Migrationspolitik, Automobilindustrie und Maas-Altlasten

Davon haben sich viele User einen Screenshot gemacht. Grafik: CSU

Eine Jamaika-Koalition wäre bestenfalls ein Stillstand in wichtigen Politikfragen und würde potenziell sowohl die CSU als auch die Liberalen und die Grünen Wähler kosten

"Jamaika", so spottet man in Sozialen Medien angesichts des Sextourismus-Images der Insel mit Bildern von Angela Merkel Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner, "steht für ältere Frauen und Toy-Boys". Eine Mehrheit hätte diese Koalition nur in westdeutschen Wahlkreisen und würde potenziell alle beteiligten Parteien (außer der unter Merkel politisch relativ beliebig gewordenen CDU) zu Zugeständnissen in politischen Kernpunkten zwingen, die innerparteilich gefährlich zu werden drohen:

Ein Bereich, in dem CSU und Grüne im Wahlkampf entgegengesetzte Positionen vertraten, ist die Migrationspolitik: Während die CSU ihren Wählern nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs fest versprach, machte es Britta Hasselmann, die parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, gestern zur Bedingung für eine Koalition, dass es keine solche Grenze geben wird. Da sich Angela Merkel im Wahlkampf ähnlich wie die Grüne geäußert hatte, ist anzunehmen, dass es sich hier um kein unüberwindliches Hindernis handelt, und Merkel und Seehofer vielleicht schon einen Trick in der Tasche haben, mit dem sie den Wählern suggerieren, sie hätten sich beide durchgesetzt: Andere Namen zum Beispiel, oder Berechnungssysteme, die so kompliziert sind, dass sich damit alles Mögliche behaupten und widerlegen lässt.

Wo die FDP in dieser Frage stehen wird, ist noch offen: Die Äußerung ihrer Generalsekretärin Nicola Beer, dass "in den vergangenen vier Jahren offenbar nicht die Themen auf den Tisch gekommen, die die Menschen umtreiben", lässt eher auf eine Unterstützung der CSU schließen; der Vorstoß der Kieler Jamaika-Koalition für einen erweiterten Familiennachzug eher auf eine der Grünen. Diese Unklarheit zeigt, dass die Migrationsfrage keine Herzensangelegenheit der Liberalen ist.

Das ist eher die Erhaltung von Deutschland als einem Industriestandort. Über diese Frage stritten sich der FDP-Chef Lindner und Grünenchef Özdemir im Wahlkampf aufmerksamkeitswirksam: Lindner forderte, dass Hersteller und Verkäufer selbst entscheiden, ob und wann sie von einem Verbrennungs- auf einen Elektroantrieb umstellen, weil sie selbst wüssten, was für sie das Beste ist - Özdemir dagegen erhob ein festes Ausstiegsdatum zur Koalitionsbedingung. Ein möglicher Kompromiss, mit dem auch die CDU einverstanden sein könnte, ist hier ein Ausstiegsdatum, das sich an den Regelungen in Frankreich und England orientiert und dadurch so weit in der Zukunft liegt, dass es von kommenden Regierungen wieder geändert werden kann. Die unterschiedlichen Positionen zur Euro-"Rettungspolitik" lassen sich ohnehin so lange verdrängen, bis es wieder einmal so weit ist und jeder so tut, als hätte er von nichts geahnt.

Ebenfalls Konfliktstoff zwischen Liberalen und Grünen birgt das "NetzDG", das Zensurgesetz von Heiko Maas. Für viele Wähler war dieses Gesetz ihren Social-Media-Bekenntnissen nach der einzige Grund, diesmal die FDP zu wählen, die dessen Abschaffung versprach. Grünen-Abgeordnete wie Renate Künast hatten dagegen eine noch schärfere Zensur gefordert. Eine Lösung wäre, das Gesetz vorerst ruhen und von einem unabhängigen Gremium auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Diese Lösung bietet sich auch für eine andere mit gewisser Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Maas-Altlast an, die "Mietpreisbremse" (vgl. Landgericht Berlin stuft "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig ein).

Kommt eine Jamaika-Koalition zustand, ist von ihr deshalb in zentralen und wichtigen Bereichen bestenfalls Stillstand zu erwarten - und wegen dieses Stillstands und der Kompromisse auch ein potenzieller Verlust von Wählerstimmen für die FDP, die CSU und die Grünen. Wollen diese Parteien das nicht, müssten sie auf Neuwahlen hinarbeiten, in die CDU und CSU nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen nicht unbedingt erneut mit der ausgepfiffenen Angela Merkel als Kanzlerkandidaten antreten müssen (die solche Neuwahlen als "Verfälschung des Wählerwillens" ablehnt).

In der Union, deren Fraktionsgemeinschaft Horst Seehofer gestern kurzzeitig infrage stellte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949), wirken die Fliehkräfte nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch innerhalb der Christdemokraten, wo die "Werteunion" einen Rücktritt des engen Merkel-Gefolgsmanns und Generalsekretärs Peter Tauber (der in seinem Wahlkreis ein Erststimmen-Minus von 25 Prozent einfuhr) fordert. Einen Rücktritt, der in früheren Jahrzehnten angesichts einer solch historischen Niederlage ebenso selbstverständlich gewesen wäre wie der des (beziehungsweise der) Parteivorsitzenden.

Geradezu Grabesruhe herrscht dagegen in der SPD, die ihre Wechseljahre schon 1999 bis 2005 hinter sich brachte und über deren Niederlageaufarbeitung das Satiremagazin Der Postillon gestern mit genau dem Gegenteil spottete, was tatsächlich passierte: "SPD-Führung übernimmt Verantwortung für Wahl-Desaster und tritt geschlossen zurück." Der Abgeordnete Marco Bülow kommentierte die mangelnde Reformbereitschaft auf Twitter dagegen eher resigniert als sarkastisch und meinte zu Andrea Nahles als Fraktionschefin: "Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird wer die Fraktion leitet." (Peter Mühlbauer)

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