Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern

Tripolis, Hauptstadt Libyens. Foto (2006): Jaw101ie / gemeinfrei

Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert

Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen "Marshallplan für Afrika" zu mobilisieren.

Der werde gebraucht, um an die Ursachen der Migration zu gehen. Der Marshallplan für Afrika sollte im nächsten EU-Haushalt enthalten sein, so Tajani. Er werde sich dafür einsetzen, dass ein substantieller Teil dieser Ressourcen für Libyen verwendet werden, betonte der EU-Vertreter.

Darüber hinaus nannte er die Summe von "mindestens sechs Milliarden Euro", für die sich die EU verpflichten sollte, um sie in den Mittelmeerraum zu investieren. Die Aussage ist etwas vage gehalten. Antonio Tajani spricht im Englischen von "Mediterranean", was den Raum für die Investitionen weit offen lässt und von einer wenig konkreten Absicht: "We need to commit …" "Wir sollten uns verpflichten …"

Neben den Finanzhilfen äußerte der Präsident des Europarlaments noch den Vorschlag, eine schwarze Liste von wichtigen Menschenhändler und Waffenschmuggler zu erstellen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Afrika und Europa besser zusammenarbeiten können, um den Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten zu intensivieren. Vermutlich dürfte Italien längst eine solche Liste haben.

Antonio Tajani ist nicht der einzige Italiener, der in den letzten Tagen in Tripolis war. Vor kurzer Zeit war auch der neue italienische Innenminister Salvini dort und am vergangenen Wochenende war Außenminister Enzo Moavero Milanesi in der libyschen Hauptstadt, um Sarradsch zu treffen, den UN-Sondergesandten Ghassan Salame und seinen libyschen Amtskollegen Mohamed Taher Siala.

Schlagzeilen machte das Treffen mit der Botschaft , dass Italien Investitionen in Aussicht stellt und dafür Migranten nach Libyen zurückschicken kann. Tatsächlich wurde ein Freundschaftsvertrag zwischen Libyen und Italien aus dem Jahr 2008 "reaktiviert".

Damals wurde er zwischen Gaddafi und Berlusconi geschlossen - und 2011 ausgesetzt, als die Nato und auch Italien Milizen unterstützte, die Gaddafis Herrschaft und dessen Leben beendeten.

Über die ursprüngliche Hauptmotivation des Freundschaftsvertrags - inwieweit damit hauptsächlich die Kolonialvergangenheit Italiens und eine Wiedergutmachung angesprochen werden sollte -, wird zwar an mancher Stelle diskutiert, unbezweifelbar ist jedoch eine Vereinbarung über Migranten Teil der ursprünglichen Vereinbarung (auf Arabisch hier) war. Diese rückt in der gegenwärtigen Situation in den Mittelpunkt.

Nach Medienangaben soll der Freundschaftsvertrag weiterhin enthalten, dass Italien 4,2 Milliarden Euro in Libyen investiert. Damals hatte Libyens starker Mann Gaddafi als Gegenleistung versprochen, Migranten davon abzuhalten, dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa aufbrechen und Migranten aufzunehmen, die zurückgeschickt werden. Ob zusätzlich Neues ergänzt wurde, wird der Öffentlichkeit zumindest nicht verraten.

Unübersehbar an den Besuchen - zu denen auch der Besuch des Chefs des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maetig, Anfang Juli in Italien gehört -, dass Italien in Sachen Libyen wieder das Heft in die Hand nehmen will. Zuletzt hatte Frankreich nach außen signalisiert, dass Macron in Libyen maßgeblich mitbestimmen will.

Wahrscheinlich spielt die Konkurrenz zwischen Italien, das die Sarradsch-Regierung unterstützt und die Küstenwache, und Frankreich, dessen Unterstützung des Feldmarschall Haftars in der Öffentlichkeit stärker betont wird, auch eine Rolle beim Streit um die Ölexporte Libyens. Diese machen immerhin 93 Prozent der staatlichen Einnahmen aus und stehen angesichts steigender Ölpreise und der Sanktionen gegen Iran auch wieder mehr im internationalen Interesse.

Haftar hatte vor kurzem die Kontrolle über wichtigsten Ölexporthäfen wiedererlangt (siehe Libyen: Kampf ums Öl) und danach versucht, die staatliche Ölgesellschaft über die Verlegung in den Osten des Landes in seine Einflusszone zu bringen. Dagegen gab es aber stärkere Proteste.

Zum Hintergrund gehört, dass mit dem Geld aus den Öleinnahmen die teuren Milizen bezahlt werden ; Haftar, der ein Gegner der Muslimbrüder in der Hauptstadt Tripolis ist, wo neben dem international nicht anerkannten Parlament mit MB-Mehrheit auch die staatliche Nationale Ölgesellschaft ihren Hauptsitz hat, will verhindern, dass Öleinnahmen an seine islamistischen Gegner gehen.

Die Ölhäfen waren wegen der Kämpfe geschlossen, der Einnahmeausfall wurde als Katastrophe beschrieben. Dass sie nun heute in Ras Lanuf, Es-Sider, Hariga und Swetina wieder öffneten, könnte damit zu tun haben, dass auch von außerhalb Druck auf Haftar ausgeübt wurde. Ganz sicher hat er bei solchen Entscheidungen ein wichtiges Wort mitzureden.

Dass Italien mit der neuen Regierung seinen Einfluss geltend macht, um das Waffenembargo für die offiziell anerkannte Regierung Sarradsch zu beenden - die Küstenwache soll deutlich verstärkt werden -, dürfte nur dann im Interesse des Feldmarschalls liegen, der sich als oberster Befehlshaber der "libyschen Nationalarmee" bezeichnet, wenn auch er Vorteile daraus zieht.

Schaut man sich an, wie es in den letzten Jahren um Libyens Schattenwirtschaft und Geldflüsse bestellt war, so dürften sich angesichts der großen Geldsummen, die momentan in Aussicht gestellt werden, manche Milizen und besonders Milizenführer in Vorfreude die Hände reiben, die auch auf schwarzen Listen Platz finden könnten.

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