Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das "akademische Asyl" werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert

Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes "Besen-Gesetzespaket" verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln.

Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub. Sämtliche Gesetze haben einschneidende Wirkung in den Alltag der Griechen.

Die Opposition verlässt aus Protest das Plenum

Zum Eklat in der mehrtägigen, in angespannter Atmosphäre geführten Sitzung kam es, als nach Abschluss der Debatte, und nachdem das Parlamentspräsidium das Ende der Sitzung immer weiter verzögerte, Arbeits- und Sozialminister Giannis Vroutsis in buchstäblich letzter Sekunde eine "Tropologia" einbrachte.

Tropologia heißen in Griechenland Gesetzesänderungen, die von Ministern oder Parlamentariern zusammen mit Gesetzen anderer Ressorts, und ohne sonderliche Aussprache zur Abstimmung ins Plenum gebracht werden. Im Fall der Tropologia von Vroutsis wurden nach Ansicht sämtlicher Oppositionsparteien zahlreiche Paragrafen der Parlamentsordnung verletzt.

Bevor es zur Verlesung der Tropologia von Vroutsis kam, verließen nach der Kommunistischen Partei sämtliche Parlamentsfraktionen der Opposition aus Protest das Plenum. Die Syriza-Fraktion und die MeRA25 von Yannis Varoufakis kehrten nicht zurück, während die übrigen zumindest für die Abstimmung wieder ins Plenum kamen.

Eingriffe ins Arbeitsrecht und bei den Renten

Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden.

Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags.

Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen.

Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen.

Zudem ließ Vroutsis sich legitimieren, Renten und Pensionen, welche das Zwölffache der staatlichen Mindestrente übersteigen, bis zu dieser Grenze, aktuell 4.608 Euro, gekappt werden. Darüber hinaus bereits gezahlte Ruhegelder werden nachträglich gekürzt. Die Rückzahlung erfolgt mit der Einbehaltung von zwanzig Prozent der Monatsrente, bis der nun gesetzlich vom Rentner geschuldete Betrag abgezahlt ist.

Das akademische Asyl

Mit den Stimmen der Nea Dimokratia und der Griechischen Lösung wurde das so genannte akademische Asyl abgeschafft. Die Diskussion über das akademische Asyl bestimmte die meisten Parlamentsreden. Es handelt sich bei dem nun abgeschafften Asyl um eine Regelung, welche den Campus einer Universität zu einem Rechtsraum erklärt, in den Polizisten nur bei Vorliegen einer schweren Straftat eindringen können. Für leichtere Vergehen war die Zustimmung des Rektorats erforderlich. So bestimmte es Artikel 3 des Gesetztes 3549/2007 (Staatsanzeiger FEK Α 69/20.03.2007).

Diese für die aktuelle verfassungsmäßige Regierungsform des Landes, in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts von der Pasok eingeführte Regelung, war ursprünglich schärfer formuliert und wurde von den Regierungen der Nea Dimokratia, der Pasok und Syriza immer wieder aufgeweicht.

Sinn des Gesetzes war es ursprünglich, die politische Verfolgung von Studierenden und Lehrkräften zu verhindern. Zudem sollten Razzien von Kommandos der Einsatzpolizei verhindert werden. Griechenland ist auch heute noch ein Land, in dem Autonome, Linke und Anarchisten nach dem so genannten Antiterrorparagraphen 187A für politische Straftaten schärfer bestraft werden als die übrigen Bürger. Im Fall von rechtsradikal motivierten Straftaten wird das Gesetz von den Gerichten nicht angewandt.

Der Schutz des akademischen Asyls führte dazu, dass sich auf den Campus der Universitäten vornehmlich Anhänger linker und autonomer Ideologien für ihre politischen Aktivitäten versammelten. Die Campus dienten bei Demonstrationen als Rückzugsort, wenn, wie in Griechenland immer noch üblich, die Einsatzpolizei diese brutal auflöste. Gleichzeitig wurden die Universitätsgelände von Autonomen wie Burgen verteidigt.

