Migration aus Libyen: Die NGOs sind nur ein Teil der Diskussion

Symbolbild mit Schiffen der NGO Sea-Eye. Bild: sea-eye.org/Presse

Es bringen auch andere Schiffe Migranten nach Italien - "Alan Kurdi" mit neuen Geretteten an Bord und die ungelöste Frage, wie es weitergehen soll

Die Dramen verkürzen sich von Fall zu Fall, die Aufregung über die Seenotrettung aber bleibt auf hohem Pegel, weil vieles strittig ist und Deutschland eine besondere Rolle einnimmt. Mit Salvini hat man ein Gegenüber, das die politische Aufladung gerne annimmt, weil er daraus Kapital schlagen kann.

Kaum wurden dem Schiff Alan Kurdi der Regensburger NGO Sea Eye die zuvor aus Seenot geretteten Migranten abgenommen, machte sie sich auf die Fahrt zurück zur libyschen Küste, wo man den nächsten Notruf empfing. Diesmal wurden 44 Migranten nach Angaben der NGO in Zusammenarbeit mit maltesischen Behörden gerettet. Sie machten sich bei der libyschen Hafenstadt Zuwara in einem Holzboot auf die Fahrt übers Mittelmeer, wurden von Fischern und einem Flugzeug gesichtet und schließlich präventiv, weil mit dem Boot Unheil drohte, gerettet.

Die maltesischen Behörden, die über die Notsituation informiert waren, handelten schnell. Die Geretteten an Bord der Alan Kurdi werden, wie bereits zugesagt wurde, von der maltesischen Küstenwache übernommen und an Land gebracht. Offenbar sprachen sich europäische Länder diesmal sehr schnell darüber ab, wie die Migranten in diesem Fall verteilt werden.

Die Alan Kurdi gab bekannt, dass man sich wieder auf den Weg zur libyschen Küste mache. Es ist Sommer, die Bedingungen für eine Überfahrt des Mittelmeers sind gut. Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis das nächste für ein solches Unterfangen ungeeignete Boot entdeckt wird.

Libysche Küstenwache: Ängste schüren und Gerüchte hochkochen

Von der libyschen Küstenwache und dem italienischen Innenminister gibt es dazu ganz eindeutige prinzipielle Stellungnahmen. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassem, warnt vor einem "Exodus von Migranten nach Italien" und beschuldigt die NGOs, dass sie "von Schleppern direkt für jede gerettete Person Geld bekommen". Begründet hat Qassem, der auf die libyschen Haftanstalten für Flüchtlinge nichts kommen lässt, seine Anschuldigung nicht mit einem Wort.

Jeglicher Beweis für diese oft geäußerte Behauptung steht aus. Wäre es so einfach, hätte aus Italien längst Stichhaltiges kommen müssen. Dort kursiert der Vorwurf der direkten, beabsichtigten Zusammenarbeit seit Jahren. Er kommt auch von Staatsanwälten, die dies aber vor Gericht offenbar noch nicht eindeutig nachweisen konnten.

Der Vorwurf der direkten Zusammenarbeit ist auch Gegenstand eines Prozesses gegen Mitglieder des NGO-Schiffes Juventa. Warum nicht abwarten, welche Beweise tatsächlich vorgebracht werden und wie die Richter dies beurteilen, statt einfach böses Blut aufzurühren? Der libysche Marine-Admiral ist auf Unterstützung der italienischen Regierung angewiesen. Er ist sich mit Salvini auch darüber einig, dass die Einstellung der EU-Operation "Sophia" kein Anlass zur Beunruhigung ist.

Der italienische Innenminister sprach sich auch gestern im Schlagabtausch mit der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gegen die EU-Operation aus. Er bleibt auf dem Standpunkt, den schon sein Vorgänger, allerdings weniger auffällig und mit mehr kompromissbereiter vertreten hat: Italien kann und will keine Migranten mehr, die vom Mittelmeer kommen aufnehmen. Schon gar nicht, wenn sie von Rettungsschiffen gebracht werden. Diese Position trägt ihm viel Popularität ein, wie derzeit häufig herausgestellt wird.

Lampedusa: 400 Migranten von anderen Schiffen

Allerdings hat die von ihm propagierte Abschottung ihre Lücken, wie der Fall Carola Rackete kürzlich zeigte, zudem beteiligt sich Italien an der Aufnahme von geretteten Migranten - und: Es bringen auch andere Schiffe, nicht nur NGO-Retter, Migranten nach Italien. Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, wird in der heutigen Printausgabe der Zeitung Die Welt damit zitiert, dass allein im Juni 400 Menschen - unabhängig von NGOs - in Lampedusa angekommen sind. Darüber werde nicht gesprochen, so Martello, der auf "extrem angespannte Situation" im Hotspot in Lampedusa aufmerksam macht.

