Migration: Der böse Vorwurf vom "Pull-Faktor" Seenotrettung im Mittelmeer

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Seenotrettungsschiff. Foto: Noborder Network / CC BY 2.0

Das Schleuser- und Schleppergeschäft in Libyen ist zu groß, als dass dieser Faktor ins Gewicht fällt. Die Seenotrettung verhindert noch mehr Tote

Geld, das hektisch verteilt wird, ist symptomatisch für politische Sofortmaßnahmen von reichen Ländern, die sich einem beunruhigenden Problem gegenübersehen. Das zeigt sich heute ganz anschaulich in Deutschland beim Rechnungshofsbericht zu den Deutschkursen für Migranten, wofür bis zu 400 Millionen Euro lockergemacht wurden, Regeln und Auflagen für Kursbetreiber zur Seite gewischt und eine "Goldgräberstimmung" ausgelöst wurde.

Am Ende, so berichtet die Tagesschau, sieht das Ergebnis nicht gut aus: Laut dem Rechnungshof "sei davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief".

Libyen fordert 800 Millionen, um ein Flüchtlingsabkommen mit Italien durchzusetzen, berichtete der österreichische Standard vergangene Woche. 200 Millionen habe die EU-Kommission bereits zur Verfügung gestellt.

Das ist noch nicht so viel Geld, wie voreilig unter großem Zeitdruck ohne jede Sorgfalt für die Deutschkurse bereitgestellt wurde. Die Forderung, die der libysche Ministerpräsident Serraj stellt, zeigt aber an, dass die 200 Millionen nicht reichen, dass die EU tiefer in die Taschen greifen soll und wahrscheinlich auch wird. Mit großen Summen lässt sich in der Außendarstellung der Eindruck erwecken, dass "viel getan" würde, dass die Bereitschaft und der Wille dazu da ist, ob es zu einer Besserung der Situation beiträgt, ist sehr zweifelhaft.

Das Fließband des Menschenhandels und der Migration

Kurz auf den Punkt gebracht: In Libyen würde für den Küsten- und Grenzschutz sehr viel Geld genau an diejenigen gehen, die Teil des Schleusernetzwerks sind, nämlich an Milizen, die Handelsstraßen, Grenzstationen, Knotenpunkte und Haftanstalten, bzw. euphemistisch Einrichtungen zur Unterbringung illegaler Einwanderer, kontrollieren (96 Prozent der Migranten aus Libyen nutzen laut Frontex die Schleusernetzwerke).

Eine weitere Folge wäre, dass damit unterminiert wird, was "zielführend" wäre, nämlich die Stabilisierung von staatlichen Institutionen.

Das ist in gröbster Zusammenraffung die Erkenntnis, die sich aus einem Bericht über den Menschenhandel in Libyen ergibt. Er trägt den bezeichnenden Titel, frei übersetzt etwa mit: Das Fließband des Menschenhandels in Libyen nach Gaddafi (i.O: The Human Conveyor Belt). Verfasst ist er von einem Journalisten namens Mark Micallef und er dürfte das derzeit umfassendste und detailreichste Bild dafür liefern, wie das Schleuser-Geschäft in Libyen funktioniert.

Micallef hat vor gründlich Ort recherchiert, er hat mit Milizenführern gesprochen, mit Schleusern, Politikern, mit "Schlüsselinformanten" aus Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan, Malta, Italien und Brüssel. Er befasst sich schon seit Jahren mit dem Thema. Dies nur, um seine Grundlagen anzudeuten und darauf zu verweisen, dass es sich nicht um eine abstrakte und trockene Floskelsammlung mit Kernzahlen handelt. Ob er Micallef in seinen politischen Empfehlungen richtig liegt, ist Anschauungssache und erstmal nebensächlich.

