Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf

Skulptur “Anything to say” von Davide Dormino am Brandenburger Tor. Bild: Die Linke

Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.

Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.

Der Fall von Assange wurde gestern von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.

Am 3. Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation und die Europäische Journalisten-Föderation die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange zu intervenieren, schreibt die Kampagne Bridges für Media Freedom.

Foulkes begrüßte die Annahme eines Änderungsantrags zum Assange-Fall. Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, betonte er, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.

Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass "die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt". Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt.

Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung."

Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken über Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gründers immer wieder zurückgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Auswärtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. "Sie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall überhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht über den eines Normalbürgers hinausging", schilderte Melzer das Zusammentreffen später gegenüber Telepolis. (Harald Neuber)