Militarisierung durch Think Tanks

Bertelsmann und die EU-Osterweiterung

Professor Bauer, in Ihrer jüngsten Publikation "Wir sind wieder mitten im Krieg: Militarisierung im Digitalen Zeitalter" befassen Sie sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Militarisierung und der Rolle von Think Tanks. Warum?
Rudolph Bauer: Weil dieser Zusammenhang in der Debatte bislang kaum wahrgenommen wird. Die Think Tanks haben in der Regel die Rechtsform der Stiftung. Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States. Mit dem Etikett "Stiftung" verbindet man gemeinhin etwas Gutes, etwas Philanthropisches, Gemeinnütziges. Darüber hinaus werden Stiftungen, die als Think Tanks agieren, auch von den Finanzbehörden als steuerrechtlich gemeinnützig eingestuft. Das heißt, sie sind von staatlicher Seite als wohltätige, dem Gemeinwohl dienende Institutionen anerkannt und genießen deshalb Steuerprivilegien.
Als Think Tanks erwecken solche Stiftungen darüber hinaus nach Außen den Anschein expertenhafter Kompetenz und wissenschaftlicher Objektivität. Aber hinter der gutbürgerlichen Fassade von Gemeinnutz, Seriosität und Wissenschaftlichkeit verbergen sich in vielen Fällen ideologische Propagandamaschinen, die auf verschiedenen Ebenen ihr schmutziges Handwerk ausüben: in der Politik, in den Medien, in der Kultur, im Bildungswesen, in der Forschung - alles in der verdeckten Absicht, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Und dafür stehen immense Finanzmittel zur Verfügung, die dem Staatshaushalt vorenthalten werden und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Besonders betonen Sie die strategischen Vorarbeiten aus dem Hause Bertelsmann, gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, die jetzt im Ukraine-Konflikt Aktualität gewonnen haben?
Rudolph Bauer: Das "Haus Bertelsmann" hat zwei Gesichter. Eines davon ist die Bertelsmann-Stiftung, das andere ist der gleichnamige Konzern, der u. a. eine riesige Medienmacht weltweit verkörpert: mit zahlreichen Printmedien bis zu "Spiegel" und "Stern", dem weltgrößten Buchverlagsimperium Random House, großen Druckereien, der RTL-Senderfamilie und dem Internet-Logistikgiganten Arvato, der die größte Privatdatei mit persönlichen Daten der deutschen Bevölkerung besitzt: Über die privatisierten Post- und Bahn-Dateien kontrolliert Bertelsmann damit unsere Wohnorte und Bewegungsprofile, über die neue privatisiert verwaltete "Gesundheitskarte" dringt der Konzern noch tiefer in unsere Privatsphäre ein, pikanterweise in Kooperation mit Ablegern der NSA-Zulieferfirma Booz Allan Hamilton, bei der Edward Snowden seine Whistleblower-Karriere startete. Wie schon Bertold Brecht in "Mutter Courage" anmerkte, will das Kriegshandwerk alles und jeden geordnet und gezählt haben, bevor es ans Schlachten geht.
Während die Bertelsmann-Stiftung ihre strategischen Konzepte entwickelt, ist der Konzern oft Nutznießer und trägt mit seiner Medienmacht dazu bei, diese Konzepte publik zu machen. Von RTL über n-tv bis zum "Spiegel" wird in der Öffentlichkeit eine Stimmung produziert, die dazu führt, bei der Bevölkerung die in der Stiftung ausgeheckten Planungen populär zu machen (z.B. die Privatisierung auf breiter Front mit den Bertelsmann-Konzepten zu PPP, also "Public Privat Partnership") oder für den Arbeitsmarkt das fatale Hartz IV-Konzept).
Weniger bekannt ist bisher, dass Bertelsmann sich schon seit langer Zeit auch mit strategischen, d.h. militaristischen Zielsetzungen befasst. Was die EU- und Nato-Osterweiterung anbelangt, bildet Bertelsmann eine der Speerspitzen, einmal hinsichtlich der Ausweitung seines Medienimperiums nach Osten hin. Flankierend dazu betätigt sich Bertelsmann aber auch bei der Propagierung der politisch-militärischen Absicherung der wirtschaftlichen Ost-Expansion. Besonders aktiv ist hier die "Bertelsmann Forschungsgruppe Politik" des von der Stiftung finanzierten und gesteuerten Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP).
Letzteres hat im Jahre 1999 die Venusberg-Gruppe initiiert, die im Zusammenhang der von Ihnen erwähnten strategischen Vorarbeiten eine zentrale Rolle spielte. Was ist die "Venusberg-Gruppe" und wie nimmt sie Einfluss auf die Sicherheits- bzw. Militärpolitik?
Rudolph Bauer: Die Venusberg-Gruppe bestand aus dreizehn Mitgliedern. Ihre personelle Zusammensetzung erfolgte unter Leitung der Bertelsmann-Stiftung. In der Gruppe vertreten waren Leute aus Ministerien, aus der Wissenschaft, aus militärnahen Institutionen und natürlich auch aus der Stiftung selbst. Den Namen hat die Gruppe vom Ort ihres Treffens: dem Venusberg bei Bonn.