Unter dem Schutz des Asyls warfen sie Molotowcocktails von dort auf die das Universitätsgelände belagernden Polizisten. Schließlich nutzten bislang auch Schwarzhändler von Produkten und Dienstleistungen aller Art das akademische Asyl. Sie verkaufen ihre Ware in direkter Umgebung eines Campus und zogen sich auf diesen zurück, wenn die Polizei anrückte.

Zudem war es für konservative, nationalistische oder gar rechtsextreme Bürger oder solche, die mit diesbezüglichem Gedankengut in Verbindung gebracht werden, nicht möglich, auf dem Unigelände Veranstaltungen beizuwohnen oder gar eine Veranstaltung abzuhalten. Diejenigen, die es trotzdem wagten, wurden von den vom Asyl geschützten Autonomen teilweise mit Gewalt vom Gelände entfernt.

Diese Eigenheiten des akademischen Asyls dienten der Regierung Mitsotakis als Argumente für seine Abschaffung. Zudem behauptet die Regierung, dass die staatlichen Repressionen, welche in früheren Zeiten das Asyl begründeten, im 21. Jahrhundert und im demokratischen Staatssystem Griechenlands nicht mehr existent seien. Letzteres wurde von allen Oppositionsparteien, bis auf die Griechische Lösung angezweifelt.

Mit Stimmenthaltung votierte die Pasok-Nachfolgepartei KinAl. Die Kommunisten stimmten gegen die Abschaffung des Asyls. Künftig soll ein Campus nur mit einem gültigen Studenten-, Dozenten- oder Mitarbeiterausweis betretbar sein.

Gesetz zur Änderung von Wahlergebnissen

Zu den heftig umstrittenen Gesetzen der Regierung Mitsotakis gehört eine nachträgliche Änderung der Wahlergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 26. Mai 2019. Für diese kam zum ersten Mal die Kommunal- und Regionalverwaltungsreform, die so genannte Kleisthenes-Reform, zur Anwendung.

Mit dieser wurde auch das Wahlgesetz für die Kommunalräte und Regionalparlamente geändert. Es kam ein reines Verhältniswahlrecht zur Anwendung. In der Praxis bedeutete dies, dass die Besetzung der Parlamente im ersten Wahlgang bestimmt wurde. Im zweiten wurde danach per Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten der Bürgermeister, respektive der Regionalgouverneur, ermittelt.

Die politischen Parteien sind offiziell auf kommunaler und regionaler Ebene nicht aktiv. Stattdessen werden Wahllisten aufgestellt. Diese werden dann von einer oder mehreren politischen Parteien mit einer offiziellen Erklärung unterstützt. Sehr oft gibt es Wahllisten, die ohne Parteibindung antreten, obwohl die Parteizugehörigkeit des jeweiligen Spitzenkandidaten kein Geheimnis bleibt.

Bei den Wahlen im Mai gab es zahlreiche Fälle, bei denen die im ersten Wahlgang Zweitplatzierten bei der Stichwahl gewannen. Das Kleisthenes-Gesetz sah diesen Fall durchaus vor. Der Unterlegene sollte demnach bei anderen Fraktionen nach Stimmen für eine Mehrheit im Stadtrat oder im Regionalrat suchen. Beim Vorgängergesetz, der Kallikratis-Reform von 2010, erhielt der Sieger der Stichwahl nachträglich eine Mehrheit im Stadtrat.

Wechselnde Mehrheitsverhältnisse waren für die Schöpfer des Gesetzes durchaus erwünscht. Damit sollte, so die Theorie, eine Verfilzung der Kommunalverwaltungen bekämpft werden. Die meisten bekannt gewordenen Korruptionsfälle finden sich auf regionaler und kommunaler Ebene. Dies sollte durch die wechselnden Mehrheiten erheblich erschwert werden. Zudem reaktivierte die Kleisthenes-Reform in gewisser Weise die alten Dorfgemeinden. Für sie waren eigene Räte vorgesehen, die im Stadtrat als eine Art Botschafter, Eingaberecht hatten.

Die Reform führte zu einer wahren Flut von Kandidaten und Wahllisten. Denn mit dem Verhältniswahlrecht, und ohne drei Prozent Sperrklausel, sowie die Bonussitze für die Sieger war der Einzug in die Stadträte und Regionalparlamente erheblich einfacher.

