Milliarden Subventionen für Klimakiller

Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg. Foto (2013): © Ajepbah/CC BY-SA 3.0 DE

Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Kohleausstieg, Begehrlichkeiten der klimaschädlichen Industrien, Elon Musk und Klima-Weiterbildung

Das Bundeskabinett hatte bereits im Januar einen Entwurf eines Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, aber die parlamentarischen Hürden wurden noch nicht genommen. Am Montag gab es im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie monierte aus diesem Anlass, dass Kraftwerke, die zugleich Strom und Wärme liefern, sogenannte KWK-Anlagen, benachteiligt würden. Außerdem forderte er eine Absenkung der Netzentgelte an. Eine Maßnahme, die auch zur Konjunkturbelebung genutzt werden könnte.

Das ist allerdings einmal eine interessante Position des BDI, denn die Netzentgelte sind deshalb so hoch, weil die Netzbetreiber eine garantierte Rendite auf ihr Eigenkapital in Höhe von über sieben Prozent bekommen. Das ist Geld, das vor allem im Fall der Besitzer der Höchstspannungsnetze bei den Anteilseignern landet und nur im Fall der von Stadtwerken betriebenen Niederspannungsnetze zumindest den oft schwindsüchtigen kommunalen Haushalten zu Gute kommt.

Nun ist es natürlich kein Naturgesetz, die Hoch- und Mittelspannungsnetze, die den Strom im Land verteilen, als private Monopole mit garantiertem Profit zu organisieren. Man könnte es auch wie die Dänen halten und dafür eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft gründen, die nur einen kleinen Zuschuss abschöpft. Dieser geht dort in Forschung und Entwicklung im Bereich Netze und Stromspeicher. Umsetzen könnte man dies über eine Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz, aber soweit wollte der BDI sicherlich nicht gehen.

Aber das war in der Anhörung am Montag bestenfalls ein winzig kleiner Randaspekt. Der Bundesrat hatte bereits zu Beginn des Monats erhebliche Kritik an dem Entwurf angemeldet und Nachbesserungen für die erneuerbaren Energieträger gefordert.

Umweltschützer begleiteten die Anhörung mit einer Aktion vor Berliner Kohlekraftwerk. Kritisiert wird unter anderem, dass die im Entwurf vorgesehene Entschädigung für Kraftwerksbetreiber dazu führen könne, dass die Anlagen auch bei fehlender Rentabilität weiterbetrieben werden, um am geplanten Ausstiegsdatum noch die Entschädigung kassieren zu können.

Vattenfall hält die Hand auf

Interessante Nachrichten gibt es in diesem Zusammenhang aus Hamburg. Dort hat am Montag Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen mitgeteilt, dass sich seine Partei mit den Sozialdemokraten darauf geeinigt hat, bis 2025 aus der Kohle auszusteigen. Das Kohlekraftwerk Moorburg soll bis dahin teils auf Gas umgerüstet und teils stillgelegt werden.

Die vor einem knappen Jahrzehnt gegen erbitterten Widerspruch vieler Umwelt- und Klimaschützer teils mit überbordender Polizeigewalt durchgesetzte Anlage ist eines der neuesten und größten Steinkohlekraftwerke der Republik. Seine beiden Blöcke sind erst seit 2015 in Betrieb.

Kraftwerkseigner Vattenfall meldete schon mal an, dass man gerne über den Umbau spreche aber einen "fairen Transfer" erwarte. Dazu ist anzumerken, dass der seinerzeitige Vattenfallchef Lars-Göran Josefsson zurzeit des Kraftwerksbaus der offizielle Klimaberater Angela Merkels gewesen ist.

Da er diesen Posten mit dem in Sachen Klimawandel sicherlich erheblich kompetenteren Hans Joachim Schellnhuber ausfüllte, wird der Konzern kaum in Anspruch nehmen können, das Kraftwerk in gutem Glauben, also ohne das Wissen um seine enorme Schädlichkeit, gebaut zu haben. Leider ist zu erwarten, dass sich der Hamburger Senat nicht den Artikel 15 des Grundgesetzes zunutze macht, sondern dem Konzern den Abschied von der Kohle mit der einen oder anderen Milliarde versüßt.

Abwrackprämie

Über das wegweisende Urteil des Bundesgerichtshofs in einem Schadensersatzverfahren gegen den VW-Konzern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hatten wir bereits Anfang der Woche geschrieben. Nachzuholen wäre noch, dass das Gericht ausdrücklich auch den Konzernvorstand belastet sieht. Die Erklärung der VW-Vertreter, es sei nicht erwiesen, dass dieser von der Betrugssoftware gewusst habe, mochte das Gericht so nicht akzeptieren. Dafür bleibe der Konzern den Beweis schuldig und müsse sich den entstandenen Schaden des Klägers daher zurechnen lassen.

