Milliarden für Impfstoff: Großzügige Kooperation mit offenen Fragen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Geberveranstaltung Coronavirus Global Response. Bild: European Union, 2020

Eine Geberveranstaltung der globalen Coronavirus-Krisenreaktion hat Spendenzusagen in Höhe von 7,4 Milliarden EUR verzeichnet, um den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen COVID-19 zu ermöglichen. Die genaue Verwendung des Geldes lässt derzeit noch Fragen offen

Am 4. Mai 2020 wurde eine Geberveranstaltung von der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Italien (das den G20-Vorsitz übernehmen wird), Japan, Kanada, dem Königreich Saudi-Arabien (das derzeit den G20-Vorsitz innehat), Norwegen, Spanien und dem Vereinigten Königreich gemeinsam einberufen. Russland und Indien waren nicht vertreten, die USA hatten abgesagt, während China nach einem Wochenende Überzeugungsarbeit durch seinen Botschafter bei der EU vertreten war. Das Ziel der Veranstaltung, 7,5 Milliarden EUR Spenden für Diagnostika, Behandlungen von Covid-19 und insbesondere die Entdeckung und Verteilung eines Impfstoffes einzusammeln, wurde mit 7,4 Milliarden EUR nur sehr knapp verfehlt.

Die Europäische Kommission sagte 1 Milliarde EUR in Form von Zuschüssen und 400 Millionen EUR in Form von Garantien für Darlehen zu. Danach kommen die großzügigsten Spenden von Japan und Norwegen. Frankreich, Italien, Deutschland und Saudi Arabien kündigten Spenden in der Höhe um 500 Millionen EUR an. Daneben spendete die Bill & Melinda Gates Foundation 115 Millionen EUR.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Heute hat die Welt zum Wohle aller außerordentliche Einigkeit bewiesen. Regierungen und globale Gesundheitsorganisationen ziehen im Kampf gegen das Coronavirus an einem Strang. Bei diesem Engagement sind wir auf gutem Wege, einen Impfstoff für alle zu entwickeln, herzustellen und einzusetzen." Die 7,4 Milliarden EUR sind ein Anfangskapital. Insgesamt hoffen die Initiatoren mindestens 40 Milliarden Dollar einzusammeln.

ACT-Accelerator

Die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion war eine Antwort auf einen entsprechenden Aufruf am 24. April der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Bill & Melinda Gates Foundation, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), der Impfallianz Gavi, Global Fund (Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria), UNITAID (Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten) und dem Wellcome Trust. Diese Gruppe hatte eine weltweite Zusammenarbeit (Access to COVID-19 Tools Accelerator, kurz: ACT-Accelerator) ins Leben gerufen, um Instrumente zum Kampf gegen COVID-19 möglichst schnell zu entwickeln, zu realisieren und weltweit allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen.

Eben diese Partner sollen nach Vorstellung der Europäischen Kommission zusammengebracht werden. "Übergeordnetes Ziel ist die globale Verfügbarkeit aller neuen Impfstoffe, Diagnostika und Behandlungen gegen COVID-19 zu einem erschwinglichen Preis, gleich wo sie entwickelt wurden", wie die Pressemitteilung formuliert.

Eine gemeinsame Erklärung für einen erschwinglichen Preis für alle

In einem gemeinsamen Artikel, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet wurde, heißt es im Hinblick auf die aktuelle Corona-Krise:

Dies ist eine einzigartige und wahrhaft globale Herausforderung und wir müssen die besten Voraussetzungen schaffen, um sie zu überwinden. Dies bedeutet, dass die besten und fähigsten Köpfe der Welt zusammengebracht werden müssen, um die Impfstoffe, Behandlungen und Therapien zu finden, die wir brauchen, um unsere Welt wieder gesund zu machen. Gleichzeitig müssen wir die Gesundheitssysteme stärken, damit diese Heilmittel allen zur Verfügung stehen, mit besonderem Augenmerk auf Afrika. (…) Wenn wir einen Impfstoff entwickeln können, der von der Welt für die ganze Welt produziert wird, wird dies ein einzigartiges globales öffentliches Gut des 21. Jahrhunderts. Gemeinsam mit unseren Partnern verpflichten wir uns, ihn für alle verfügbar, zugänglich und erschwinglich zu machen.

Gemeinsamer Aufruf

Bereits am Tag vor der Geberinitiative hatte von der Leyen betont: "Wir müssen einen Impfstoff entwickeln, ihn herstellen und zu einem bezahlbaren Preis sofort in jeder Ecke der Welt verfügbar machen." Dass sich die Idee eines bezahlbaren Preises insbesondere auf ärmere Länder bezieht, zeigen nicht zuletzt die Worte "mit besonderem Augenmerk auf Afrika" in der gemeinsamen Erklärung. Auch Anja Langenbucher, Europa-Direktorin der Bill und Melinda Gates Stiftung, unterstreicht: "Es ist wichtig, dass der Impfstoff rasch bei denen landet, die ihn dringend brauchen." Und streut nebenbei eine Kapitalismuskritik ein, die für die Stiftung, die bevorzugt auf Marktlösungen setzt, überraschend ist: "Allein nach den Regeln der Marktwirtschaft wäre das wohl nicht möglich."

