls bereits Kandidatenstatus hat. Differenziert man die Antworten der Befragten nach Parteipräferenz, liegt sie bei den Unionsanhängern sogar knapp vor dem Mann mit der Mecki-Frisur. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) versuchte sie gestern anscheinend den Eindruck eine kompletten Identität ihrer migrations- und sicherheitspolitischen Positionen mit denen Angela Merkels zu zerstreuen, indem sie mit Bezug auf die bundesweit bekannt gewordenen kurdischen Gruppenvergewaltiger von Freiburg meinte: "Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen".

Damit eine Einreisesperre greifen kann, ist allerdings zuerst einmal eine erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung Voraussetzung, der sich derzeit viele ausreisepflichtige Straftäter entziehen, indem sie beispielsweise ihre Identität verschleiern. Zudem verhindert sie lediglich die Ausstellung eines legalen Visums, aber nicht die illegale oder halblegale Einreise mittels eines erneuten Asylantrags.

Ähnlich wenig Aussagekraft haben andere Äußerungen wie die, dass "jede Zeit ihre Herausforderungen" habe, dass jeder "auf den Schultern" seiner Vorgänger stehe, aber "Neues und Besseres machen" müsse und dass man "eine Ära nicht beliebig fortsetzen, aber auch nicht rückgängig machen" könne. Auch mit der Ankündigung, ihr "Amt als Generalsekretärin" werde "auf jeden Fall auf dem Parteitag enden" gab Annegret Kramp-Karrenbauer lediglich eine Selbstverständlichkeit von sich: Wird sie zur Vorsitzenden gewählt, dürfte sie kaum ihre eigene Generalsekretärin sein wollen. Wird sie es nicht, werden Merz oder Spahn dafür ihre eigenen Vertrauensleute haben.

Konkreter war lediglich ihre Forderung, die Wähler nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre über Kurskorrekturen in der Politik entscheiden zu lassen. Zur Begründung dieser Forderung meinte sie, vier Jahre seien "zu kurz".

Auf Platz drei in der Emnid-Umfrage liegt Gesundheitsminister Jens Spahn, von dem 17 Prozent glauben, er wäre ein "guter Kanzler". Er versprach gestern in der WAZ das, was Friedrich Merz bereits letzte Woche versprochen hatte: Dass er Angela Merkel nicht stürzen, sondern mit ihr als Kanzlerin zusammenarbeiten wolle. Und zwar "so vertrauensvoll wie bisher". "Da", so Spahn, bestehe "kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht". Neuwahlen wären seinen Worten nach "ein großer staatspolitischer Fehler", was viele CDU-Abgeordnete beruhigen dürften, die mit Umfragewerten um die 25 Prozent um ihr Mandat und ihre Einkünfte fürchten müssen.

Eher an die öffentliche Meinung als an die Abgeordneten wenden sich Spahns Ankündigungen, nicht mehr so viele Betriebsrenten doppelt zu besteuern wie bisher und von Kinderlosen höhere Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu verlangen. Dass er der zweiten dieser Forderungen auch potenzielle Unionswähler vergraulen könnte, scheint er zugunsten einer familienfixierten Mehrheit in Kauf zu nehmen. (Peter Mühlbauer)

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