Dennoch hat die Branche gute Aussichten, dass es demnächst die von ihr so vehement geforderte Abwrackprämie, die jetzt Kaufprämie heißt, geben wird. Am 2. Juni will auf einem weiteren "Autogipfel" die Bundeskanzlerin mit einigen Kabinettsmitgliedern und den Ministerpräsidenten der "Autoländer" darüber beraten.

Der Spiegel meint allerdings schon erfahren zu haben, dass sich in der Bundesregierung eine Einigung anbahne. Möglich sei, dass es selbst für Autos, die offiziell 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen noch einen Zuschuss beim Neukauf geben wird. Mit anderen Worten: Wer genug Geld hat, kann sich künftig vom Steuerzahler auch noch einen Neuwagen subventionieren lassen.

Auf Twitter war dazu dieser Tage ein Kommentar zu lesen, der gut zusammenfasst, weshalb die Idee anders als vor elf Jahren heute äußerst unpopulär ist:

"@Kaffeecup Altenpflegekräfte erhalten einmalig 1.000 Euro als Anerkennung für ihren Einsatz in der Krise – Krankenpfleger*innen nicht – während bis zu 4.000 Euro Autoprämie für den Kauf eines Neuwagens fließen sollen. Prioritäten in Deutschland."

Die Ablehnung in der Bevölkerung scheint jedenfalls groß und eine Internet-Petition gegen die Pkw-Subvention findet derzeit rasend schnell Unterstützer. Nur 12 Prozent der in einer Umfrage Befragten ist für eine Prämie für den Kauf aller Autos, 22 Prozent wollen nur klimafreundliche Autos gefördert sehen, aber 63 Prozent sind gänzlich gegen die Bezuschussung des Neuwagenkaufs.

Allerdings scheint es sehr auf die Fragestellung anzukommen oder aber viele Bürger sind sich in ihrer Haltung eher unsicher. Ende April hatte eine andere Umfrage ergeben, dass 47 Prozent der Befragten unter bestimmten Umständen für eine Kaufprämie seien. Mag aber auch sein, dass die größere Ablehnung in der erstgenannten, jüngeren Umfrage Ergebnis der zwischenzeitlichen öffentlichen Diskussion ist.

Unerwartete Ablehnung

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in der Presse gerne als Wirtschaftsweise tituliert, lehnt die Abwrackprämie ab. Am Wochenende forderten seine Mitglieder in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung ein Konjunkturprogramm, das den Strukturwandel fördert. Die Politik solle sich aber nicht unter dem Einfluss verschiedener Branchen zu einer Vielzahl branchenspezifischer Einzelmaßnahmen verleiten lassen.

Zu den Befürwortern der Abwrackprämie, die jetzt Kaufprämie heißt, zählt hingegen neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der bis zu 10.000 Euro Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos fordert, auch dessen grüner Amtskollege Winfried Kretschmann aus dem Ländle, der noch nie einen besseren Vorschlag gehört haben will. Vielleicht sollte er einfach mal die Parteitagsdokumente seiner Partei lesen?

Bei den Gewerkschaften scheint man sich dagegen nicht ganz einig. Stefan Körzell vom Bundesvorstand des DGB ist dafür, der Vorsitzende des Audi-Betriebsrates, Peter Mosch, hat hingegen Bedenken. Wenn, dann könne er sich das nur als Teil einer "gesamtwirtschaftlichen Strategie" vorstellen. "Da müssen dann auch andere betroffene Branchen wie Hotels, Gastronomie, Friseure und vieles andere mehr mit drin sein", zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Von einem Friseur-Gipfel hat man allerdings noch nichts gehört. Auch nicht von einem Hotel-Gipfel. Dabei könnte vielen Hoteliers geholfen werden, wenn ihre Häuser, wie in anderen Ländern geschehen, als Quarantäneheime angemietet würden. Oder wenn man sie zur besseren, weniger beengten Unterbringung von Flüchtlingen nutzen würde.

Die werden nämlich zurzeit, sobald sich in einer Unterkunft jemand mit Corona infiziert hat, auf engstem Raum eingesperrt, mitunter mit Polizeigewalt forciert. Experten bescheinigen den Flüchtlingsunterkünften, dass in ihnen ein Ansteckungsrisiko wie auf einem Kreuzfahrtschiff herrscht.

Milliarden für die Luftfahrt

Es geht allerdings auch immer noch ein bisschen schlimmer mit dem Unterlaufen des Klimaschutzes. Der Lufthansa-Deal ist inzwischen unter Dach und Fach.

Noch vor dem Auto ist die Luftfahrt, die klimaschädlichste Art der Fortbewegung - wenn man einmal von der Raumfahrt absieht. Wir hatten letzte Woche bereits über die neun Milliarden Euro berichtet, die die Lufthansa AG gegen minimalste Gegenleistungen bekommt, und die schon bald den Wert des zum Schnäppchenpreis erworbenen Aktienpakets eines der reichsten Männer Deutschlands in die Höhe treiben dürften.

