Migrationspakt, allgemeine Dienstpflicht und "gehobene Mittelschicht"

Bild Friedrich Merz: Michael Lucan / Bild Annegret Kramp-Karrenbauer: Sandro Halank / Bild Jens Spahn: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons / Alle Bilder: CC-BY-SA-3.0

Wie Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz versuchen, für sich zu werben

Nach seinem "Profilierungsflop" mit der Forderung nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen für Kinderlose (von denen er selbst nicht betroffen wäre) konzentriert sich Jens Spahn im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz jetzt auf andere Themen: Er fordert in der Migrationsfrage mehr Verständnis für die Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, bringt Horst Seehofers Obergrenze wieder ins Spiel und schlägt ein Verschieben der deutschen Unterschrift unter den UN-Migrationspakt vor, über den der Bundestag seinen Worten nach vorher nicht nur debattieren, sondern auch abstimmen sollte.

Die Redebeiträge in der Debatte deuten allerdings darauf hin, dass es bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eine Zustimmung zu diesem Papier gibt, das nach dem Bekanntwerden der Nichtunterzeichnung zahlreicher Länder teilweise nicht mehr als UN-Migrationspakt, sondern nur noch als Übereinkunft der "Marrakesch-Gruppe" bezeichnet wird. Neben der SPD und den Grünen würde wohl auch der Großteil der Abgeordneten der CDU, der CSU, der FDP und der Linkspartei zustimmen, auch wenn dort Kritik laut wurde.

In der Union hat sich nach dem Berliner Kreis, der Werte-Union und den Kreisverbänden Leipzig und Stuttgart inzwischen auch der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen eine umgehende Unterzeichnung des Papiers ausgesprochen, über dessen Zustandekommen das Auswärtige Amt verwertbare Auskünfte verweigert. Ein insofern bemerkenswerter Vorgang, als Angela Merkel Kritiker des Pakts vorher im Bundestag der Verbreitung von Lügen bezichtigte.

Und während der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin öffentlich beteuerte, der Pakt habe "mehr Vorteile als Nachteile", erschien im Bayernkurier, der Parteizeitung der CSU, ein (dem Urteil des FAZ-Redakteurs Philip Plickert nach) "erstaunlich kritischer Artikel", in dem eingeräumt wird, dass das Papier "Migration fördern und erleichtern" will und "dabei nicht so unverbindlich [ist], wie behauptet wird". Bei der Unionskonkurrenz von den Freien Wählern ist man deshalb für Nachverhandlungen vor einer Unterzeichnung, wie deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger letzte Woche twitterte.

Damit springen die Freien Wähler in eine Lücke, die die anderen Parteien offen lassen: Einer aktuellen Umfrage nach ist unter den Bürgern nämlich nur eine Minderheit von 33,3 Prozent für eine Unterzeichnung des Papiers der Marrakesch-Gruppe. Das ist etwas weniger als der zusammengerechnete Anteil der Wähler der Grünen und der SPD. Weitere 33 Prozent sind unentschieden - und eine relative Mehrheit von 33,9 Prozent lehnt den Migrationspakt ab. Dieser Anteil liegt fast 20 Prozent über dem, auf den die AfD derzeit in Umfragen kommt.

Angela Merkels Ziehtochter Annegret-Kramp-Karrenbauer konzentrierte sich anfangs auf die traditionelle Hinterzimmer-Methode der persönlichen Gespräche mit Entscheidungsträgern ihrer Partei, ging dann aber verstärkt an die Medien, in denen sie Friedrich Merz zumindest bei den öffentlich-rechtlichen inzwischen den Rang abgelaufen zu haben scheint. Inhaltlich versucht sie aktuell mit einer "allgemeinen Dienstpflicht" zu punkten (vgl. Deutschland: Debatte um Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht").

Friedrich Merz, der dritte aussichtsreiche Kandidat im Rennen, erlitt letzte Woche einen Glaubwürdigkeitsrückschlag, als sich der Einkommensmillionär und Privatflugzeugbesitzer selbst in der "gehobenen Mittelschicht" verortete. Nun umwirbt er dem Eindruck des NZZ-Berlinbüroleiters Marc Felix Serrao nach die Grünen, "als müsste er im Dezember deren Delegierte überzeugen". Mit vielen von ihnen verbindet ihm unter anderem seine Tätigkeit bei der Atlantik-Brücke, die er auch für den Wahlkampf um den CDU-Vorsitz nicht unterbricht. (Peter Mühlbauer)

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