Mit Militanten für Menschenrechte

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani mit den Preisträgern. Bild: European Union 2017/EP

Das Europäische Parlament hat sich mit der Verleihung des Sacharow-Preises an venezolanische Oppositionelle politisch verrannt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an die Vertreter Opposition in Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei "der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen". Die Verleihung war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

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Die in Straßburg anwesenden Vertreter der Opposition bedankten sich für die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung. "Wir werden unseren Kampf so lange fortführen, bis die demokratische Opposition in unserem Lande gewinnt", sagte der Präsident des oppositionell dominierten Parlaments, Julio Borges. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe "die Demokratie in Geiselhaft genommen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit, PJ). Der Regierung von Maduro warf Borges vor, für "nicht gekannte Armut" in dem eigentlich reichen Erdölstaat verantwortlich zu sein.

Auch der ehemalige Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, gab sich kämpferisch. "Wir lassen nicht zu, dass man den Geist einsperrt", so der Politiker von der Alianza Bravo Pueblo (Allianz Mutiges Volk, ABP). Ledezma ist Sprecher der inhaftierten Oppositionspolitiker, die von den Regierungsgegnern als politische Gefangene bezeichnet werden. Er lebt inzwischen im Exil in Spanien. Der Preis des Europaparlaments, sagte er, "verleiht uns neue Energie, um unseren Kampf für die Werte der Demokratie fortzusetzen, die wir alle teilen".

Genau das aber wurde von einem Teil der Europa-Abgeordneten bestritten. Vertreter der linksgerichteten Fraktion GUE/NGL blieben der Verleihung am Mittwoch demonstrativ fern. Sie sprachen von einer "Instrumentalisierung" des Preises. "Wir glauben nicht, dass die Politiker, die von Europaparlament als demokratische Opposition in Venezuela bezeichnet werden, dieses Kriterium erfüllen", heißt es in einer Erklärung.

Die am Mittwoch prämierten Personen gehörten zu einer "gewalttätigen Opposition, die seit 2002 versucht, über Staatsstreiche Regierungen zu stürzen, die vom venezolanischen Volk demokratisch gewählt wurden". Die EU stelle sich damit auf die Seite der politischen Gewalt in Venezuela.

Die spanischen Mitglieder der Fraktion sprachen sich zugleich dafür aus, den Sacharow-Preis künftig wieder zu nutzen, um politische und soziale Rechte zu stärken: "Immerhin reden wir von einer Europäischen Union, in der es die Ungleichheit und soziale Ausgrenzung für rund 120 Millionen Menschen unmöglich macht, in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte zu kommen, weil sie zu einem Leben in Armut und Ausgrenzung verdammt sind."

Der nach dem sowjetischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannte Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen. In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Debatten um die Auswahl der Preisträger gegeben, die seit geraumer Zeit nicht mehr im Konsensprinzip bestimmt werden.

Unter den Geehrten in diesem Jahr befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López und der Studentenaktivist Lorent Saleh. Für die Mehrheit des Europäischen Parlaments vertreten López und Saleh die "politischen Gefangenen in Venezuela". López spielte bereits bei einem Putschversuch 2002 eine Rolle. Gegenwärtig verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe. Ihm wird die maßgebliche Verantwortung für gewalttätige Proteste im Jahr 2014 zugewiesen, die den Sturz der Regierung von Präsident Maduro zum Ziel hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten.

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Saleh stand der Nichtregierungsorganisation "Operation Freiheit" vor, die sich die "Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent" zum Programm gemacht hat. Der heute 30-Jährige wurde im September 2014 von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe sowie der venezolanischen Rechten unterbinden wollten.

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