Ein anderes Milliardengrab ist der Hauptstadtflughafen BER, der schon vor seiner Veröffentlichung ein imposanter Sanierungsfall zu sein scheint. Das legt zumindest eine Recherche des öffentlich-rechtlichen Senders RBB nahe - eine jener journalistischen Einrichtungen, die der deutschen Rechten und Ultrarechten seit jeher ein Dorn im Auge ist.

Demnächst soll der BER ja nun doch in Betrieb gehen - gut acht Jahre nach dem ursprünglich geplanten Termin. Eigentlich war er 2012 schon so gut wie fertig. 2,4 Milliarden waren verbaut. Dann hieß es zurück auf null. Die Anlage war nicht sicher. Der Brandschutz wurde nicht vom TÜV angenommen. Weitere gut drei Milliarden Euro kostete der Spaß seitdem.

Die Betreiber GmbH, Gesellschafter sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, wird also mit einer gewaltigen Schuldenlast den Betrieb aufnehmen. Schon ohne Corona wäre das ohne baldige Insolvenz kaum möglich.

Doch wenn es nun mehrere Jahre dauern sollte, bis der Luftverkehr wieder seinen Vor-Krisen-Umfang annimmt, dann wird der Kapitalbedarf erst recht akut. Mindestens 1,75 Milliarden Euro, so die zitierten Gutachter, müssten bis 2023 in das Zuschussgeschäft gesteckt werden.

Rücksichtslos

Elektroautobauer Elon Musk hält offensichtlich nicht viel von Pandemie-Bekämpfung. Er lässt in seinem Hauptwerk im US-Bundesstaat Kalifornien die Arbeit wieder aufnehmen und widersetzt sich damit den Anweisungen der Behörden. Dies berichtete das Handelsblatt schon vorletzte Woche, ist aber immer noch bemerkenswert.

Auch in den USA ist Covid 19 - wie sich hierzulande an den Zuständen in der Spargelernte, den Schlachthöfen und den Flüchtlingsunterkünften, aber auch in den Krankenhäusern zeigt, in denen sich Pflegekräfte reihenweise wegen fehlender oder mangelhafter Schutzkleidung angesteckt haben - eine Klassenfrage.

Je ärmer jemand ist, je schlechter die Lebensbedingungen, in denen er zu leben gezwungen ist, je prekärer das Beschäftigungsverhältnis, desto höher das Risiko an Covid 19 zu erkranken und zu sterben. Jenseits des Atlantiks drückt sich das unter anderem darin aus, dass schwarze US-Amerikaner ein erheblich erhöhtes Risiko haben, an dem Pandemie-Virus zu sterben.

In einem solchen Umfeld zeugt es, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade von besonderem Verantwortungsgefühl gegenüber den Beschäftigten, diese durch die Wiederaufnahme der Produktion zur Arbeit zu zwingen. Das lässt nichts Gutes für das am Rand von Berlin geplante Tesla-Werk für elektrisch betriebene Stadtpanzer erwarten.

Über den Tropensturm "Amphan" hatten wir letzte Woche kurz berichtet, auch über den Spendenaufruf des UN-Flüchtlingswerks in diesem Zusammenhang. Das katholische Hilfswerk Miserior berichtet, dass in den verheerten Küstenregionen Indiens und Bangladeschs vor allem Kleinbauern und Fischer betroffen sind und oft ihre Existenzgrundlage verloren haben. Man stehe mit einer Partnerorganisation in Bangladesch in Kontakt und habe bereits 20.000 Euro zur Unterstützung überwiesen.

Klima-Uni im Internet

Und was macht Fridays For Future so? Zum einen gibt es jeden Freitag weiter sowohl hierzulande als auch in vielen anderen Ländern im Internet wie auch hier und da, wo die Corona-Einschränkungen es erlauben, kleine und größere Aktionen.

Zum anderen laufen im Internet allerlei Bildungsveranstaltungen. Anfang der Woche haben zum Beispiel deutschsprachige Studentengruppen eine "Public Climate School" (Live Stream auf Youtube hier) gestartet, in der es am Dienstag unter anderem um "Soziale Implikationen und Folgen der Klimakrise", um "Ozonloch und Klimawandel" und um "Nachhaltige Strategie der Land- und Forstwirtschaft" ging.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hielt am Nachmittag einen Vortrag mit dem Titel: "Nach Corona: Energiewende mit 100 Prozent erneuerbare Energien schafft Resilienz, Wohlstand und stärkt Demokratie" und am Dienstagabend wird in Zusammenarbeit mit dem Science Slam ein Climate Science Slam geboten.