Offizielles Ziel der Gruppe sollte es sein, über die Zukunft dessen nachzudenken, was europäische Sicherheit heißt, aber militärische Herrschaftssicherung meint. Man kann sich von der militaristischen Stoßrichtung überzeugen, wenn man sorgfältig die Veröffentlichungen der Stiftung liest. Zum Beispiel das Leitlinien-Papier mit dem Titel "Why the World needs a Strong Europe and Europe needs to be Strong". Eine Fortschreibung erfuhren diese Leitlinien jüngst in dem Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung", aus dem auch die militaristischen Textbausteine der Reden von Bundespräsident Gauck entnommen sind.
In all den genannten und weiteren Papieren, die sich einen sicherheits- und außenpolitischen Anstrich geben, werden Konzepte der Militarisierung propagiert und für die Einspeisung in den politischen Diskurs aufbereitet. D. h., nach Maßgabe dieser strategischen Konzepte werden sowohl die politischen Entscheidungsträger gebrieft als auch Meinungsführer in den Medien. Nicht zuletzt wird somit die Bevölkerung auf vielfältigen Kanälen politisch und medial beeinflusst und gesteuert.
Ein Kapitel heißt "Militarisierungsagentur Bertelsmann Stiftung". Warum ist der Medienkonzern so bedeutsam und inwiefern trägt er zur Militarisierung bei?
Rudolph Bauer: Die Bertelsmann-Stiftung ist ein erschreckend wichtiger Akteur bei der Implantierung der USA-gesteuerten Nato-Militärpolitik in der Bundesrepublik und Europa. Einer der Grundpfeiler der Politik der Bertelsmann-Stiftung ist der sogenannte transatlantische Brückenschlag, also eine Politik im Geleitzug der Vorgaben aus den Vereinigten Staaten, einer Politik auch entsprechend den geopolitischen Prämissen der USA-Militärstrategie, die im Zusammenhang der Ukraine erkennbar gegen Russland gerichtet ist. In diesem Zusammenhang kommt dann auch wieder der Medienkonzern ins Spiel: Als Propagandamaschine trichtert er militärpolitische Ideen von Pentagon und Nato den Menschen ein - zumeist subtil, wohlgemerkt. Zuweilen aber auch mit dem Vorschlag-Hammer, man denke an den "Stoppt Putin jetzt!"-Spiegel-Titel).
Die Militarisierung der Medien ist relativ sichtbar, manche sprechen von einem Medienversagen bezüglich der Berichterstattung zur Ukraine-Krise. Wie wird die Militarisierung in Politik, Kultur und Wissenschaft umgesetzt?
Rudolph Bauer: Die bestialischen Kriegsverbrechen der IS oder ISIS sind leider eine gute Werbung für den Militarismus, wie ihn Bertelsmann geplant hat und nun in seinen Medien propagiert. Auf dem Gebiet der Kultur ist folgendes festzustellen: Durch ein hohes Maß an politischer Enthaltsamkeit ermöglichen Literatur, Bildende Kunst und Musik, dass die Militarisierung gesellschaftlich ungehindert Fuß fassen kann und ihr kulturell nichts, aber rein gar nichts entgegengesetzt wird.
Allerdings gibt es seit längerem schon Einfallstore der Militarisierung, beispielsweise in der Popmusik, im Rahmen der Truppenbesuche durch Film- und Fernsehgrößen, in Gestalt der überbordenden Krimi-Gehirnwäsche in Literatur und Fernsehen. Und natürlich durch das Nachrichtenwesen in Bild, Ton und Internet.
In der Wissenschaft beobachten wir gegenwärtig einen schleichenden Prozess der Militarisierung dergestalt, dass aufgrund der knappen Haushalte an Hochschulen und Universitäten immer mehr Drittmittel für militärisch relevante Vorhaben eingeworben werden, auch Mittel des Pentagon. Eine Gegenbewegung hat es schwer, z.B. mit einer Aufrechterhaltung bzw. Neubelebung der Zivilklausel-Bewegung die Wissenschaften vor dem immer weiter ausufernden Zugriff von Militär- und Rüstungswesen zu bewahren.
Hier zeigt sich eine sekundäre Folge der großen Kampagnen für Privatisierung, maßgeblich auch von Bertelsmann initiiert, die einen "schlanken Staat" propagierten. Der durch die flankierend propagierten Steuersenkungen reduzierte Staatshaushalt vernachlässigte Investitionen in eine friedliche Zukunft, in Gesundheit, Soziales und eben Bildung und Wissenschaft. Nun soll unter dem Schlachtruf der "Sicherheit" militaristisch umverteilt, und die Grundrechte und Zukunftschancen der Menschen sollen noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Das Trommeln für Aufrüstung dient jedoch keinesfalls der Sicherheit der Bevölkerung, sondern vielmehr der Durchsetzbarkeit größenwahnsinniger Strategien einer Geopolitik im Sinne von Macht- und Wirtschaftseliten.
