Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen

Da sich die EU in eine Sackgasse manövriert hat, könnte Griechenland auf den verrückten Sparkurs verzichten, um wieder auf die Beine zu kommen

Mit Erleichterung wurde allseits darauf reagiert, dass sich zu der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland (noch) keine Regierungskrise gesellt hat. Denn am späten Dienstag erhielt Ministerpräsident Giorgos Papandreou noch eine knappe Mehrheit beim Vertrauensvotum (Habemus Papandreou!). Die entscheidende Abstimmung über das scheinbar zwingend notwendige Sparpaket steht nächste Woche aus und schon dabei könnten die Sozialisten (Pasok) stürzen. Auch wenn zuvor eine enorme Drohkulisse aufgebaut wird, müsste sich Griechenland nicht um die Vorgaben scheren, die heute beim EU-Gipfel diskutiert werden. Denn die EU hat sich derart in die Enge manövriert. Weil der nötige Schuldenschnitt herausgezogen werden soll, bleibt ihr nichts anderes übrig, als weiter zu zahlen, damit der Euro überleben kann. Eine ungeordnete Insolvenz des Lands würde das abstürzende Spanien und wahrscheinlich auch Italien in den Abgrund reißen.

Wie in jedem Zirkus gibt es auf der Bühne auch die tollpatschigen Clowns, die zur Belustigung angestellt sind. Im Griechenland-Zirkus gibt es ständig neue Lachnummern. Da stellte kürzlich die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem Land sogar für seine bisherigen Bemühungen ein gutes Zeugnis aus und musste gleich eingestehen, dass die Pleite unmittelbar bevorsteht. Und nun ist klar, dass das Land mindestens weitere 120 Milliarden Euro braucht um über die nächsten Jahre kommen zu können. Seither hat man viel schallendes Gelächter vernehmen dürfen, nachdem sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Nase gelegt hat. Das Bein hat ihm die Chefin im närrischen Treiben gestellt.

Sie hat seinen Vorschlag kassiert, Banken, Versicherungen und Rentenfonds ein klein wenig an einer Stabilisierung zu beteiligen, dabei hatte das sogar der Bundestag als Voraussetzung für frisches Geld beschlossen. Von finanzieller Beteiligung oder dem nötigen Schuldenschnitt privater Gläubiger war längst keine Spur mehr. Ein von den Ratingagenturen getriebener Nicolas Sarkozy hat beim deutsch-französischen Gipfel die Bundeskanzlerin wieder mal dazu gebracht, dass Angela Merkel ihrem Spitznamen alle Ehre macht und wieder ganz als "Madame Non" auftrat.

Die Entscheidung über die Nothilfe 2.0 für Griechenland wurde in den Juli vertagt und man hat dem Land derweil die Pistole auf die Brust gesetzt. Wieder einmal wird etwas als "alternativlos" dargestellt. Mitte nächster Woche soll nun Papandreou das nächste Sparpaket durch das Parlament bekommen. Dessen Eckpunkte sind bereits definiert: weitere 6,5 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden. Bis 2015 sollen dann noch einmal fast 30 Milliarden hinzukommen und aus Privatisierungen noch einmal 50 Milliarden in den nächsten vier Jahren eingenommen werden. Dass das funktioniert, sollte niemand ernsthaft annehmen. Schon der steigende Widerstand, der das Land in ein Pulverfass verwandelt, wird das sehr schwierig machen.

Doch ein paar ökonomische Faktoren, auf die Wirtschaftsnobelpreisträger immer wieder hinweisen, werden das schon Scheitern lassen. Die Erkenntnis ist offenbar schon bis zu den Liberalen durchgesickert, dass es so nicht weitergehen kann, weil man das Land auf diesem "verrückten" Weg nur in die Depression schicken wird (Wenn "Verrückte" in Europa regieren). So machte ausgerechnet Alexander Graf Lambsdorfff, FDP-Abgeordneter im Europarlament, darauf aufmerksam, was den Griechen schon bisher an Einsparungen abverlangt wurde. Im Deutschlandfunk-Interview erklärte er:

Die Einsparungen, die es dort gegeben hat, würden im deutschen Vergleich ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen, das wären 120 Milliarden Euro. Das heißt, jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, wäre eingespart worden.

