Mindestens 320 Euro im Monat für bedürftige Familien

Ab September wird in Italien eine neue Social Card vergeben

Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert.

In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut - ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt sind für diese Jahr 750 Millionen Euro, doch "Ziel der Regierung ist es, diese Summe 2017 zu verdoppeln", versichert der Arbeitsminister Giuliano Poletti.

Voraussetzung für den Erhalt dieser Unterstützung ist die Teilnahme an "Begleitprojekten", die vom wichtigsten nationalen Sozialfürsorger, INPS (Instituto Nazionale per la Previdenza Sociale), zur Erleichterung der Arbeitssuche, bereitgestellt werden.

Wie dies aussehen wird, ist noch fraglich, denn bisher gab es vom Arbeitsamt weder Unterstützung bei der Jobsuche, noch Berufsberatung, noch finanzierte es jegliche Weiterbildung oder Umschulung.

Eine schwierige Aufgabe also, denn laut neusten INPS-Daten erfolgen immer weniger Festanstellungen. Zwar wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 712.007 unbefristete Arbeitsverträge unterschrieben, aber 629.936 Arbeitsverhältnisse wurden beendet. Im Vergleich zum Vorjahr, als der Arbeitgeber noch eine Steuerentlastung von 40% genoss, gibt es jetzt weniger Anreize für den Abschluss unbefristeter Verträge.

Dabei hatten das Ermächtigungsgesetz zur Arbeitsreform mit dem Titel "Jobs Act" aus dem Jahr 2014 und seine Durchführungsdekrete so viel versprochen. Es gab wichtige Neuigkeiten in Sachen Verträge, Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz - sprich das gesamte Arbeitswesen wurde zur Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen vereinfacht, rationalisiert oder vervollständigt. Das neue Arbeitslosengeld NASPI z.B., kann bei Berechtigung, über einen Zeitraum von 24 Monaten bezogen werden.

Ganz nach dem Grundprinzip, dass so viele Berechtigte wie möglich vom Zuschuss profitieren sollen, funktioniert auch die neue Social Card. Das Geld wird auf eine Kreditkarte geladen, mit der in Supermärkten, Apotheken und allen Geschäften bezahlt werden kann, die Mastercard annehmen.

Im Vergleich zu Italien lebt man in Deutschland wahrlich im Sozialhilfe-Luxus. Obwohl Italien immer noch ein klassischer Sozialstaat ist - so sind z.B. alle Italiener automatisch und kostenlos krankenversichert, unabhängig von einem Arbeitsverhältnis oder festem Einkommen, wobei allerdings Zahnarztkosten sowie besondere Behandlungen und Medikamente nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden - gibt es weder eine Grundsicherung für Arbeitslose, noch Sozialhilfe im Sinne von Hartz IV.

Familie und Mafia als soziale Auffangnetze

Vater Staat bietet immerhin diverse Unterstützungen an, die aber in Bezug auf Umfang, Dauer und Bezugskriterien bei Weitem nicht den deutschen Standard erreichen. Gegebenenfalls bleibt immer noch die Familie das einzige soziale Auffangnetz. Alternativ dazu stellen sich leider - v.a. im ärmere Süditalien, wo Massenarbeitslosigkeit die Normalität ist - oft andere Organisationen ein: die Mafia etwa. Das Eindringen des organisierten Verbrechens bis tief in die Eingeweide des Staates hält also auf tragische Weise weiter an.

Dem fügt sich das kontinuierliche Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich hinzu, da die Mittelschicht in der italienischen Gesellschaft sich konstant schmälert. Immer mehr Erwerbstätige verdienen immer weniger, was unweigerlich einen sozialen Abstieg zur Folge hat, wobei hier kein Nord-Süd-Gefälle ersichtlich ist. Gehälter und Löhne sind mit deutschen Verhältnissen nicht vergleichbar, die Steuerabgaben allerdings sind ungefähr gleich hoch. Die Sozialversicherungsabgaben werden im Angestelltenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt, Selbstständige hingegen müssen alle Beiträge selbst bezahlen.

"Bamboccioni"

Erleichterungen gibt es in verschiedener Form für ältere Menschen, für Arme und Familien. Es gibt Mutterschaftsgeld, aber kein Wohngeld (laut dem Obersten Gerichtshof gäbe es ein Recht auf Wohnung; wenn man wirklich arm ist, sei die Besetzung einer Unterkunft keine Straftat). Sozialwohnungen gibt es in Italien viel zu wenige, weshalb viele Ehepaare bei den Eltern wohnen bleiben. Auch das Phänomen der "Bamboccioni", also der Riesenbabies, die noch als Erwachsene bei ihren Eltern leben, mag damit zusammenhängen. Erst Heirat und Familiengründung bewirken die oft extrem späte Abnabelung.

Wie soll man es ihnen auch verübeln, wenn allein das Ergattern einer Arbeitsstelle mit festem Gehalt sehr lange ein Wunschtraum bleibt, der sich dann oft nur durch Beziehungen bewahrheiten lässt. Immer mehr Akademiker und extrem gut qualifizierte junge Arbeitslose verlassen das Land. Der beispiellose Brain-Drain ist trotz aller Versuche, Heimkehrer steuerlichen zu begünstigen, immer noch voll im Gange.

Das andere Extrem ist der verzweifelte Wettlauf um eine feste Anstellung im öffentlichen Dienst. Diese Stellen gelten als sicher und sind sehr begehrt, was sich durch die hohen Bewerberzahlen bei den jährlich ausgeschriebenen, nationalen Auswahlverfahren belegen lässt. So kommt es, dass hochstudierte, wirklich helle Köpfe etwa als Pförtner, Hausmeister oder bestenfalls als Buchhalter in irgendeiner Behörde arbeiten.

Langzeitarbeitslosen bleibt oft nur die Schwarzarbeit, die allerdings keinerlei soziale Absicherung bietet.

Mit 65 Jahren dürfen alle Italiener ausnahmslos in Rente gehen. Wenn sie nie eingezahlt haben, erhalten sie allerdings nur die Mindestrente.

Arme, die in Groβstädten wie Rom oder Neapel in Müllcontainern herumwühlen, um etwas Essbares zu erhaschen sind keine Seltenheit. Wie lang darf sich, unter solchen Umständen, ein Staat Sozialstaat nennen? (Jenny Perelli)