Mit Volldampf nach Tunis

In einer Woche beginnt der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis. Zwar ist in der Streitfrage Internet Governance noch immer kein Land in Sicht, für die anderen Themen scheint es aber Kompromisse zu geben

Ende September 2005 stand Janis Karkelins, Präsident des Komitees zur Vorbereitung des 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (PrepCom), nach zwei Wochen erbitterten Tag- und Nachtverhandlungen in Genf praktisch vor einem Scherbenhaufen. Ursprünglich sollte die PrepCom3 das Schlussdokument des 2. Cyber-Weltgipfels (WSIS) fertig haben, aber lediglich 20 Prozent des diskutierten Textes hatte am 28. September 2005 keine "eckigen Klammern" mehr, die den noch vorhandenen Dissens markierten. Karkelins hatte mehrfach lautstark verkündet, dass es mit ihm keine PrepCom3+ geben würde und überdies weder Geld noch Raum für eine weitere PrepCom vorhanden seien. Am Schluss musste er sich revidieren.

Man einigte sich schließlich den Schlussspurt zum Gipfel in einem Stotterprozess zu organisieren. Zwei ad-hoc-Verhandlungsrunden mit den Botschaftern in Genf über die weniger problematischen Texte und dann ab Sonntag vor dem eigentlichen Gipfel in Tunis, mit den drei Tage später anreisenden Staats- und Regierungschefs im Nacken, nur noch über Internet Governance.

Die zwei Genfer Runden sind nun letzte Woche beendet worden und der Nebel über dem Schlussdokument, das jetzt Tunis Commitment heißt, beginnt sich zu lichten.

Tunis Commitment mit vier Teilen

Demnach werden die Regierungen einem Dokument ihren Segen geben, dass aus vier Teilen besteht:

  1. Der erste Teil - das sogenannte Political Chapeau - bekräftigt die in Genf im Jahr 2003 vereinbarten Grundsätze und Ziele wie die noble Absicht, dass die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts primär dem Menschen zu dienen habe und bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit online sein soll.
  2. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Finanzierung der in Genf 2003 vereinbarten "Digital Solidarity Agenda". Der damals noch sehr strittige Punkt ist mittlerweile weitgehend entschärft und es gibt über fast alle Paragraphen Einigkeit. Die Eckpunkte sind hier, dass es einerseits eine Mixtur von Finanzierungsmechanismen und Methoden geben soll, darunter auch der im März 2005 gegründete "Digitale Solidaritätsfonds" (DSF) (Rollt oder rollt er nicht, der WSIS-Rubel?). Andererseits wird der Schaffung von politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen, die Anreize für private Investitionen in mittlere und kleinere Projekte geben, große Bedeutung beigemessen. Die Zustimmung des Westens für den DSF fiel am Ende ziemlich leicht, da der neue Fonds ausschließlich mit freiwilligen Beiträgen gefüttert werden soll. Als Innovation kann man aber immerhin das so genannte "Genfer Prinzip" bezeichnen. Nach diesem Prinzip soll auf das Finanzvolumen von Aufträgen, die öffentliche Verwaltungen an private IT Unternehmen vergeben, ein Prozent aufgeschlagen und an den DSF abgeführt werden. Die jeweilige Stadt-, Regional- oder Landesverwaltung kann sich dafür mit dem "Digitalen Solidaritätssiegel" schmücken. Noch sind die DSF-Einlagen gering, aber die Proponenten des DSF erhoffen sich von dem eine Woche vor Tunis im spanischen Bilbao stattfindenden "Städte-Gipfel" einen nicht unerheblichen Schub, sind es doch weltweit die Stadtverwaltungen, die das Gross der öffentlichen IT Aufträge auslösen.
  3. Der dritte Teil - Internet Governance - ist noch immer ein weißes Blatt Papier mit vielen kontroversen Anlagen. Ob hier die Kuh vom Eis zu bekommen ist, wird sich wahrscheinlich erst in allerletzter Minute entscheiden, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch.
  4. Der vierte und letzte Teil schließlich beschäftigt sich mit dem Follow Up. Auch hier ist fast alles klar, bis auf die konkrete institutionelle Form wie das Monitoring und die Evaluierung bis zum Jahr 2015 institutionell organisiert werden soll. Hier werden noch verschiedene Optionen diskutiert. Zunächst ist man sich einig, dass die Erfüllung der WSIS-Beschlüsse nach den generellen Regeln der UNO, die sie für ähnliche Weltkonferenzen aufgestellt hat, erfolgen soll. Das schließt eine jährliche Berichterstattung an die UN-Vollversammlung ein, sieht aber keine weitere Überprüfungskonferenz oder gesonderte institutionelle Mechanismen vor. Die Besonderheit von WSIS aber, dass hier nicht nur Regierungen, sondern auch die Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sowohl in die Verhandlungen als auch zukünftig in die Implementierung eingebunden sind - der sogenannte Multistakeholderismus - erfordert aber einen erweiterten Mechanismus.

Noch sind drei Modelle in der Diskussion, wie man das organisieren könnte. Während einige darauf setzen, dass die am meisten involvierten UN Spezialorganisationen - ITU, UNESCO und UNDP - eine Art interinstitutionelle Arbeitsgruppe bilden und regelmäßig die Fortschritte in den einzelnen Aktionslinien des Genfer "Plan of Action" untersuchen, sind andere nach wie vor davon überzeugt, dass es ein gesondertes Gremium geben muss, an dem nicht nur die Regierungen, wie bei den UN-Organisationen, sondern auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft auf gleicher Augenhöhe beteiligt sind. Die Idee, die "UN Information and Communication Technology Task Force" (UNICTTF), deren Mandat im Dezember 2005 ausläuft, in Form einer "Global Alliance" zu rekonstituieren, ist jedenfalls noch nicht vom Tisch. Und auch der immer wieder ins Spiel gebrachte Kompromiss, der beim ECOSOC in New York angesiedelte "UN Commission on Science and Technology" durch ein erweitertes Mandat neues Leben einzuhauchen, geistert noch durch die informellen Diskussionsrunden.

Es steht aber nicht zu erwarten, dass an dieser Frage der Gipfel scheitert. Wenn denn der Tunis Gipfel vor den Baum gehen sollte, dann wird dies allein wegen der Unfähigkeit oder Unwilligkeit von Regierungen sein, sich beim Thema Internet Governance zu einigen. Kofi Annan höchstpersönlich hat sich daher noch einmal mit einem Artikel in der "Washington Post" in die Debatte eingemischt und klipp und klar erklärt, dass die UNO nicht plant, die Kontrolle über das Internet zu übernehmen. Ob aber diese Botschaft so wie sie gesagt ist auch in den Washingtoner politischen Zirkeln, im Weißen Haus und auf dem Capitol Hill ankommt, bleibt abzuwarten. Immerhin hat Botschafter David Gross, im amerikanischen Außenministerium für die Koordination der Informations- und Kommunikationspolitik zuständig und US-Delegationsleiter auf der PrepCom3, öffentlich erklärt, dass die US-Regierung nicht an einem weiteren gescheiterten Gipfel interessiert ist. (Wolfgang Kleinwächter)