Die Dezentralisierung der Macht und die Liberalisierung

Wichtiger ist, dass er viele Details zur Funktionsweise, den Beteiligten des gigantischen Transportwesens und den "Trends" berichtet. Sein Bericht, der sich nicht ohne weiteres zusammenfassen lässt, weil Details darin viel ausmachen. Er hat als Ausgangspunkt die Dezentralisierung der Macht nach Gaddafi. Die Kitabas oder Brigaden, Gruppen, die enge Stammes und Familienverbindungen haben, bilden die Machtknoten in Städten, Stadtviertel, Ortschaften und Gebieten, häufig in Allianzen.

Ihre Funktion ist nicht neu, sie wurden aber durch Gaddafis zum Teil sehr brutalen Methoden, zum Teil mit Geld und Kooperationen, einer Kontrolle unterworfen, die sie nun nicht mehr zu befürchten haben. Das liegt wesentlich auch daran, dass sie sehr viel stärker und besser bewaffnet sind als zu Zeiten Gaddafis.

Menschenhandel, billige Arbeitskräfte aus den ärmeren Ländern, das Hineinzwingen in Prostitution gab es auch zu Gaddafis Zeiten, wie auch das Schleusertum. Seit seiner Absetzung und Ermordung habe sich der Markt allerdings "liberalisiert", so ein Trend, den Micallef schildert. Er zeigt anhand der Beschreibung mehrerer Knotenpunkte der Handelslinien, Kufra oder Ajdabija, und der Ablegestationen zur Fahrt übers Mittelmeer wie zum Beispiel Sabratha, wie flexibel die Beteiligten am Schleusergeschäft auf Widrigkeiten reagieren.

Ob das nun Straßensperren sind, die durch einen Willkürakt von Milizen verhängt werden oder Angriffe auf den IS wie zum Beispiel in Sabratha die den Küstenort wegen der Militärpräsenz weniger bequem für den Schmuggel machen, oder Angriffe auf islamistische Gruppen - die davon berührten Stellen des Schleusernetzwerks, die regionalen Relaisgruppen, finden sehr bald Umwege oder andere Küstenorte.

Die Klemme der EU

Das "System" reagiert schnell, weil die lokalen Stellen über eine langjährige Erfahrung im Schmuggel und die nötigen Ortskenntnisse verfügen. Ein Problem des Grenzschutzes im Süden Libyens, den die EU nun in Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung und Nachbarstaaten ausbauen will, wird genau darin liegen, woher man die Grenzschützer mit den nötigen Ortskenntnissen beschaffen will, wenn nicht unter den ortsansässigen Stämmen und Gruppen?

Dass die Milizen/Brigaden, die vom Schleusergeschäft profitieren - nicht unbedingt aktiv, aber mit Straßenzöllen und Schutzgarantien - in den EU-Geldern eine neue lukrative Einnahmequelle wittern und daran sehr interessiert sind, äußert der Bericht an mehreren Stellen (zum Beispiel auch bei der Unterbringungszentren für illegale Migranten, für deren Leitung sie sich bewerben).

Das Problem besteht, wie am Anfang angedeutet, darin, dass man Milizen unterstützt und bestärkt, deren Interesse nicht darauf ausgerichtet ist, ihre Macht wie zuvor unter Gaddafi, wieder von einer starken staatlichen Zentralmacht einschränken zu lassen. Dazu kommt, dass auf dem "freien Markt" im unübersichtlichen Gelände bessere Angebote von den Schleusern die Sorgfalt der Grenzkontrollen herabsenken könnten. Oder das Risiko, dass sich die Interessenslage aufgrund unerwarteter Probleme zum Beispiel durch neu aufgebrochene Rivalitäten mit einer anderen Gruppe grundsätzlich verändert.

Neue "amateurhafte" Geschäftsbetreiber, fallende Preise

Das Schleusergeschäft habe in den letzten Jahren der "Liberalisierung" nach der Absetzung Gaddafis einen großen Zulauf bekommen, schreibt Micallef. Das habe dazu geführt, dass die Personen, die Überfahrten anbieten, was ihre seemännischen Fähigkeiten anbelangt, zahlreicher und "amateurhafter" wurden und die Boote aufgrund der großen Nachfrage von Migranten schlechter wurden und mit noch mehr Passagieren vollgepfercht.

