Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern

Die Ölexporte Libyens

Wahrscheinlich spielt die Konkurrenz zwischen Italien, das die Sarradsch-Regierung unterstützt und die Küstenwache, und Frankreich, dessen Unterstützung des Feldmarschall Haftars in der Öffentlichkeit stärker betont wird, auch eine Rolle beim Streit um die Ölexporte Libyens. Diese machen immerhin 93 Prozent der staatlichen Einnahmen aus und stehen angesichts steigender Ölpreise und der Sanktionen gegen Iran auch wieder mehr im internationalen Interesse.

Haftar hatte vor kurzem die Kontrolle über wichtigsten Ölexporthäfen wiedererlangt (siehe Libyen: Kampf ums Öl) und danach versucht, die staatliche Ölgesellschaft über die Verlegung in den Osten des Landes in seine Einflusszone zu bringen. Dagegen gab es aber stärkere Proteste.

Zum Hintergrund gehört, dass mit dem Geld aus den Öleinnahmen die teuren Milizen bezahlt werden ; Haftar, der ein Gegner der Muslimbrüder in der Hauptstadt Tripolis ist, wo neben dem international nicht anerkannten Parlament mit MB-Mehrheit auch die staatliche Nationale Ölgesellschaft ihren Hauptsitz hat, will verhindern, dass Öleinnahmen an seine islamistischen Gegner gehen.

Die Ölhäfen waren wegen der Kämpfe geschlossen, der Einnahmeausfall wurde als Katastrophe beschrieben. Dass sie nun heute in Ras Lanuf, Es-Sider, Hariga und Swetina wieder öffneten, könnte damit zu tun haben, dass auch von außerhalb Druck auf Haftar ausgeübt wurde. Ganz sicher hat er bei solchen Entscheidungen ein wichtiges Wort mitzureden.

Dass Italien mit der neuen Regierung seinen Einfluss geltend macht, um das Waffenembargo für die offiziell anerkannte Regierung Sarradsch zu beenden - die Küstenwache soll deutlich verstärkt werden -, dürfte nur dann im Interesse des Feldmarschalls liegen, der sich als oberster Befehlshaber der "libyschen Nationalarmee" bezeichnet, wenn auch er Vorteile daraus zieht.

Schaut man sich an, wie es in den letzten Jahren um Libyens Schattenwirtschaft und Geldflüsse bestellt war, so dürften sich angesichts der großen Geldsummen, die momentan in Aussicht gestellt werden, manche Milizen und besonders Milizenführer in Vorfreude die Hände reiben, die auch auf schwarzen Listen Platz finden könnten. (Thomas Pany)

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