Migration: Französischer Innenminister lobt griechisches Modell der Härte

Blick ins Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, 2020. Foto: Ralf Henning / CC-BY-SA-4.0

Darmanin: Europa solle sich von der Migrationspolitik aus Athen inspirieren lassen

Baulich haben sich die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln verbessert, die Unterbringung sei besser, aber es seien Gefängnisse, sagen Ortskenner, die bestätigen, was von Nichtregierungsorganisationen vorgebracht wird. Realiter seien die neuen Lager auf Samos, Lesbos, Kos, Chios und Leros Hochsicherheitsunterbringungen, die Gefängnissen gleichen. Man kommt da nicht einfach raus, um einen Arzt oder einen Anwalt zu besuchen. Das hänge von Polizisten und deren Maß an Willkür ab.

Offiziell spricht man von Lagern mit "geschlossenem und kontrolliertem Zugang". Was das konkret für die Asylsuchenden bedeutet, ist wenig bekannt. Das Thema ist aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Es ist kein Brennpunkt mehr, auch wenn in jüngster Zeit die kruden Praktiken der illegalen Rückführungen durch Frontex und der Mitwirkung der griechischen Regierung nochmal vor Augen führten, mit welcher Härte Migranten behandelt werden und dass gesetzliche Regelungen oder europäische Werte weniger wichtig sind als Abschreckung und Abschottung.

Nun hat der französische Innenminister Gérald Darmanin, die durch kürzliche Waffengeschäfte neu gestärkte freundschaftliche Allianz zwischen Frankreich und Griechenland bei einem Besuch auf Samos mit einem Lob für die griechische Migrantenpolitik abgerundet. "Wenn alle Länder wie Griechenland ihre Außengrenzen kontrollieren würden, wäre die Migrationsfrage in Europa weniger problematisch", wird der Innenminister unter Macron zitiert.

Auch der Besuch des neuen Lagers auf Samos hat den Innenminister Darmanin, der sich in Frankreich auch Supermarktregale genau anschaut, wenn es der Agenda dient, nur darin bestätigt, dass Modell Griechenland weiterzuempfehlen. Darmanin folgte den Aussagen, die man ihm servierte: "Nach Meinung von Personen, die im ehemaligen Lager Vathy gearbeitet haben, aber auch von Asylbewerbern, sind die Lebensbedingungen besser."

Er hofft, dass andere südeuropäische Länder wie Spanien, Italien und Malta sich von Griechenland inspirieren lassen könnten, berichtet Le Monde.

Wir möchten, dass alle an Europa angrenzenden Länder die gleiche Politik der Kontrolle und Registrierung von Personen verfolgen, die in europäisches Gebiet einreisen, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

Gérald Darmanin

Ein paar kritische, aber nicht allzu schmerzhafte Worte hatte Darmanin dann bei der Pressekonferenz mit dem für Migration zuständigen griechischen Minister Notis Mitarachi doch übrig. Das Problem der Rückführungen ist schließlich nicht zu übersehen.

Angesichts dessen, dass nicht nur Frontex, sondern auch die Regierung in Athen beschuldigt wird, für gewaltsame "Pushbacks" in der Ägäis verantwortlich zu sein, hofft Darmanin auf Transparenz der griechischen Regierung. "Wir schulden den Griechen viel Solidarität, fordern aber auch Rechenschaft von ihnen." (Thomas Pany)