Mexikanische Regierungspolitiker vom Volkstribunal verurteilt

Die Bevölkerung im Bundesstaat Oaxaca nahm zu 64 % nicht an den Wahlen teil und sicherte so der alten Clique erneut die Macht

Vom 3. bis zum 5. August fand in der mexikanischen Hauptstadt ein "Tribunal Popular" (Volkstribunal) statt, um über die Verbrechen hochrangiger Politiker des Landes zu urteilen. Hauptangeklagte waren Präsident Felipe Calderón, dessen Vorgänger und Parteifreund Vicente Fox und der (noch) Regierungschef des Bundesstaates Oaxaca. Sie und andere wurden für zahllose Verletzungen der Menschenrechte verurteilt. Bei den Wahlen im Bundesstaat Oaxaca glänzte die Bevölkerung am Sonntag durch Abwesenheit. 64 Prozent blieb fern und folgten dem Aufruf der Volksbewegung APPO nicht eine "Strafwahl" durchzuführen. Die Ex-Staatspartei PRI, mit Unterstützung der Grünen, wird deshalb weiter Oaxaca regieren, wofür der Koalition 17 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten genügten.

Absurder könnte die Situation im unruhigen Bundesstaat Oaxaca kaum sein. Lange hatten zahllose Menschen in dem südlichen Bundesstaat dafür gekämpft, den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz abzusetzen. Der ließ im letzten Sommer die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen streikende Lehrer vorgehen, was auch Tote zur Folge hatte. Damit löste er einen Volksaufstand gegen seine Regierung der Ex-Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI) aus, die Mexiko sieben Jahrzehnte mit Korruption und Wahlbetrug regierte.

Mit Unterstützung des konservativen Präsidenten Calderón, nach dessen umstrittenen Machtantritt im vergangenen Dezember, wurde die Volksbewegung und ihr politischer Ausdruck die "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO) erneut mit brutaler Gewalt unterdrückt (Angriff auf Streikende in Oaxaca).

Doch statt nun die Verantwortlichen an den Urnen abzustrafen, glänzten viele Anhänger der APPO, die stets mit riesigen Demonstrationen ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte, mit einem Wahlboykott, zu dem niemand aufgerufen hatte. Zwar haben sich ursprüngliche Meldungen vom Montag nicht bestätigt, wonach fast 80 Prozent der 2,4 Millionen Wähler die Stimmabgabe verweigerten, doch nach neuen Daten waren es immer noch stolze 64 Prozent, die den Urnen fern blieben. Damit verhalfen sie den alten Machthabern erneut zum Wahlsieg.

Der "Allianz zum Aufbau", eine Koalition aus der PRI und der obskuren "Grünen Ökologischen Partei Mexikos" (PVEM), die vor allem auf Macht aus ist und für die Todesstrafe eintritt, konnte mit nur 413.000 Stimmen die Wahlen in Oaxaca gewinnen. In allen 25 Stimmbezirken liege sie deutlich vor der Linkskoalition "Für das Wohl aller", hinter der federführend die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) steht. Nach Auszählung fast aller Stimmen, hat die Linkskoalition nur knapp 240.000 Stimmen erhalten. Die Aufforderung der APPO, in der gut 350 Gruppen vereint sind, zu einer Strafwahl wurde nicht befolgt. Deshalb konnten PRI und PVEM mit nur 17 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten den Wahlsieg erreichen. Mit Franco Vargas wird wohl ein Vertrauter von Ulises Ruiz zum neuen Gouverneur gewählt werden.

Zwar ist es auch diesmal wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen, Stimmen wurden gekauft und Angehörige der Opposition eingeschüchtert, doch ist letztere doch eher über ihre eigene Heterogenität und ihre fehlende Strategie gestolpert. Der APPO-Sprecher Cástulo López Pacheco räumte ein, dass die Kampagne für eine "Strafwahl" gescheitert ist: "Es wurden große Anstrengungen dazu unternommen, aber es funktionierte nicht, weil die Oppositionsparteien nur wenig Glaubwürdigkeit besitzen" Als Konsequenz wurde die Besetzung (Plantón) inzwischen aufgegeben, wenngleich die APPO erklärt, nicht ruhen zu wollen, bis die Gefangenen aus dem Knast gelassen werden und die Mörder im Gefängnis sitzen.

