Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn?

Immigrationsminister Giannis Mouzalas. Bild: Wassilis Aswestopoulos

Der Schwenk in der griechischen Flüchtlingspolitik. Erneut Tote in der Ägais. Update

Vor zwei Jahren stand Griechenland nicht nur wegen der Krise um den Euro, sondern vor allem wegen des Flüchtlingsdramas in der Ägäis in den Schlagzeilen. Damals propagierte die Regierung in Athen eine schnelle Aufnahme der Schutzsuchenden in die Länder der Europäischen Union und präsentierte das Geschehen in der Ägäis auf allen Ebenen der diplomatischen Kommunikation als humanitäres Drama. Viele wünschten sich auch den Friedensnobelpreis für die Retter der Insel Lesbos. Die Zeiten haben sich geändert.

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Daran ändern erschütternde Meldungen über Todesfälle im Meer kaum etwas. Am Mittwoch kenterte zwischen Mykonos und Ikaria eine zunächst unbekannte Zahl von Flüchtenden. Über die europaweite Notrufnummer 112 muss es einem der ins Meer Geworfenen gelungen sein, Hilfe zu rufen.

Die griechische Küstenwache schickte sofort Boote und Hubschrauber ins fragliche Gebiet, hatte jedoch keine konkrete Positionsangabe. Vor Chios und Samos wurden in den letzten 24 Stunden 93 weitere Flüchtlinge und Immigranten von der Küstenwache gerettet. Es gelang zudem zwei Schleuser festzunehmen.

(Anmerkung: Der Text der beiden obigen Absätze wurde verändert. In der ursprünglichen Fassung war hier die Rede von einer Meldung, wonach ein "Schlepper aus Furcht vor einer Kontrolle kurzerhand 120 Immigranten ins Meer geworfen habe", gemeint war das Mittelmeer. Das hat sich später als irrtümliche Zuordnung erwiesen. Siehe dazu die Erklärung des Autors im Forum.)

Die Flüchtlingszahlen in Griechenland steigen wieder an, nachdem die Alternativroute über Libyen nach Italien immer besser überwacht wird. Zu Wochenanfang wurden an einem Tag knapp 250 Personen registriert. Das sind immer noch weniger als 2015, aber vielfach mehr als im Frühsommer, als die EU begann, ihr griechisches Engagement in der Unterstützung zur Aufnahme der Flüchtlinge und Immigranten einzuschränken. Künftig soll der griechische Staat, der bereits mit EU-Hilfen überfordert war, allein mit der Krise fertig werden.

Die Todesfälle nehmen im Vergleich zu 2015 stetig zu, jedoch werden sie immer weniger beachtet.

Der zuständige Immigrationsminister Giannis Mouzalas überraschte indes die Griechen, die über deutsche Medien erfuhren, dass Griechenland Flüchtlinge aus Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnungen wieder zurücknimmt. Mouzalas trat nach seinem Interview im deutschen Fernsehen in Griechenland für den Sender SKAI vor die Kameras und versuchte diesen Schritt zu erklären.

Er betonte einerseits, dass die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens notwendig sei, um in der EU zu bleiben. Gleichzeitig bezeichnete er die Maßnahme aber auch als einen "symbolischen Schritt", der nur eine begrenzte Personenzahl betreffen würde.

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Es erweckte den Anschein, als ob Mouzalas im deutschen Fernsehen die deutschen Wähler vor der Bundestagswahl beruhigen wollte. Denn gegenüber SKAI äußerte er auch, dass er nicht sicher sei, ob die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten nicht doch weiter ansteigen wird.

Hinsichtlich der parallel zu den Rückführungen laufenden Familienzusammenführung räumte Mouzalas ein, dass die 2.500 Personen, denen eine Familienzusammenführung mit Verwandten in Deutschland zusteht, nur langsam dorthin geschickt werden. Die Rede ist von einer deutsch-griechischen Einigung, welche das Verfahren über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren verteilt.

Fakt ist, wie Mouzalas anlässlich des Interviews bestätigte, dass den in Lagern befindlichen Flüchtlingen und Immigranten auf dem Festland nun statt einer Versorgung über Catering-Betriebe Geld in Form von so genannten Cash-Karten überreicht wird. Auf den Inseln erhalten die dort auf ihr Asylverfahren wartenden Lagerinsassen Taschengeld. Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge und Immigranten aber auch für die von ihrem Personenkreis verursachten Schäden zur Haftung gezogen werden.

Im Parlament wurde eine Gesetzesergänzung verabschiedet, der gemäß die Kostenbeiträge der Anträge für Asylverfahren von den Asylsuchenden, sowie die Antragskosten für die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für legale Immigranten für die Begleichung der Entschädigungen von Bürgern zum Beispiel im nordgriechischen Idomeni verwendet werden sollen.

Mit der gleichen Gesetzesänderung wurde eine Verlängerung der auf den Inseln der Ägäis laufenden Praxis, die Asylverfahren dort und nicht auf dem Festland durchzuführen, für weitere zwei Jahre beschlossen. Für die Auferlegung der Kosten von illegalen Immigranten auf die Personengruppe der legalen Immigranten hagelte es Kritik aus den Reihen der Opposition.

Eine weitere Gesetzesinitiative, den Besitz von Mobiltelefonen an das Vorhandensein eines gültigen Reisepasses zu verbinden, scheiterte dagegen auch am Widerstand eines großen Teils der Regierungsfraktionen. Als Grund für die Gesetzesinitiative hatten die vorschlagenden Minister Sicherheitsbedenken gegen den Besitz von Mobiltelefonen bei Personen nicht dokumentierter Herkunft angeführt.

Mouzalas versuchte zumindest hinsichtlich der Entschädigung der Bürger der der Provinz Kilkis um Idomeni zu beruhigen. Er würde sich auch bei der EU um Entschädigungen für die verwüsteten Felder um Idomeni bemühen, meinte.

Der Minister gab in den vergangenen Wochen in mehreren Interviews zerknirscht zu, dass die Situation auf den griechischen Inseln weiterhin schlecht ist. Vom Amt des Bürgerobmanns gibt es zudem die Mahnung, dass vor allem die Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge und Immigranten auch in Nordgriechenland mehrfach verletzt werden.

Presseberichten ist zu entnehmen, dass es unter den Ankommenden auf den Inseln immer weniger Syrer und Iraker, dafür aber mehr Nordafrikaner gibt. (Wassilis Aswestopoulos)

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