Deutschland läge mit dieser Sparpolitik genauso am Boden wie Griechenland jetzt. Deshalb weist auch der FDP-Parlamentarier wie viele Experten darauf hin, dass man "Geld in Wachstumsprojekte stecken" müssten. "Die Griechen könnten mindestens einen Teil dieser Krise nur dadurch bewältigen können, dass sie wieder Wirtschaftswachstum erzielen." Lambsdorff zeigte sich sogar schon mit dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einverstanden, wonach an einem Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger in Griechenland kein Weg mehr vorbeiführt.

Im gleichen Sender wies auch Oskar Lafontaine (Linke) auf diesen Weg hin. Er machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass diese Erkenntnis bei Steinbrück allerdings sehr spät komme. Auch für diesen Ex-Finanzminister ist klar, dass kein Weg an der Umschuldung vorbeiführt. "Es ist offenkundig, dass die Griechen ihre Schulden nicht bezahlen können." Immer neue Schulden aufzuhäufen, wie über die Nothilfe 2.0 geplant, wird nur die Zinslast immer weiter erhöhen. Die kommt zu den steigenden Sozialkosten und einbrechenden Steuereinnahmen, womit die Versuche, das Defizit ernsthaft über diesen Weg abzubauen, zum Scheitern verurteilt sind. Dass Griechenland sein Sparziel 2010 trotz harter Sparauflagen schon nicht erreicht hat, sollte eine Warnung sein. Die steigenden Zinslasten fressen alle Sparbemühungen auf, wie kürzlich ein Chef einer Großbank auch schon für Spanien vorgerechnet hat.

Lafontaine sagt, die privaten Gläubiger hätten in allen Ländern längst ihre Risiken abgebaut und den Staaten zugeschaufelt:

Je länger die Angelegenheit läuft, umso mehr landet dann letztendlich beim Steuerzahler, und deswegen muss ich noch einmal ganz energisch darauf bestehen zu sagen, solange man den Bankensektor nicht an die Leine legt, solange man die nicht wirklich unter Kuratel stellt, ändert sich überhaupt nichts. Die Parlamente werden zu reinen Witzveranstaltungen.

Wie Lambsdorff meint er, dass man zusehen müsse, dass Griechenlands Wirtschaft wieder in Gang komme, sie also nicht noch weiter abstürze. Das erreiche man nicht, durch Renten- und Lohnkürzungen. Dass Geld in Griechenland müsse von den 2000 Familien kommen, die über 80% des Vermögens verfügen. "Die muss man über eine Vermögensabgabe heranziehen, um die Krise zu bewältigen. Das müsste man europaweit machen", erklärte Lafontaine.

Lafontaine befindet sich mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt sogar in ungewohnter Gesellschaft. Der weltgrößte Händler mit Staatsanleihen rät inzwischen Griechenland mehr oder weniger offen zur Pleite. Der Pimco-Chef Mohamed El-Erian sagte in Taipeh, dass insbesondere für Griechenland kein Weg an einer Umstrukturierung der Schulden vorbeiführen werde. Der Chef der Allianz-Tochter hält es für wahrscheinlich, dass auch Irland und Portugal eine solche Zukunft erwartet. "Europa muss sich der bitteren Realität stellen, dass die drei Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal von zwei miteinander verbundenen Problemen gleichzeitig in die Zange genommen werden: der Überschuldung und dem Unvermögen, wirtschaftlich rasch wachsen zu können", sagte er in einem Interview. Durch eine Politik, die vor allem auf der Vergabe neuer Kredite basiere, seien die Probleme nicht zu lösen. "Bonitätsprobleme lassen sich nur durch eine Kombination von Liquiditätsmaßnahmen und wachstumsorientierten Strukturreformen lösen", meinte der Pimco-Chef. Hinweisen sollte man darauf, dass Pimco längst alle Anleihen der drei Länder abgestoßen hat, aber aus gutem Grund längst auch keine US-Staatsanleihen mehr hält.

