Mit Zwangsanleihen bei Reichen ließe sich die Staatsverschuldung mindern

Ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erinnert daran, dass Regierungen in der Vergangenheit häufig auf Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zurückgegriffen haben

Man wird es in gewissen Kreisen nicht gerne hören, was Stefan Bach in einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorschlägt: Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben für Reiche, um die Schulden abzubauen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und die Belastung der künftigen Generationen durch die Staatsverschuldung zu mindern, ohne auf die Hilfe anderer Länder angewiesen zu sein. Die privaten Vermögen, zum großen Teil Immobilienvermögen, sind meist, wenn nicht immer in den OECD-Ländern deutlich höher als die Staatsverschuldung. Für eine Vermögensabgabe hat in Telepolis auch bereits Alexander Dill geworben und die Forderung anschaulich mit Zahlen begründet: Ist die Tilgung der deutschen Staatsschulden möglich?.

Die Staatsschuldenkrise ist auch deswegen zustande gekommen, weil sich in vielen Staaten und deren konservativen oder sozialdemokratischen Regierungen spätestens seit Beginn der 90er Jahre der neoliberale Virus der Steuersenkung für Vermögen und vor allem für Finanzgeschäfte ausgebreitet hat. Damit wollte man der verwegenen, eher magischen, der wirtschaftsliberalen Ideologie immanenten Vorstellung eine Bahn brechen, dass der sich bei einigen Wenigen aufhäufende Reichtum dann schon irgendwann "überlaufen" (trickle down) wird. Der freie Markt, in den sich der Staat nicht einmischen soll, wird es angeblich für alle schon richten, so das eigentlich erschütternd irrationale Glaubensbekenntnis der Neoliberalen.

Folge der Politik war nicht nur, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung schnell große Vermögen ansammelte und sich die Kluft zwischen Armen und Reichen überall vertiefte, weil die Vermögen nicht in die Realwirtschaft investiert wurden, sondern in immer waghalsigeren Finanzgeschäften und anderen Anlagen, natürlich mit allen Tricks, um die bereits gesunkene Steuerleistung noch weiter zu senken. So wuchsen die Schulden bei den Staatshaushalten und wurde gleichzeitig die Finanzkrise befördert, die wiederum die Staatsschulden weiter in die Höhe trieb.

Stefan Bach ist der Meinung, man könne durchaus Privathaushalte mit großen Einkommen und Vermögen heranziehen, um die Schuldenkrise zu lösen, wodurch gleichzeitig die gewachsene Ungleichheit in der Vermögensverteilung reduziert würde. Der Konsum würde, im Gegensatz zu normalen Steuererhöhungen, die alle treffen und die Binnennachfrage einbrechen lassen können, durch die Reichenabgabe nicht gefährdet. Eine Refinanzierung wäre gerade für die Länder notwendig, die besonders verschuldet sind und zu hohe Zinsen für Staatsanleihen zahlen müssen, zumal eine Kollektivierung der Schulden durch Eurobonds von den "Nordländern" abgelehnt würde. Zwangsanleihen zu vom Staat festgesetzten Bedingungen, die sich auch in Vermögensabgaben oder Reichensteuern überführen lassen, könnten aber auch Staaten wie Deutschland helfen, die zwar eine gute Bonität haben, aber dennoch hoch verschuldet sind.

Bach weist daraufhin, dass Zwangsanleihen und Vermögensabgaben, die oft auf längere Zeit verteilt werden, nicht des Teufels sind, sondern häufig verwendete Mittel waren, um drohende Staatsbankrotte, beispielsweise nach Kriegen, oder Finanz- oder Staatsschuldenkrisen zu bekämpfen. Der Vorteil bestünde darin, "dass sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen auslösen als konventionelle Steuererhöhungen", dass sie aber durchaus eben auch den Weg zu einer Reichensteuer ebnen können.

Betroffen wäre nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, eben jene, bei denen sich der Reichtum angesammelt hat. Wie viel Geld durch solche Mittel in die Kassen gespült werden könnte, hängt davon ab, ab wann die Abgaben zu leisten wären. Daten dafür gibt es offenbar kaum, daher spielt Bach seine Berechnung nur anhand von Deutschland durch, wo die Datenlage ausreichend sein soll:

Für Deutschland ergeben Simulationsrechnungen des DIW Berlin bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro) eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Wenn die Freibeträge erhöht werden, verringert sich natürlich entsprechend die Zahl der Betroffenen. Schwierig sei aber nicht nur, die Höhe der Vermögen zu ermitteln, sondern auch die Steuerflucht zu verhindern. Um die Wirtschaft nicht zu gefährden, wären auch Freibeträge für Firmenvermögen notwendig. (Florian Rötzer)