"Das gefährdet die Regierbarkeit", monierten die Politiker der Nea Dimokratia. Allen voran Mitsotakis, der im Verhältniswahlrecht eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sieht. Mitsotakis selbst regiert dank fünfzig, vom Wahlgesetz vorgesehenen, Bonusstimmen im Parlament mit einer absoluten Mehrheit von 158 von 300 Sitzen, obwohl er nur 39,85 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Nea Dimokratia führt als Paradebeispiel für die angeblich existierende Unregierbarkeit die Stadtgemeinde Thessaloniki an. Dort siegte im zweiten Wahlgang mit 66,79 Prozent Konstantinos Zervas gegen Nikolaos Tachiaos.

Im ersten Wahlgang hatte Zerwas den zweiten Platz mit 14,93 Prozent vorGeorgios Orfanos mit 14,52 Prozent erreicht. Tachiaos, der offizielle Kandidat kam auf 22,40 Prozent. Orfanos und Zerwas haben nach dem Wahlgesetz jeweils sieben Sitze im Stadtrat. Tachiaos kommt auf elf der insgesamt vergebenen 46 Sitze. Allen drei gemeinsam ist, dass sie politisch zur Nea Dimokratia gehören. Diese Eigenschaft zeichnet zudem die beiden weiteren Bürgermeisterkandidaten Efraim Kyrizidis und Chalambos Aidonopoulos aus. Beide erlangten jeweils einen Sitz.

Vereidigt werden die Bürgermeister und Regionalgouverneure erst Ende August. Während die Nea Dimokratia nach den Wahlen das Ergebnis von Thessaloniki als überragenden Sieg für die Nea Dimokratia feierte, zweifelt sie daran, dass Zerwas mit nur sieben Stadträten regieren könnte.

Ergo verschafft sie ihm über die Hintertür der Gesetzesänderung die notwendige Mehrheit, indem in den relevanten Ausschüssen der Stadträte die Wahlgewinner entsprechend ihren Prozentzahlen des zweiten Wahlgangs zusätzliche Sitze erhalten. Der eigentliche Stadtrat wird durch dieses Gesetz zu einem reinen Operetten-Debattierklub deklariert.

Dass damit der bei den Wahlen manifestierte Wählerwille ad Absurdum geführt wird, ist für die Nea Dimokratia irrelevant. Sie meint, wie ihre Parlamentarier allen Ernstes im Parlament vertraten, dass die Bürger nicht reif genug wären, um mit einem Verhältniswahlrecht richtig umzugehen.

Personalentscheidung für die unabhängige Wettbewerbskommission

Als eine der Auflagen der Rettungskredite musste Griechenland unabhängige, von der Regierung nicht zu kontrollierende Behörden einführen. Eine davon ist die Wettbewerbskommission, das griechische Kartellamt. Das Amt bestand zwar bereits vor den Rettungskrediten, wurde aber hinsichtlich seiner personellen Besetzung so reformiert, dass die einmal berufenen Mitglieder des Verwaltungsrats nicht mehr vom jeweils Regierenden abgesetzt werden können.

Theoretisch bleibt dies so. Praktisch hat die Regierung ein Gesetz erlassen, dass, bezogen auf die früheren Tätigkeiten der aktuellen Vorsitzenden Vasiliki Thanou, diese mit rückwirkender Wirkung absetzt.

Das Gesetz schließt für die Dauer von fünf Jahren nach dem Ende des Amts eines oberen Richters oder eines Premierministers die Berufung des Kandidaten auf das Amt des Vorsitzenden der Wettbewerbskommission aus. Thanou war, von Tsipras gefördert, im August bis September 2015 Interimspremierministerin des Landes.

Sie wurde von Tsipras Regierung kurz zuvor ins Amt der Vorsitzenden des Aeropags berufen. Nach ihrer Pensionierung wurde sie zunächst Beraterin des damaligen Premierministers und später Vorsitzende der Wettbewerbskommission. Ihre Berufung war Mitsotakis von Anfang an ein Dorn im Auge.