Mit Allah gegen den US-Dollar

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Kurzer Überblick über den geopolitischen und ökonomischen Hintergrund der aktuellen Krise in der Türkei

Die Töne werden zunehmend schriller im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei. Nachdem US-Präsident Donald Trump mittels eines Tweets, in dem er die Verdopplung der US-Strafzölle gegen die Türkei ankündigte, die türkische Lira abstürzen ließ, sprach der türkische Staatschef Erdogan von einem "Wirtschaftskrieg", der von "außen" gegen sein Land geführt werde. Dollar, Euro und Gold seien die "Patronen, Kanonen und Raketen" dieses Krieges, so Erdogan.

Die USA hätten der Türkei "den Rücken zugekehrt", es gebe eine "Währungsverschwörung" gegen die Türkei, behauptete Erdogan, der abermals eine Anhängerschaft aufrief, Euro, Dollar und Gold gegen die schwindsüchtige türkische Lira einzutauschen, um den "nationalen Kampf" zu gewinnen. Dabei appellierte der türkische Präsident an den Nationalismus und die religiöse Identität seiner Gefolgschaft: "Vergesst nicht, wenn sie ihre Dollars haben, dann haben wir unser Volk, unseren Gott."

Neben der ins Hysterische abdriftenden Rhetorik des Präsidenten bemüht sich aber Ankara - bislang erfolglos - um eine Eindämmung der Währungsturbulenzen. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der inzwischen den Posten des türkischen Finanzministers bekleidet, kündigte ein nicht näher spezifiziertes "Maßnahmenpaket" an, das die Unabhängigkeit der Notenbank sicherstellen, die zweistellige Inflation bekämpfen, und die überhitzte Konjunktur dämpfen solle.

Bislang haben diese Ankündigungen, die mit dem bisherigen Wirtschaftskurs von Staatschef Erdogan - der sich wiederholt als "Zinskritiker" outete - brechen würden, keine Erholung des Lirakurses zur Folge gehabt. Die türkische Währung ist massiv abgestürzt. Allein die Ankündigung Trumps, weitere Strafzölle zu erlassen, ließ die Lira um 20 Prozent einbrechen. Das türkische Währungsdesaser wird aus mittelfristiger Perspektive erst voll ersichtlich: Vor einem Jahr konnten die Bürger der Türkei einen US-Dollar für rund 3,5 Lira erwerben, nun sind es rund 6,5 Lira.

Inoffizielle Geiselnahmen

Den unmittelbaren Anlass dieser Eskalation zwischen den USA und der Türkei bildete die von Ankara praktizierte Politik inoffizieller Geiselnahmen ausländischer Bürger, um hierdurch politische Konzessionen zu erpressen. In Deutschland war es der Fall des monatelang unter fadenscheinigen Gründen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, der diese Praxis ins Bewusstsein der Öffentlichkeit brachte.

Washington soll wiederum durch die Inhaftierung US-Pastors Andrew Brunson dazu gebracht werden, den islamistischen Erzrivalen Erdogans, den Prediger Fethullah Gülen, endlich an Ankara auszuliefern. Pastor gegen Prediger - dieser Deal schwebte Erdogan offensichtlich vor. Brunson soll laut Ankara sowohl Gülen wie die PKK unterstützt haben.

Doch darauf schien sich Washington nicht einlassen zu wollen. Nach einem monatelangen diplomatischen Tauziehen, das immer höhere Eskalationsstufen erreichte, riss der Trump-Administration nach 22 Monaten offensichtlich der Geduldsfaden. Es folgten Anfang August erlassene US-Sanktionen gegen türkische Minister und die aktuell von Trump angekündigte Verschärfung des Handelskrieges gegen Ankara.

Innerhalb der islamistischen Basis Erdogans werden indes Forderungen nach einer weiteren Eskalation der türkischen Geiselpolitik laut. Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) aus dem Umfeld der regierenden islamistischen AKP startete vor wenigen Tagen eine öffentliche Petition, in der die Festnahme von US-Soldaten und Offizieren in der Nato-Luftwaffenbasis Incirlik gefordert wird. Die AKP-nahe NGO wirft den US-Streitkräften in Incirlik die Beteiligung am Putsch gegen Erdogan vor.

