Migranten: Libyens Marine warnt NGOs

Italienisches Marine-Schiff Comandante Borsini. Bild: Twitter

Ausländische Schiffe sollen einer "Such-und Rettungszone" vor der libyschen Küste fernbleiben. Ein Eindringen in diese Zone sei nur mit Erlaubnis libyscher Behörden gestattet

Die libysche Marine hat am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass ausländische Schiffe einer "Such-und Rettungszone" vor der Küste Libyens fernzubleiben haben. Die Maßnahme sei auf NGO-Schiffe gemünzt, berichten mehrere Medien.

Laut Marine-Sprecher General Ajub Kassem will man mit der Erklärung "eine klare Botschaft an alle diejenigen senden, welche die libysche Souveränität verletzen und es an Respekt für die Küstenwache und die Marine mangeln lassen. Ein Bericht von Le Monde fügt dem hinzu, dass Kassem präzisierte, dass diese Entscheidung besonders die NGOs im Visier habe, "die vorgeblich illegale Migranten retten wollen".

Kein ausländisches Schiff habe das Recht, ohne Erlaubnis zuständiger libyscher Stelle in diese Zone hineinzufahren, erklärte ein weiterer General namens Abdelhakim Bouhalija, der das Kommando über die Marinebasis in Tripolis führt. Diese Basis fungierte im Mai 2016 als Eintrittstür für die von der UN anerkannte Regierung unter Leitung von Sarradsch, um in Tripolis Fuß zu fassen.

Die schwierige Unternehmung gelang damals mithilfe der italienischen Marine. Noch immer gilt die Marinebasis als einzig verlässliche Stellung für den Vorsitzenden des Präsidentenrats. Er konnte seine Machtstellung in Tripolis, wo eine Gegenregierung sitzt, noch nicht entscheidend ausbauen. Es ist offensichtlich, dass Italien, das aktuell ein zweites Marine-Schiff nach Tripolis gebracht hat, bei der Entscheidung eine tragende Rolle spielte.

Das zweite Schiff namens "Trimiti" soll zusammen mit dem italienischen Marine-Patrouillenschiff "Comandante Borsini", das vor ein paar Tagen in Tripolis ankam, gegen die Schlepper- und Schleuser vorgehen (gemäß anderslautender Informationen soll die "Comandante Borsini" Tripolis schon wieder verlassen haben).

Die Einladung dazu erfolgte von Sarradsch, dem Chef der offiziell anerkannten Regierung. Das offiziell anerkannte Parlament im Osten Libyens, das Repräsentantenhaus (HoR) opponierte gegen die Entsendung von italienischen Kriegsschiffen nach Libyen, dem das italienische Parlament Anfang August zugestimmt hatte.

In Tripolis und anderen Orten kam es zu kleineren Protesten mit größerer Medienaufmerksamkeit, was von italienischer Seite als übertrieben, inszeniert, kurz als "fake news" bezeichnet wurde.

Doch auch libysche Medien, die Italien gegenüber freundlich gesinnt sind, verweisen darauf, dass die Entsendung der italienischen Schiffe wegen der Kolonialvergangenheit unter Italien in Libyen als problematisch empfunden wird. Ganz direkt hatte dies der Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in einer seltenen öffentlichen Äußerung angesprochen.

Er wurde von Medien damit zitiert, dass Italien mit der Entsendung von Kriegsschiffen zeige, dass seine Politik in Libyen auf "Kolonialisierung und einer faschistischen Strategie aus der Vergangenheit" basiere.

General Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens und Oberbefehlshaber der Reste der libyschen Armee, drohte mit militärischen Mitteln, falls die italienischen Kriegsschiffe in libysches Hoheitsgewässer gelangen. Bislang blieb eine solche Reaktion aus. Möglich, dass Haftar mit diplomatischen Mitteln beruhigt wurde. Der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassam Salame, der gegenwärtig dort einen Besuch abstattet, soll sich auch mit Haftar treffen. Die Aktivitäten in der US-Botschaft in Tripolis, die einige Treffen in den letzten Tagen arrangierte, sind ziemlich rege. Salame unterstützt die italienische Position.

Unterstützung bekommt die Position, die auf einen härteren Kurs gegen NGO-Schiffe setzt, übrigens auch von geistlicher Seite. So hat sich der Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz (CEI), auf eine nicht untypisch gewundene Art dafür ausgesprochen, dass sich die NGOs an Gesetze halten und purer Idealismus nicht zur Naivität werde.

Das größere Rätsel zum Schluss: Niemand weiß genau, wie groß die Zone sein soll, welche die libysche Marine zur eigenen "Such-und Rettungszone" mit deklariert hat. Angaben darüber, wo die Grenzen verlaufen sollen, stehen noch aus. (Thomas Pany)

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