Der Überblick über Migration der Internationalen Organisation für Migration zählt im Juni 1.788 Migranten, die über die zentralen Mittelmeerroute gekommen und in Europa angelandet sind (im Vorjahr waren es 3,381 und im Juni 2017 23.524, nach zwei vorhergehenden Jahren, wo die registrierten Anlandungen ebenfalls über 20.000 zählten).

Laut den Zahlen, die der italienische Migrationsforscher Matteo Villa zur Anlandung von Migranten präsentiert (Quelle u.a. italienische Küstenwacht), die über die Seenotrettung der NGOs in diesem Jahr nach Italien kamen, sind dies bislang 268 Personen. Also weit weniger, als von anderen Schiffen allein im Juni nach Lampedusa gebracht wurden, wie es der dortige Bürgermeister der deutschen Zeitung berichtet.

Frankreich im Schatten der Aufregung

Dennoch sind die NGOs der große Aufreger - vor allem in Deutschland und Italien. In Frankreichs Medien ist das Thema bei weitem nicht so dominant. Es gibt auch keine Entrüstung hierzulande darüber, dass Frankreich seine Häfen für NGOs geschlossen hat.

Frankreichs Regierung empört sich immer wieder einmal über die Unmenschlichkeit Salvinis - den sich Macron zusammen mit Orbán als politischen Gegenspieler auf europäischer Ebene ausgesucht hat -, hält sich ansonsten aber in der Diskussion diskret zurück.

Lösungen? Konzepte für eine ferne Zukunft ...

Auf europäischer Ebene gebe es keine Lösung, er habe die Hoffnung darauf aufgegeben, verkündete der Europastaatsminister Michael Roth, der auf eine Zusammenarbeit williger Staaten setzt, die Geflüchtete aufnehmen wollen.

Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. "Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Malta oder auch andere gefragt." Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.

Spiegel

Wie eingangs erwähnt, zeigte sich bei den letzten beiden Rettungen der Alan Kurdi, dass sich das Tempo der Einigung offenbar auch beschleunigt hat, aber wie geht es weiter? Von Einzelfall zu Einzelfall? EU-Innenkommissar Dimitris Avramapoulos, zuständig für Migration, fordert "strukturelle, berechenbare und faire Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Solidarität geübt wird und kein Mitgliedsland alleingelassen wird".

Man dürfe die Herausforderungen nicht nur der Verantwortung Italiens und Maltas überlassen, so Avramapoulos gegenüber der Welt. Er hofft darauf, dass die EU-Innenministerkonferenz bei einer Lösung vorankomme. Der EU-Kommissar setzt auf legale Wege nach Europa und eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Damit ist er nicht der einzige.

Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus, dessen Think Tank Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) am Konzept des "EU-Flüchtlingsdeals" mit der Türkei konzeptionell beteiligt war, bringt angesichts des Fehlens einer vernünftigen Lösung die Option ins Spiel, dass außerhalb Europas, auf afrikanischen Boden, Zentren errichtet werden, wo der Asylanspruch geklärt wird, die Frage der Zurücksendung und die Möglichkeit von legalen Wegen, um nach Europa zu kommen.

Einiges Aufsehen erregt CSU-Entwicklungsminister Müller, der auf eine Evakuierung der Haftlager für Migranten in Lager in Libyen drängt und eine "gemeinsame humane Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschen Boden" fordert.

Wie aber soll die Auflösung der Lager im failed state Libyen angesichts der gegenwärtigen Kriegshandlungen bewerkstelligt werden? Dazu bräuchte es einen erheblichen organisatorischen Aufwand und Zusammenarbeit mit vielen Parteien vor Ort, die sehr viel politischen Willen, Kondition und Einheit bei unter den europäischen Ländern voraussetzt, so dass die wohlmeinende Idee wohl kaum zu denen gehört, die schnell in Angriff genommen wird.

Die konzeptionelle Tendenz, dass über das Weiterkommen der Migranten außerhalb Europas entschieden werden soll, dürfte sich auf lange Frist durchsetzen. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, wie solche Pläne realisiert werden sollen. Was die Seenotrettungen angeht, so wird es diesen Sommer wahrscheinlich bei mehr oder weniger schnellen Einzelfallentscheidungen bleiben.