Geopolitische Zerwürfnisse

Dennoch stellt die Personalie Brunson nur den berühmten letzten Tropfen dar, der das Fass zum Überlaufen brachte. Entscheidend sind die tiefgreifenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und der islamistischen Türkei, die schon jahrelang schwelen - und nun offen zutage treten.

Erdogan führt die Türkei aus der westlichen Einflusssphäre, aus dem Orbit der im hegemonialen Abstieg begriffenen USA, um sich zunehmend Russland und China anzunähern. Letztendlich vollführt Ankara hierbei einen geopolitischen Balanceakt, bei dem Erdogan unter Ausnutzung der wichtigen geopolitischen Stellung der Türkei seine neo-ottomanischen Großmachtphantasien durch das wechselseitige Ausspielen der Großmächte Russland und USA erreichen will. Es ist ein Vabanque-Spiel, bei dem die Türkei sowohl von der transatlantischen, westlichen Allianz, wie auch von den "eurasischen" Großmächten Russland und China maximale Zugeständnisse erpressen will, indem der Übertritt ins jeweils andere machtpolitische Lager angedroht oder in Aussicht gestellt wird.

Dieser geopolitische Balanceakt zwischen mächtigen Machtblöcken, bei denen die Türkei in einer höheren Liga mitzuspielen hoffe, scheint nun endgültig gescheitert. Erdogan baut dennoch die Drohkulisse eines geopolitischen Frontenwechsels auf, indem er etwa demonstrativ verkünden lässt, in der aktuellen Krise mit seinem russischen Amtskollegen Putin telefoniert zu haben. In einem Gastartikel in der New York Times drohte Erdogan unverhohlen damit, dass die Türkei sich "neue Freunde und Verbündete" suchen werde, falls Washington nicht aufhören sollte, eine vom "Unilateralismus" geprägte Politik zu verfolgen.

Aus türkischer Sicht ist es nicht nur die angebliche amerikanische Unterstützung des Putschversuchs gegen Erdogan, sondern auch die US-Kooperation mit den syrischen Kurden im Kampf gegen den jahrelang von Ankara unterstützten Islamischen Staat, die zum nun akut drohenden Bruch führte.

Russland wiederum hat es sehr erfolgreich verstanden, diese türkisch-amerikanischen Spannungen geopolitisch auszunutzen, indem der Kreml den regionalen türkischen Expansionsplänen entgegenkam - und die Kurden in der nordsyrischen Region Afrin, die sich in der russischen Einflusssphäre befand, für Erdogans Soldateska zum Abschuss freigab.

Es folgten umfassende Energiedeals zwischen Putin und Erdogan, sowie ein militärpolitischer Coup, den Washington nicht hinnehmen will: Die Lieferung von hochmodernen russischen S-400 Luftabwehrraketen an die Türkei, die eine Bedrohung selbst modernster US-Kampfflugzeuge darstellen würden (S-400 oder Patriot?). Der Erwerb des russischen Raketensystems durch den "Nato-Partner" Türkei, der von Washington als eine "rote Linie" markiert wurde, sei de facto eine persönliche Entscheidung des zunehmend autokratisch regierenden Erdogan, meldeten US-Medien.

Das Atlantic Council sieht einen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des S-400 Systems und der Aussetzung von türkisch-amerikanischen Militärdeals, hier insbesondere der gestoppten Lieferung von modernen F-35 Kampfflugzeugen an Ankara. Hinzu kommt die Kooperation zwischen der Türkei und dem Iran, die Erdogan trotz US-Sanktionen nicht aufgeben will.

Der Bruch zwischen Ankara und Washington droht somit nicht wegen einer inoffiziellen Geiselnahme eines Geistlichen, oder gar wegen der "westlichen Werte", sondern aufgrund eines rasch anschwellenden geostrategischen und militärischen Konfliktpotentials. Ankara will sich, unter Ausnutzung geopolitischer Widersprüche, als eine Großmacht in der Region etablieren - dies führt Erdogan und Trump auf Kollisionskurs.