Die Preise fielen auch: von 1.000 bis 1.500 Dollar für Person für eine Überfahrt im Jahr 2013 auf 250 Dollar im Sommer 2016. So dass die Schlepper und Schleuser noch mehr Anreiz haben, möglichst viele ins Boot zu packen. Den Preisrückgang erklärt der britische Journalist zum Teil auch damit, dass sich die Klientel verändert hat. Es kämen nicht mehr so viel Syrer, die als zahlungskräftig gelten, sondern mehr und mehr Migranten aus den afrikanischen Ländern weiter südlich.

"Pull-Faktor": Vorwürfe von Frontex an die NGOs

Angesichts der Seeuntüchtigkeit der Boote und der Schleuserbootsführer, auf die bekanntlich zum Teil auch gänzlich verzichtet wird, stellt sich eine Frage, die politisch sehr brisant ist, nämlich ob die Seenotrettung im Mittelmeer ein "Pull-Faktor" ist. Das wird in vielen Diskussionen immer wieder vorgebracht und der Vorwurf wurde auch seitens Frontex gegenüber den NGOs geäußert, die bei der Seenotrettung wichtige Lücken füllen, die auch die aufgestockte EU-Triton-Mission offen lässt. Es gab im letzten Jahr 5.000 Tote im Mittelmeer.

Die Grenzschutzagentur Frontex ging in ihren Vorwürfen sogar so weit, dass sie den NGOs unterstellte, diese würden Lagekoordinaten von Rettungsschiffen an die Schleuser weiterleiten.

Mark Micallef hat darauf eine differenzierte Antwort: Die Schleuser hätten ihre Vorgehensweise auf die Präsenz von Rettungsbooten abgestimmt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, reagiert ihr Geschäftssystem in allen Bereichen sehr schnell auf Veränderungen. So hätten sie sich auch auf die Möglichkeit eingestellt, Rettungsboote zu orten und dies in die Organisation der Mittelmeerüberquerungen miteinbezogen.

Dies würde aber "geschäftsmäßig" nicht ins Gewicht fallen. Die Aussicht, ob das Risiko einer Überfahrt durch Rettungsboote geschmälert wird, ist für Menschen, die eine lange Reise voller Risiken antreten, um nur an die Küste zu kommen, kein ausschlaggebender Pull-Faktor, lässt der Bericht verstehen. Ein ganz anderes Gewicht habe, dass das Schleuserfließband zur Küste funktioniere. Das Geschäft mit der Migration sei über die Jahre so angewachsen und konnte sich mit garantierter Nachfrage so professionalisieren, dass Entwicklungen vor der Küste nicht das Entscheidende sei.

Gestützt wird diese Aussage durch eine aktuelle Studie von Elias Steinhilper and Rob Gruijters, die anhand von Vergleichen der Migrationszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute zu Zeiten mit größerer Präsenz von Seenotrettungsschiffen und dann Zeiten mit weniger Präsenz zum Ergebnis kommen, dass die Search and Rescue(SAR)-Operationen zwar die Zahl der Toten tatsächlich verringern, aber keinen Effekt auf die Zahl der Migranten haben.

Nachtrag:

Ein Gericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat kürzlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Flüchtlingsabkommens zwischen Italien und der Regierung von Serraj angemeldet. Momentan herrsche in Libyen ein "verfassungsrechtliches Vakuum", konstatiert der libysche Journalist Mohamed Eljarh.

Das von der UN und der internationalen Gemeinschaft anerkannte Parlament im Osten des Landes, in Tobruk, hat die im Dezember 2015 in Marokko unter UN-Vermittlung unterzeichnete Vereinbarung zum politischen Prozess in Libyen aufgekündigt. Auf diese stützt sich die Regierung Serraj. Obendrein ist nun die Legitimation des Parlements in Tobruk (Repräsentantenhaus, HoR) abgelaufen. Es müsste neu gewählt werden.