Vor allem trauen viele in der Volksbewegung dem glatten und machthungrigen Sozialdemokraten und Schattenpräsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nicht, der die Linkskoalition anführt. Dessen Programm und Vorstellungen sind für viele APPO-Anhänger derart weichgespült, dass sie sogar den Listen der PRD die Stimme verweigerten, obwohl darauf einige APPO-Vertreter kandidierten. Allerdings waren es viel weniger APPO-Kandidaten auf schlechteren Plätzen, als die PRD zunächst versprochen hatte. Für die PRD sollte diese heftige Schlappe eine Lehre sein. Sie sollte sich endlich und schnell nach einem neuen und glaubwürdigeren Kandidaten umsehen, der ein alternatives Programm für Mexiko vertritt, anstatt mit allen Mitteln versucht, die Macht zu erringen.

Doch statt Selbstkritik macht die PRD in Oaxaca die Teilallianz mit der APPO für das Debakel verantwortlich. Carlos Navarrete, Koordinator der PRD im Senat, sagte: "Seit zwei Jahren kennt Oaxaca keinen Frieden und keine Ruhe mehr." Zu den miesen Ergebnissen seiner Partei im Bundesstaat Baja California schwieg er. Die PRD blieb dort unbedeutend und die "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) von Präsident Calderón, konnte trotz dessen unpopulären Politik der PRI dort die Macht abjagen.

Das erste Volkstribunal tagte in Mexico City

Während diese Wahlschlachten gefochten wurden, saß vom 3. bis zum 5. August ein "Volkstribunal" auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt zu Gericht über zentrale politische Verantwortliche des Landes. Eine Jury war aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengestellt worden. Dazu gehörten: Universitätsprofessoren, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Schauspieler, Schriftsteller, aber auch Vertreter der APPO, der "Anderen Kampagne" der Zapatisten, dem Zusammenschluss aus 600 verschiedenen Organisationen unter dem Begriff Nationaler Dialog und der Nationalen Demokratischen Konvention, hinter der die PRD steht.

Hauptangeklagte des politischen Verfahrens waren der Ex-Präsident Vicente Fox, sein Nachfolger Calderon oder der auch der Gouverneur in Oaxaca. Vorgeworfen wurde ihnen mit der öffentlichen Anklage auch schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord, Folter, Vergewaltigung, psychische Gewalt, Entführung), sowie Amtsmissbrauch, Korruption, Verstöße gegen internationale Arbeitsabkommen, etc. Das Tribunal, so die Organisatoren, wurde durchgeführt, weil das bestehende Rechtssystem in Mexiko die unparteiische Verteidigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleiste.

Behandelt wurden nicht nur die Menschenrechtsverstöße in Oaxaca, sondern auch viele andere Vorgänge. Die Übergriffe in Salvador Atenco, wo ein lokaler Konflikt der Sicherheitskräfte mit Blumenverkäufern eskalierte und eine Person von der Polizei erschossen und Hunderte verletzt wurden. Behandelt wurden auch ein schweres Grubenunglück, Übergriffe gegen streikende Stahlarbeiter, die zahllosen bisher straflosen Frauenmorde von Ciudad Juárez, die zahllosen ungeklärten Angriffe auf Pressevertreter, zu denen sich beinahe am Montag erneut ein Todesopfer gesellt hätte. Der Journalist Alberto Fernández Portilla, Nachrichtendirektor des Radios XEKZ, hatte Berichte über die Korruption im staatlichen Erdölkonzern Pemex und einer Gewerkschaft veröffentlicht und wurde von drei Kugeln getroffen und schwer verletzt.

Nach der Auswertung von Zeugenaussagen und Berichten von Menschenrechtsorganisationen, Amnesty International untersucht gerade die Vorgänge in Oaxaca, was auch die katholische Kirche unterstützt, wurde am Sonntag ein moralisches Urteil gesprochen. Es gäbe "genügende und schwerwiegende Indizien", um die Angeschuldigten und weitere hohe Politiker und Staatsbedienstete anzuklagen. Die Beschuldigten wird "moralisch die Befugnis abgesprochen, einem Akt im Namen Mexikos beizuwohnen oder im Namen des Landes zu sprechen". Sie wurden verurteilt, das Land nicht zu verlassen, damit sie für ihre Verbrechen von einem Volksgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden können. Von nun an wird der Gerichtshof "reisend" fortgesetzt und sich vor Ort mit den verschiedenen Verbrechen staatlicher Organe oder der Staatsbediensteten beschäftigen. (Ralf Streck)

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