Öffentliches Gut

Am 17. April hatte das Europäische Parlament die Resolution verabschiedet, dass "jede öffentlich geförderte Forschung" für einen Impfstoff "öffentliches Eigentum bleiben muss". Sehr zur Freude der Europaabgeordneten der belgischen Grünen, Petra De Sutter: "Die Idee, dass der Markt alles löst, ist falsch. In einer Zeit der Krise müssen sich die Regierungen dem Problem stellen." Auch die Bundeskanzlerin betont die Wichtigkeit des staatlichen Eingriffs und der Bedeutung des "öffentlichen Gutes": "Es handelt sich hier um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und dann ihn auch in alle Teile der Welt zu verteilen." Dadurch soll verhindert werden, dass nicht nur ein Impfstoff, sondern auch Tests und Medikamente nicht einzig den Gesetzen des Marktes folgend an den höchsten Bieter gehen oder an das Heimatland einer produzierenden Firma, sondern allen Menschen zur Verfügung stehen.

Verschiedene Vorfälle der Vergangenheit, in denen trotz bedrohter Gesundheit vieler Menschen die Gesetze des Marktes sich durchgesetzt haben, sollen heute vermieden werden. In der Vergangenheit hatten beispielsweise "Ärzte ohne Grenzen" die Impfallianz Gavi kritisiert, die zu hohe Preise für Impfstoffe gefordert hatte. Ebenso kritisiert wurden CEPI, die Pandemieforschung finanziert, obwohl die Patente bei privaten Firmen verbleiben. Gavi und CEPI sind Partner der ACT-Accelerator.

Der massive staatliche Eingriff in den Markt soll auch eine Antwort darauf darstellen, dass Pharmaunternehmen sich zumeist nicht für die aufwendige Impfstoff-Forschung interessieren. Von den 20 größten Pharmaunternehmen der Welt verfügen nur vier über spezielle Impfstoff-Forschungseinheiten. Massimo Florio, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mailand erklärt: "Das gegenwärtige Forschungssystem ist das Opfer eines unheilbaren Widerspruchs zwischen der Priorität der Wissenschaft für die Gesundheit und der der Wissenschaft für den Profit."

Aufteilung des gespendeten Geldes

Das Global Preparedness Monitoring Board, ein von der WHO und der Weltbank einberufenes Gremium, schätzt, dass von den 7,4 Milliarden EUR, die unmittelbar benötigt werden, 2,75 Milliarden EUR für die Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 ausgegeben werden müssen. Weitere 2,1 Milliarden EUR werden für die Entwicklung von Behandlungsmethoden für COVID-19 benötigt, 700 Millionen EUR für Testkits und weitere 700 Millionen EUR für die Bevorratung von Schutzausrüstung, wie z.B. Gesichtsmasken. Die restlichen 1,15 Milliarden EUR würden an die Weltgesundheitsorganisation gehen, um die am meisten gefährdeten Länder zu unterstützen.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es zur Aufteilung des gespendeten Geldes: "Sie (die Spender) können wählen, für welche Aufgabe ihre Spenden eingesetzt werden sollen - Erprobung, Behandlung oder Prävention. Auch der horizontale Arbeitsbereich der Coronavirus-Krisenreaktion zur Unterstützung der Gesundheitssysteme weltweit bei der Pandemie-Bewältigung kann durch Spenden gefördert werden."

Verteilung der Spenden

Bis Ende Mai können Spenden noch zugesagt werden. Dabei gehen jedoch keine Zahlungen auf das Konto der Europäischen Kommission ein, "vielmehr fließen die Mittel direkt an die Empfänger. Diese entscheiden aber nicht allein über die Verwendung, sondern stimmen sich mit der Partnerschaft ab", wie in der Pressemitteilung präzisiert wird.

"Spiegel Online" erklärt hierzu: "Die Vergabe des Geldes aus der Spendenaktion ist keine Sache der Politik, sondern Entscheidung von Experten. Für viele Stiftungen war das eine entscheidende Bedingung, um mitzumachen. Ein übergeordnetes Expertengremium soll die Verteilung der Finanzmittel überwachen."

Auf Anfrage präzisiert ein Mitarbeiter der EU:

- Direkte Empfänger der Mittel werden etablierte Organisationen sein, die die Entwicklung und Einführung von Tests, Behandlungen und Impfstoffen nach bewährten Verfahren und vereinbarten Kriterien unterstützen.
- Ein Empfänger wird nicht allein über die Verwendung der Spende entscheiden, sondern in Absprache mit der Partnerschaft.
- Drei Partnerschaften zu Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika werden die Industrie, die Forschung, Stiftungen, Regulierungsbehörden und internationale Organisationen zusammenbringen, wobei die gesamte Wertschöpfungskette von der Forschung über die Herstellung bis hin zum Einsatz berücksichtigt wird. - CEPI und Gavi sind Mitbegründer für die Partnerschaft für Impfstoffe, Therapeutics Accelerator und UNITAID für Therapien sowie FIND und Global Fond für die Partnerschaft für Diagnostika.

Sprecher der EU