Mit einer schnellen Eingreiftruppe rüstet die britische Regierung gegen den Terror auf

Im Sicherheits- und Aufrüstungswettlauf will London nicht hinter Paris zurückstehen, Bürger- und Menschenrecht müssen zurückstehen

Nach Paris ist man in London aufgeschreckt. Frankreich zieht in den Krieg, hat der französische Präsident Hollande angekündigt und führt den Krieg mit einem monatelang verhängten Ausnahmezustand auch im Inland, auch um die Klimakonferenz zu sichern, zu der 140 Regierungschefs erwartet werden. Stattfinden wird sie in einer geschlossenen Zone, Außenminister Fabius hat schon mal hundertprozentige Sicherheit versprochen.

Eine SA-80 Mk2 mit dem Laser Light Module Mk 3. Bild: Britisches Verteidigungsministerium/CC-BY-SA-2.0

Im Überbietungswettlauf der Sicherheit will nun auch die britische Regierung mithalten. Regierungschef David Cameron, der sich als Churchill und nicht als Chamberlain sieht, kündigte an, bevor er nach Paris fährt, um sich dort mit Hollande zu treffen, in den nächsten 10 Jahren 178 Milliarden Pfund (250 Milliarden Euro) in die Aufrüstung zu investieren, vor allem in Kampfflugzeuge, Überwachungstechnik und Cyberwar-Kapazitäten, um die "terroristische Bedrohung" auszuschalten. Ging es gerade noch um das Aufrüsten gegen Russland, also um einen traditionellen, wenn auch vielleicht hybriden Krieg, steht nun nach den Anschlägen in Paris wieder der asymmetrische Krieg auf der Tagesordnung, als ob diese plötzlich den Weltlauf verändert hätten. Man müsse sich auf den zwischenstaatlichen und den asymmetrischen Krieg, der keine Grenzen kennt, einrichten.

Cameron will den Briten demonstrieren, dass die Regierung die "Bedeutung der nationalen Sicherheit" verstehe und alles mache, "um unser Land sicher zu halten". Cameron will nun über den Kampf gegen den Terror den von den USA ausgehenden Druck einlösen, wieder 2 Prozent des BIP in die Rüstung zu investieren, politisch kompensiert werden soll dies mit Entwicklungshilfe, die auf 0,7 Prozent des BIP steigen soll, wie dies die Vereinten Nationen fordern.

Dabei scheint er willens zu sein, in die Fußstapfen der Bush-Regierung nach 9/11 zu treten, wo auch der damalige Vizepräsident Cheney ankündigte, dass man nun die Handschuhe ausziehen müsse, was zu Abu Ghraib, Guantanamo, Folter, Verschleppungen und gezielten Tötungen geführt hat, aber die Sicherheit weder in Afghanistan noch im Irak vergrößerte. Jetzt kündigt Cameron an, es sei nicht mehr die Zeit, sich groß Gedanken darüber zu machen, ob ein Polizist Terroristen erschießen dürfe, um Menschen zu retten, oder man Leute wie Jihadi John lieber einsperren solle, anstatt ihn mit einer Bombe zu töten. Es sei auch die Zeit, sich hinter die Sicherheitskräfte und auch die Geheimdienste zu stellen. Kritik an Überwachung oder Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte ist also nach Cameron nicht mehr angesagt.

Antiterror-Kräfte und Geheimdienste werden um 1.900 Arbeitsplätze aufgestockt. Vor allem aber will Cameron zwei neue, jeweils 5.000 Mann starke Kampfbrigaden aufbauen, die gegen den IS, aber auch gegen andere Bedrohungen eingesetzt werden sollen. Für diese superschnelle Eingreiftruppe, die auch Tausende von Kilometern entfernt eingesetzt werden und sich mit einem "kleinen logistischen Fußabdruck" über Wochen versorgen kann, sollen in den nächsten 10 Jahren 12 Milliarden Pfund aufgewendet werden. Die Brigaden sollen durch Spezialeinheiten verstärkt und mit leichten Panzern sowie 600 gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. Zusammen mit der Luftwaffe sollen sie als Bodentruppen schnell vordringen können, um Terroristen zurückzudrängen. Aber das klingt nach mehr, als es ist. Erst 2025 sollen sie einsatzbereit sein. Bis dahin wird die Welt anders aussehen.

Und Cameron will nun auch schnell eine parlamentarische Zustimmung erreichen, um in Syrien offen mitbomben zu können. Dazu benötigt er auch Stimmen der Labour-Partei. Wie sich der linke und pazifistische Parteivorsitzende James Corbyn dazu verhalten wird, ist noch unklar. Es lässt sich absehen, dass zahlreiche Labour-Abgeordnete für den Kriegseinsatz stimmen werden, vor allem dann, wenn Frankreich - möglicherweise auch in Abstimmung mit Russland - eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat durchsetzen kann, um den IS "mit allen erforderlichen Mitteln" zu bekämpfen. (Florian Rötzer)

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