Militär-Weißbuch 2016: Nur PR-Wortgeklingel?

Bundesministerin Ursula von der Leyen 2014 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne (NRW). Bild: Dirk Vorderstraße/CC-BY-SA-3.0

Ursula von der Leyen legt viel Wert auf Selbstdarstellung. Doch ist ihr neues Hausbuch angesichts der Weltwirklichkeit überhaupt relevant? - Ein erster Überblick zum kritischen Echo

Ursula von der Leyen, Ministerin für das Militär- und Kriegsressort, ist eine moderne Politikerin. Auf Bildern, die vorzugsweise vom eigenen Haus verbreitet werden, imponiert sie als "dynamische" Dienstherrin eines Männerbundes - mit zunehmendem Frauenanteil. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Soldatenberuf lebensgefährlich sein kann und in Zukunft mit noch mehr Risiken verbunden sein wird. Auch deshalb kommt dem Arbeitsfeld "Public relations" eine große Bedeutung zu.

Mit einem Budget von 10 Millionen Euro hat die Ministerin z.B. die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow beauftragt, der Rekrutierung auf die Sprünge zu helfen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber ins Gespräch zu bringen. Es locken "Kameraden" (statt Facebook-"Freunde"), "Karriere in Grünzeug", Olympia-Goldmedaillen, ergreifende Feierlichkeiten und Tauch-Erlebnisse in allen Weltmeeren. Die jungen Leute sollen verstehen, dass sie im Soldatenberuf den Sinn ihres Lebens finden können. Nicht alle Menschen mögen den diesbezüglichen Militär-Slogan: "Mach, was wirklich zählt!"

Die Linie einer familienfreundlichen Imagewerbung wird von Untergebenen mitunter sehr kreativ umgesetzt. In diesem Sommer durften Kinder am Werbetag der Bundeswehr unter Soldatenaufsicht mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen hantieren. Sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges halten manche Menschen solche Erscheinungen schon wieder für etwas ganz "Normales". Ein gutes Presseecho gab es aber nicht.

Am 13. Juli hat Bundesministerin Ursula von der Leyen in einem "Tagesbefehl" für die Soldaten ihr neues Hausbuch vorgestellt: "Das Weißbuch ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es wurde federführend im Bundesministerium der Verteidigung in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Ministerien der Bundesregierung erarbeitet." Gedruckt worden ist das auch im Netz abrufbare Werk von der kircheneigenen Bonifatius GmbH Paderborn - in einem der weltweit reichsten röm.-kath. Bistümer. Für die Gestaltung zeichnet wiederum verantwortlich die oben genannte Kreativ-Agentur Castenow. Das reichhaltige Illustrationskonzept beginnt mit einer geheimnisvoll wirkenden "Eurasien-Karte", die nach Osten hin an Konturen verliert. Bei der Lektüre lohnt sich ein separater Bilderdurchgang.

In der Werbearbeit der Ministerin ist wie ein Mantra verbreitet worden, das neue Bundeswehr-Weißbuch [WB] sei ganz transparent und unter einer breiten gesellschaftlichen Mitwirkung zustande gekommen. Die Veröffentlichung in der "Sommerpause" erscheint dann nicht gerade günstig, vorausgesetzt, man wollte eine "breite Öffentlichkeit" auch über das Endergebnis diskutieren lassen. Eine lebendige Debatte ist ausgeblieben. Wer liest unter solchem Vorzeichen schon nach, dass z.B. die Atombomben-Teilhabe Deutschlands (Bundesregierung zur Atombombe: Klartext oder Märchenstunde?)jetzt auf lange Sicht hin festgeschrieben sein soll (WB, S. 65 und 69).

Die gesamte Bundesregierung hat sich das Bundeswehr-Weißbuch der Ministerkollegin zu eigen gemacht. Aber eine Nachfolgeregierung kann natürlich ohne jede Bindung an diesen Text ganz andere politische Signale nach innen und außen kommunizieren oder mit der Weißbuch-Tradition überhaupt ganz brechen. Schon ein ministerieller Personalwechsel im Militärressort oder der nächste Finanzcrash könnten das Papier faktisch zum Altpapier werden lassen. "Verfassungsrang" hat die Sache nicht.

"Grundlagendokument" - das hört sich sehr gewichtig, statisch und dauerhaft an. Man kennt sich aus mit Weltwirtschaft, Blöcken, Bündniskonstellationen ... Die Welt, in der wir leben, verändert sich jedoch auf rasante Weise: global, jenseits des Atlantiks und auch ganz nahe in Europa sowie im eigenen Land. In einem vermutlich noch vor Redaktionsschluss eingefügten besonderen Liebesgruß in Richtung Großbritannien zeigt sich eher Hilflosigkeit (WB, S. 80). Das Tempo, in dem sich Verhältnisse und sogenannte "Sicherheitspartner" wandeln, richtet sich nicht nach den Wünschen von Grundlagendokument-Autoren.

Eines jedoch können wir mit Gewissheit sagen: Der alte Heilsglaube, man könne den Globus mit Beherrschungswissenschaften und militärischem Instrumentarium in den Griff bekommen, eröffnet für uns Menschen keine Zukunft, sondern nur Abgründe. - Im Februar 2003 verkündeten es die Friedensbewegten auf der ganzen Erde: Ein Angriffskrieg gegen den Irak wird die Lunte sein, die ein ganzes Pulverfass entzündet. Die Explosionen dauern an - die Folgen sind global und werden ein ganzes Jahrhundert bedrücken. Doch das neue Bundeswehr-Weißbuch spricht nicht von dem, was jeder weiß.

Der Endloskrieg in Afghanistan hat Unsummen verschlungen (Vom Irr- und Widersinn des Krieges in Afghanistan), um die Traurigkeit und die Profite der kriegsabhängigen Industrien vermehren zu können. Doch im neuen Bundeswehr-Weißbuch fehlt jeder Ansatz zu einer wahrhaftigen Bilanz. Was aber soll man von einem "Grundlagen-Dokument" halten, in dem die wirkliche Welterfahrung gar nicht zur Sprache kommt?

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