Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung

Baklava-Varianten. Bild: RabahK/gemeinfrei

Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als "welthistorisch"

Auf Kritik reagiert man in Ankara sehr ungehalten, die politischen Wünsche der türkischen Regierung werden meist von Drohungen begleitet, die Türkei stellt ganz eigene Rechnungen auf und sie ist aufgrund ihrer geografischen Lage zentral wichtig für die EU-Migrationspolitik, das lässt sich nicht wegdiskutieren - all das hatte der deutsche Innenminister Seehofer wahrscheinlich im Hinterkopf, als er in die türkische Hauptstadt reiste. Und es bestimmte sein Auftreten. Die Tagesschau schildert es so:

Horst Seehofer gab gleich zu Beginn seines Besuchs den Ton vor. Er dankte seinem Amtskollegen Süleymann Soylu ausdrücklich für das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. Er sprach von einer Leistung, die in die "Welthistorie" eingehen werde. Damit war klar: Für Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte war wenig Platz in den Gesprächen. Seehofer sagte, es gehe vor allem um die Frage, wie der "Pakt zwischen Europa und der Türkei" gestärkt werden könne. Dies sei auch im deutschen Interesse, sonst würden die Flüchtlinge wieder "erscheinen", so Seehofer.

Tagesschau

In deutschen Zeitungen, quer durch das politische Spektrum, kommen seit Jahren regelmäßig türkische Stimmen zu Wort, ihre Kritik und ihre Kolumnen, die die Zustände in dem autokratische Land schildern, sind fester Bestandteil der Berichterstattung über die Türkei. Dazu tauchen immer wieder Meldungen von Verhaftungen in der Türkei auf und das auswärtige Amt müht sich in Einzelfällen in langen Verhandlungen ab, um verhaftete Doppelstaatsbürger wieder freizubekommen - auch das ist Seehofer bekannt. Das rigide Vorgehen der Türkei gegen Kritiker und politische Gegner hat eine Dimension, die nicht zu übersehen ist.

"Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei"

Seehofer verdrängte das, ihm war das EU-Flüchtlingsabkommen und der Schock von 2015 wichtiger, was zu dem Satz führte: "Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei" und zum Versprechen, wo immer man einen Beitrag leisten könne, sei man bereit. Beides steht im erwähnten Tagesschau-Bericht, der überschrieben ist mit: "Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen".

Summen werden dort nicht genannt. Türkische Publikationen präsentieren dagegen Forderungen, die hierzulande nicht auftauchen. Haben sie keine ernsthafte Grundlage oder werden sie einfach nur verdrängt?

Keine der bisherigen Zusagen der Flüchtlings-Abmachung zwischen der EU und der Türkei wurde eingehalten, berichtet die englischsprachige Hurriyet Daily News und listet auf: Die EU habe 6 Milliarden Euro versprochen, um die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, bis Juni seien davon aber nur 2,22 Milliarden angekommen.

Das Abkommen habe versprochen, dass für jede(n) syrische(n) Staatsbürger(in), die oder der von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wird, die EU ihrerseits einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in der EU ansiedeln soll. Seit 2026 hätten die EU-Mitgliedsländer aber nur 20.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernommen.

Wie viele Flüchtlinge aus Syrien von Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden sind, nennt die Zeitung nicht. Dafür aber bringt sie Versprechen in Erinnerung, die mit dem Flüchtlingsabkommen verbunden waren, die in der EU aber längst aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind: Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten reisen, Gespräche über einen aktualisierten Zollunions-Handelsvertrag und größere politische Bemühungen beim EU-Zugangsverfahren der Türkei.

Der türkische Außenminister Cavusoglu stellte diese Forderungen und Versprechen gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu noch einmal deutlich heraus. Was er dabei nicht erwähnte, ist der Grund, weshalb die Gespräche zwischen der Türkei und der EU zu letztgenannten Versprechen stocken: Es ist die Auslegung von Terrorismus, die der türkischen Regierung großzügig Raum für Willkürverhaftungen, das Ausschalten von Oppositionellen und Gewaltaktionen gegen Kurden gibt. Hier zog die EU die Notbremse.

Wie ernst es der türkischen Regierung mit dem Beitritt zur EU ist, ist derzeit auch nicht sicher; gewiss ist aber, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Kurden, die von Ankara mit der PKK in Verbindung gebracht werden, wobei die Auslegung hier sehr weit und pauschal gefasst ist, sehr erst ist. Cavusoglu hielt Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, dass sie zwar einige Maßnahmen gegen die terroristische Gruppe der PKK unternommen habe, "aber nicht genügend von dem, was nötig ist".

Ob dazu etwas auf der Liste "Was genau man tun könne" steht, die der türkische Innenminister Soylu seinem deutschen Amtskollegen Seehofer geben wollte?

Drohungen aus Ankara

Erdogan drohte kürzlich damit, dass Europa mit mehr Flüchtlingen zu rechnen habe, wenn die Türkei nicht genügend Unterstützung bekomme, dabei verknüpfte er das Flüchtlingsthema mit seinem Wunsch nach einer großen Sicherheitszone in Nordsyrien. Im Kern bedeutet dies, dass er von EU-Ländern erwartet, dass sie die Vertreibung der Kurden in Nordsyrien durch die Ansiedlung von Syrern unterstützen sollen.

Der türkische Präsident hat dafür eine eigene Sprache, die viel mit dem Reklameschild "humanitär" operiert, wie er dies bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung der Weltöffentlichkeit demonstrierte. Dem widersprechen allerdings die Erfahrungen, die die kurdische Zivilbevölkerung in Afrin mit der "humanitären" türkischen Politik macht, sehr deutlich.

Auch die Ankündigung Erdogans, seinen Wunsch nach einer von der Türkei verwalteten "Sicherheitszone" in Syrien notfalls militärisch durchzusetzen, spricht mehr für seine Vorliebe für Einschüchterungen als von Humanismus (Erdogan: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen").

Der französische Präsident Macron wies kürzlich auf den beklagenswerten Zustand der Menschenrechte und Meinungsfreiheit unter der türkischen Regierung hin und deutete an, dass die Verquickung der beiden Themen "humanitäre Hilfe für Flüchtlinge" und "Sicherheitszone in Nordirak" politisch für ihn unakzeptabel ist. Dafür erntete er eine schroffe Zurechtweisung und Spott ("Macron ist ein krähender Gockel, der mit den Füßen im Mist steht", so Außenminister Cavusoglu).

Solches hat Seehofer nach seinem Auftritt in der Türkei nicht zu befürchten. Was er damit konkret erreichte, bleibt noch offen. Anlässe zu Drohungen wird Erdogan weiter finden, trotz der mitgebrachten Süßspeisen Seehofers. (Thomas Pany)