Mit der Corona-App gegen US-Demonstranten?

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Beamter in Minnesota schürt Debatte über Missbrauch von technischen Tools zur Kontaktüberwachung Infizierter

Im US-Bundesstaat Minnesota ist angesichts des polizeilichen Vorgehens gegen die laufenden Massenproteste eine Debatte über einen möglichen polizeilichen Missbrauch von Corona-Apps entbrannt. Entfacht hatte die Diskussion ein hochrangiger Beamter: John Harrington vom Ministerium für öffentliche Sicherheit verglich die Fahndung nach möglichen Gewalttätern bei den Protesten nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd mit der Ortung von Corona-Infizierten. Man habe "damit begonnen, die Daten all jener zu analysieren, die wir verhaftet haben, was man als recht ähnlich zum Vorgehen bei Covid-19 bezeichnen könnte: Es ist eine Kontaktverfolgung. Mit wem werden sie in Verbindung gebracht? Für welche Gruppierungen sind sie aktiv?", sagte der Beamte.

In Onlineplattformen brachen daraufhin umgehend Spekulationen los, ob technische Instrumente zur Ortung von Corona-Infizierten und Kontakten von der Polizei missbräuchlich verwendet wird. Dabei hatte sich Harrington offenbar nur missverständlich ausgedrückt. Stoff für politische Diskussionen gibt es dennoch, denn weder in den USA noch in Europa sind die derzeit entstehenden Apps zur Identifizierung von Corona-Infizierten hinreichend vor staatlichem Missbrauch geschützt.

Experten für öffentliche Gesundheit und Datenschutz reagierten alarmiert auf die Einlassungen Harringtons. Eine Verquickung von Strafverfolgung und technischen Instrumenten zur Corona-Überwachung könnte das Misstrauen in die Bemühungen der Behörden zur Einschränkung der Pandemie erheblich schüren, hieß es von dieser Seite. "Es ist notwendig, dass sich die Menschen auf die Ermittlung von Kontaktpersonen einlassen, um während einer Epidemie Leben zu retten", zitiert das Portal coindesk.com Nigel Smart, einen im belgischen Leuven forschenden lehrenden Professor, der maßgeblich an der Entwicklung dezentralisierter Methoden zur Kontaktermittlung während Pandemien beteiligt ist. Harringtons Erklärungen seien sowohl beunruhigend als auch kurzsichtig, so Smart.

"Wenn man Menschen glauben macht, dass die Ermittlung von Kontaktpersonen auch für politische oder Strafverfolgungszwecke eingesetzt werden könnte, könnte dies die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sich die Menschen während einer Epidemie auf die entsprechenden Methoden zur Ermittlung von Kontaktpersonen einlassen. Das würde dann zu unnötigen Verlusten an Menschenleben führen", so der Experte.

Ähnlich äußerte sich Caitlin Rivers vom Johns Hopkins Center for Health Security. "Was (von Harrington) in dem Video beschrieben wird, bezieht sich auf Polizeiarbeit", so Rivers auf Twitter. Methoden der polizeilichen Ermittlung mit der Kontaktermittlung von Corona-Infizierten zu verbinden "gefährdet die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens, das schließlich das Vertrauen der Gemeinschaft braucht, um effektiv arbeiten zu können".

Experten in den USA verweisen vor dem Hintergrund der Debatte darauf, dass ein missbräuchlicher Umgang mit den Corona-Apps rechtlich nicht auszuschließen ist. Nach Auskunft von Julie Bartkey vom Gesundheitsministerium in Minnesota gibt es derzeit keine Richtlinien oder Gesetze, die es den Strafverfolgungsbehörden verbieten, auf Informationen von Corona-Apps oder ähnlichen Instrumenten zuzugreifen. "Covid ist zu neu, als dass es entsprechende Gesetze geben könne", so Bartkey.

Adam Schwartz von der digitalen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigte sich daher alarmiert von der Gleichsetzung der Überwachung von Demonstranten und der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. "Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, die eine Ermittlung von Kontaktpersonen durchführen, dürfen die von ihnen gesammelten persönlichen Daten niemals an Polizei, Einwanderungsbehörden oder Geheimdienstmitarbeiter weitergeben", so Schwartz. Tatsächlich brauche es Gesetze, um dies zu garantieren. Ebenso sollten bei der Ermittlung von Kontaktpersonen so wenig Informationen wie möglich gesammelt werden, einen möglichst kurzen Zeitraum aufbewahrt und für nichts anderes als die Ermittlung von Kontaktpersonen verwendet werden. (Harald Neuber)