Morsches ökonomisches Fundament des Neo-Ottomanismus

Der durchschlagende "Erfolg" der US-Strafzölle wäre aber nicht denkbar, wenn die türkische Volkswirtschaft sich tatsächlich in einem guten Zustand befände. Um dies mal am konkreten Bespiel festzumachen: Wenn ein Tweet eines erratisch agierenden US-Präsidenten die Landeswährung binnen weniger Stunden um gut 20 Prozent abstürzen lassen kann, dann befindet sich das entsprechende Land bereits in einer Krise. Die aktuellen Auseinandersetzungen mit den USA beschleunigen somit nur eine ohnehin gegebene Krisentendenz. Somit scheint Washington bei dem aktuellen Kräftemessen mit Ankara genau dort angesetzt zu haben, wo es wirklich weh tut.

Wie in vielen anderen Schwellenländern, so lief auch der jahrelange türkische Wirtschaftsboom auf Pump. Die sehr gute Konjunktur der türkischen Wirtschaft war kreditfinanziert, wobei das Land zugleich ein enormes Leistungsbilanzdefizit von inzwischen 6,7 Prozent des BIP aufweist. Somit benötigt die Türkei Erdogans permanente Zuflüsse an Kapital, um dieses Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren - was das für Währungs- und Finanzmarktturbulenzen besonders anfällig macht.

Insgesamt ist es rund eine halbe Billion Dollar mit der allein die türkischen Unternehmen in Kreide stehen, was in etwa 70 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht. Nach Abzug der Devisenreserven bleiben Verbindlichkeiten in Höhe von 222 Milliarden Dollar, von denen rund 125 Milliarden binnen des kommenden Jahres fällig sind. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tuerkei-die-komplexe-wirtschaftliche-lage-im-ueberblick-15731552.html Laut OECD habe kein vergleichbares Schwellenland ähnlich hohe Auslandsschulden wie die Türkei.

Somit schnappt angesichts der schwindsüchtigen türkischen Lira die klassische Schuldenfalle in der Türkei zu: Die in der abwertenden Landeswährung erzielten Einkünfte reichen kaum noch aus, um die immer teurer werdenden Kredite in Fremdwährungen zu bedienen, die zu einer Zeit aufgenommen wurden, als im Gefolge der Finanzkrise von 2008 das Weltfinanzsystem mit billigem Geld geflutet wurde.

Erdogan war zudem bemüht, gerade im Vorfeld der Wahlen die Konjunktur mit einer extrem expansiven Geldpolitik anzuheizen, was sich nun in einer Inflationsrate von 16 Prozent niederschlägt. Die Wirtschaft der Türkei wuchs im vergangenen Jahr, angefacht durch niedrige Zinsen, um 7,4 Prozent, für das laufende Jahr werden hingegen nur 2,5 bis vier Prozent prognostiziert. Dabei befindet sich nicht nur die Inflation, sondern auch die Arbeitslosenquote mit rund 11 Prozent im zweistelligen Bereich.

Die Türkei muss somit bei einer konjunkturellen Vollbremsung Hunderte von Milliarden an Auslandskrediten bedienen, die in sich beständig verteuernden US-Dollar aufgenommen wurden. Die Konturen der kommenden Schuldenkrise zeichnen sich überdeutlich ab, sodass die Vorverlegung des Wahltermins durch Erdogan auch als ein machtpolitisches Manöver gedeutet werden könne, mit dem die Machtsicherung noch vor dem großen Crash abgeschlossen werden solle.

Dabei bildet die Türkei nur den Extremfall innerhalb vieler Schwellenländer, die einen ähnlichen kreditfinanzierten Boom ab 2008/09 erlebten, als "billiges Geld" aus den Zentren des Weltsystems auf der Suche nach profitable Anlagemöglichkeiten in die Semiperipherie strömte. Die Gefahr, dass die gegenwärtigen geopolitischen Machtkämpfe, die unter Zuhilfenahme ökonomischer Druckmittel geführt werden, das labile spätkapitalistische Finanzsystem in einem abermaligen Krisenschub treiben, ist somit durchaus gegeben. Die türkische Schuldenkrise könnte auf viele überschuldete "Schwellenländer" überspringen - und auch die labile EU, die sich nie richtig vom Schäublerschen Spardiktat erholte, würde dann in Mitleidenschaft gezogen (Freier Fall der türkischen Lira gefährdet den Euro)