Mittelmeer: Ohne NGO-Rettungsschiffe steigt das Risiko

Rettungsschiff "Aquarius". Foto (2012) : Ra Boe / CC BY-SA 3.0 DE

Neueste Zahlen der Migration aus Libyen bestätigen Kritiker der Politik Salvinis

Im September 2018 sind 125 Migranten über das Mittelmeer von Libyen nach Europa gekommen; 867 wurden von der libyschen Küstenwache "oder anderen" zurück nach Libyen gebracht, 234 starben oder gelten als vermisst. Insgesamt werden auf der Datei von ISPI für diesen Zeitraum 1.226 Abfahrten von der libyschen Küste verzeichnet.

Das ist im Vergleich zum selben Zeitraum in den Vorjahren ein eklatanter Rückgang. Im September 2017 werden 6.218 Abfahrten notiert und 4.336 Ankommende in Europa. Allerdings auch "nur" 102 Tote oder Vermisste. Noch drastischer fällt der Vergleich zum September 2016 aus. Da wurden 16.981 Abfahrten registriert, 15.460 Ankommende in Europa und 341 Tote oder Vermisste.

Die Zahlen sind bis auf die aktuellen offiziell. Die aktuellen werden laut Dokument von offiziellen Quellen genannt, die Bestätigung steht aber in einigen Kategorien noch aus.

Am auffälligsten ist der Rückgang der Abfahrten, auf dem interessierteren zweiten Blick der Anstieg der im Meer aufgenommenen oder geretteten Personen, die nach Libyen zurückgebracht wurden - im September 2016 sind es 6,9 Prozent, ein Jahr später 28,6 Prozent und heuer 70,7 Prozent -, sowie die Zahl der Toten bzw. als vermisst gemeldeten Personen, welche die Unterschiede aber nicht in diesem Maße entsprechend oder parallel abzeichnen: September 2016: 341 Tote/Vermisste, September 2017: 102 Tote/Vermisste und September 2018: 234 Tote/Vermisste.

In Prozentzahlen sieht das so aus: Der Anteil der Toten/Vermissten bei den Abfahrten lag im gerade vergangenen September bei 19,1 Prozent; im September des Vorjahres bei 1,6 Prozent und im September 2016 bei 2,0 Prozent.

Auf die Zahlen aufmerksam macht der allseits bekannte italienische Spezialist Matteo Villa, der betont, dass es sich bei dem Anteil von 19,1 Prozent um die höchste bekannte Quote von Todes/Vermisstenfällen an den Abfahrten handelt. Miteinzubeziehen wäre eine Dunkelziffer, die daher rührt, dass es keine amtlichen Aufzeichnungen über Abfahrten gibt, die von Schleusern organisiert werden.

"Jeder zehnte schaffte es nach Europa, 7 von 10 wurden aufgegriffen und einer von fünf starb oder verschwand", heißen seine auf eingängige Twitterkürze gebrachten Formeln dazu, in darauf folgenden Grafiken legt Matteo Villa seine politischen Schlüsse dar, die er daraus zieht. Man kann sie auch ausführlich auf Italienisch lesen oder zusammengefasst auf Englisch bei Reuters.

Grob zusammengefasst ist es eine scharfe Kritik an der Politik des italienischen Innenministers Salvini, der seit seinem Amtsantritt im Juni dieses Jahres einen radikalen Kurs durchsetzte. Zunächst wurden italienische Häfen für NGO-Rettungsschiffe mit Migranten an Bord geschlossen, später dann auch für andere Rettungsschiffe, schließlich wurde es sogar das weitere Los von Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache zum Gegenstand langwieriger Verhandlungen.

Salvinis gegen die NGOs und Seenotrettung, die die Geretteten nicht nach Libyen zurückbringt, gerichtete Politik, erhöhe die Lebensgefahr im Mittelmeer für Flüchtende1 deutlich, argumentiert Matteo Villa, der beim italienischen Institut für Internationale Politik-Studien (ISPI) im Feld Migration tätig ist.

Um zu zeigen, dass eine Politik, die auf Rückgang der Migranten, die nach Italien kommen, setzt, nicht zugleich das Risiko erhöhen muss, dass flüchtende Menschen im Mittelmeer sterben, verweist Villa auf den Vorgänger Salvinis im Amt des Innenministers, Marco Minniti.

Dazu rechnet er die Todes/Vermissten-Zahlen auf einen Tag herunter und kommt zum Ergebnis, dass in der Zeit vor Minniti von Juli 2016 bis Juni 2017 im Durchschnitt täglich 11,2 Personen im Meer umkamen, in der Zeit der "Mittelmeermigranten-Politik des Innenministers Minniti" von Juli 2017 bis Mai 2018 dagegen nur 3,2 Personen am Tag - und nun seit Salvinis Regnum durchschnittlich 8 Personen am Tag.

Matteo Villa hält wenig von der These, wonach die NGO-Rettungseinsätze im Mittelmeer ein Pull-Faktor sind, für ihn bestätigen die jüngsten Zahlen, dass sie vor allem für weniger Tote sorgen. Der Verweis auf die Minniti-Politik zielt auf Gegenargumente ab, die ihm entgegenhalten, dass mit weniger Migranten, die die Überfahrt wagen, auch weniger sterben. Dass es auf absolute Zahlen ankomme.

Was Minniti angeht, so konzentriert sich Matteo auf dessen "Migrationspräventions"-Maßnahmen, die bereits auf libyschen Boden ansetzen: die Absprachen mit Politikern und besonders Milizen, die Abfahrten bereits am Ufer verhinderten.

Dass aber auch Minniti als Innenminister scharf gegen die NGOS vorging, ihnen strikte Vorschriften machte und die libysche Küstenwache als zweiten Riegel deutlich verstärkte, mit Schiffen und Botten und mit einer bedeutenden Vergrößerung der S&R-Zone, wo sie Hoheitsrechte beanspruchte und NGOs einschüchterte (viele gaben auf), passt da nicht so ganz ins Bild.

Außer man übersetzt Villas politische Botschaft so, dass Salvini anders als zuvor Minniti wirklich Grenzen überschreitet, die nicht überschritten werden dürfen, was sich unmittelbar am gesteigerten Risiko ablesen lasse.

Wie aber ist zu interpretieren, dass die Zahl der Toten/Vermissten Migranten im Mittelmeer im August 2018 (Amtszeit Salvini!) bei 19 lag? Dass sie im Mai bei 11 in den vorhergehenden Monate März und April ebenfalls nur zweistellig waren, passt zum Bild der Zeit von Minitti als Innenminister, wie es Matteo Villa vorstellt. Aber die 19 im Salvini-Monat August?

Wahrscheinlich spielen Vorgänge an der libyschen Küste und im Hinterland in Libyen sowie in den Nachbarstaaten, wo Italien wie Frankreich die militärisch unterstützte Kontrolle der Migration ausbauen, hier eine sehr viel größere Rolle?

Anderseits: Mit Salvinis Amtseinstieg Juni 2018 änderte sich die Größenordnung auch in absoluten Zahlen - 451 Tote/Vermisste im Juni, sie wurde bis auf August wieder dreistellig.

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