Tatsächlich wurstelt sich die EU mit ihrer unsäglichen Politik immer tiefer in den Schlamassel. Berlin ist, wie schon bei der Nothilfe 1.0, federführend an dem Debakel verantwortlich. Schon im Frühjahr 2010 führte der Schlingerkurs dazu, dass die erste Nothilfe immer teurer wurde. Zunächst wurde gebremst, dann schaufelte man eilig die 110 Milliarden Euro frei, um einen Flächenbrand in Europa abzuwenden. (Die hektische Eile nach der langen Weile) Man muss kein Wahrsager sein, um sagen zu können, dass nach den unsäglichen Diskussionen in den letzten Wochen schlussendlich Anfang Juli erneut Milliarden auf Griechenland niedergehen werden, weil sonst Banken weltweit arge Probleme erhalten. Dabei ist völlig egal, wie das Parlament über das Sparpaket bescheidet oder ob die sozialistische Regierung darüber stürzt, wie die in Portugal oder die Konservativen in Irland. Denn die Pistole, die Griechenland auf die Brust gesetzt wurde, enthält bestenfalls Erbsen oder sogar nur Wasser.

Schon die Tatsache, dass die angestrebte neue temporäre Lösung für Griechenland vertagt wurde, hat die Lage in anderen Peripherieländern deutlich verschlechtert. Man muss sich nur anschauen, wie sich die Börse in Portugal dazu verhält, dass eine unternehmerfreundliche Rechtsregierung gewählt wurde. Die Regierung unter Pedro Passos Coelho ist wegen der Sparprogramme, die seiner Regierung schon vor der Wahl aufgezwungen wurde, extrem frostig von der Börse in Lissabon empfangen worden. Der Absturz der Kurse nahm sogar weiter an Fahrt auf, als Coelho sogar noch einen drastischeren Sparkurs angekündigt hat, weil damit das Land noch tiefer in die Rezession gespart wird.

Am Tag nach seiner schnellen Vereidigung als Regierungschef am Dienstag, um am EU-Gipfel teilnehmen zu können, ging die Börse am Mittwoch wieder in den Keller. Der Kurs sackte um gut 0,7% ab und bewegte sich nun nur noch unter 7150 Punkten. Man muss schon fast ein Jahr zurückgehen, um niedrigere Kurse zu finden. Die Zinsen für Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) steigen ebenfalls auf immer neue Rekordwerte.

Inzwischen erreichen die Zinslasten für Spanien auch immer neue Rekorde. Das Land musste erstmals für seine Staatsanleihen mehr als 6% Zinsen bieten. Man kann sich daran ausrechnen, dass sich die EU überhaupt nicht erlauben kann, Griechenland in eine ungeordnete Insolvenz abschmieren zu lassen. Denn das würde die Zinslast für Spanien schnell über die Absturzschwelle von 7% heben. Das bedeutet den Absturz Spaniens, den Experten ohnehin für unabwendbar halten (Mit dem abstürzenden Spanien spitzt sich die Euro-Krise zu). Doch schon mit Spanien wäre der temporäre Rettungsschirm überfordert. Fällt Spanien, dann wird der Schuldenmeister Italien, dessen Abstufung der Kreditwürdigkeit schon mehrfach angekündigt wurde, vollständig in den Strudel gerissen. Dass das Land inzwischen schon fast 2% höhere Zinsen als Deutschland bezahlen muss, ist angesichts einer Schuldenlast von 2 Billionen Euro ohnehin schon sehr gefährlich. Mit dem Absturz Italiens würde aber auch der Euro zu Grabe getragen.

So dürften die Regierungschefs am Donnerstag und Freitag wohl auch darüber reden, was geschieht, wenn die griechische Regierung stürzt, wenn auch sie an einem Sparpaket scheitert. Dann nämlich muss die EU schnell die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem ersten Nothilfepaket allein übernehmen und müsste wohl auch die nächsten 120 Milliarden Euro alleine schultern. Der IWF darf, wenn er sich an seine Statuten und Drohungen hält, die nächste Tranche nicht auszahlen. Es würde also wieder einmal noch teurer. Aber es ist kaum zu erwarten, dass die EU das Land tatsächlich in eine unkontrollierte Insolvenz abrutschen lässt, weil dann die Folgen tatsächlich unabsehbar sind. Die Panik dürfte dann zu ähnlichen oder heftigeren Folgen führen, wie bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Doch auch wenn alles nach Plan verläuft, also die Griechen ein neues Sparpaket beschließen und damit die nächste Tranche und die Nothilfe 2.0 freigemacht wird, ist nichts wirklich gewonnen. Gewonnen würde damit teuer nur etwas Zeit, bis sich der Zirkus an einem anderen Land oder an Griechenland wiederholt und man dann an den entscheidenden Schritten nicht mehr vorbeikommt. Die werden dann aber noch teurer, schmerzhafter und gefährlicher.

Kommentare lesen (164 Beiträge)
Anzeige