Sie sprechen in ihrer Publikation auch vom "Zivil-militärischen Kampfraum". Was meinen Sie damit?
Rudolph Bauer: Die Militärforschung an Hochschulen und Universitäten ist dafür eines von vielen Beispielen. Es wird entweder argumentiert, dass die Forschungsprojekte mit militärischem Hintergrund auch einen zivilen Nutzen haben. Oder man verweist auf die militärische Verwendbarkeit der Ergebnisse ziviler Forschung. Allgemein beruft man sich auf die Freiheit der Forschung - ein Sarkasmus, wenn damit Mord, Unterdrückung, Ausbeutung und Unfreiheit begründet werden.
Sarkastisch scheint mir auch, eine Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrecht ausgerechnet nach Henry Kissinger zu benennen. Die maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanzierte "Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte" steht damit in der Tradition eines US-Außenministers, der 1973 einen blutigen Militärputsch gegen Salvador Allende, den sozialistischen Präsidenten Chiles, zu verantworten hatte. Nicht jeder dürfte heute, wie der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière damals, die Meinung vertreten, dass Henry Kissinger sich damit als "einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts" erwiesen habe.
Vergleichbare zivil-militärische Kampfräume finden wir seit langer Zeit etwa in der Spiele-Industrie, wo das Bedürfnis des Homo ludens mit Computer-Kriegsspielen befriedigt wird und die Spiele-Industrie umgekehrt Simulatoren für die militärische Ausbildung bereitstellt. In solchen Egoshooter-Spielen wird nur zum Schein, virtuell, getötet - wie im Manöver und anderen militärischen Übungen.
Man hat im virtuellen Krieg, wo man mit mehreren Leben ausgestattet ist, mehr Möglichkeiten zum Erlernen des Kriegshandwerks. Zunehmend realistisch gestaltete Computerspiele können eine Art Vorschule des Krieges für Jugendliche werden, können Militär und Töten normalisieren. Auch in Popkultur und Popmusik finden sich zunehmend Kriegsverharmlosung, wenn nicht -verherrlichung wieder. Auf einer im Oktober von Freunden und mir organisierten Antikriegskonferenz in Berlin sprach die Kulturwissenschaftlerin Susann Witt-Stahl über Krieg und Populärkultur, über die "dunkle Seite des Pop". Witt-Stahl argumentiert in der kulturkritischen Tradition von Theodor W. Adorno und sieht eine wachsende Instrumentalisierung populärer Musik für Kriegspropaganda, eine Ästhetisierung der Politik und eine "totalitäre gesamtkunstwerkliche Ausrichtung der Kulturindustrie".
Kampf-Raum bedeutet auch, dass Kriege eine räumlich-dreidimensionale, eine orbitale Ausweitung erfahren und nicht zuletzt eine digitale Ausweitung in den Cyberspace. Cyberwar und Cyberkriminalität bilden ein kaum noch differenzierbares Dunkelfeld. Sicherheitsfirmen, die Bedrohungen erkennen und abwehren sollen, sind insgeheim auch damit befasst, Bedrohungen aufzubauen - nicht nur zu Übungszwecken, sondern um sie gegen politische Konkurrenten einzusetzen. Snowden hat z.B. das geheime Cyberwar-Programm der USA aufgedeckt.
Das alles bedeutet, dass es keine eindeutigen Grenzen mehr gibt zwischen zivil und militärisch. Man spricht von Kollateralschäden, wenn unschuldige Zivilpersonen die Opfer militärischer Gewalt werden. Das Militärische und das Zivile überlappen und vermischen sich.
Dadurch ist es auch so ungeheuer schwierig und oft erfolglos, über das Militärische aufzuklären, weil es sich zivil tarnt. Ein Beispiel ist die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei militärischen Konflikten - siehe das Rote Kreuz oder Entwicklungshilfe-NGOs. Oder nehmen Sie die Menschenrechte, die als Grund für militärische Interventionen herhalten müssen. Umgekehrt dient das Zivile dem Militärischen. Siehe die Art und Weise, wie wir uns durch Handy und PC zu Objekten geheimdienstlicher und militärischer Ausforschung machen und manipulierbar werden. Militarisierung kommt heute nicht nur in Kampfuniformen daher, nicht nur Zack-zack, nicht nur mit Kriegsbegeisterung und Militärparaden.

Kurzbiographie: Dr. phil. Rudolph Bauer (* 28. April 1939 in Amberg, Oberpfalz) war 1972 bis 2002 Professor an der Universität Bremen, wo er den in dieser Form neuen Studiengang Sozialpädagogik mit konzipierte. Er war Mitgründer der Bremer Ortsgruppe der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF), später im Bundesvorstand, 1979/80 Mitarbeit am Deutsch-Chinesischen Lexikon an der Fremdsprachenuniversität Peking, veröffentlichte 1983 den Karikaturenband China lacht. Prof. em. Rudolph Bauer ist weiter aktiv als wissenschaftlicher und literarischer Autor, Essayist, Publizist und Bildender Künstler.

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