Modell Andalusien mit Ultrarechten fällt für Spanien aus

Basken wählen in Donostia-San Sebastian. Bild: R. Streck

Die Sozialdemokraten gewinnen mit etwa 29 % die Wahl und haben nun vermutlich zwei Optionen

Die Wahlen im spanischen Staat laufen wie von Telepolis erwartet. Eine sehr hohe Beteiligung verschafft den Sozialdemokraten der PSOE mit etwa 28% einen klaren Sieg. Und die in drei Parteien aufgespaltene Rechte bis Ultrarechte haben keine Chance, das Modell aus Andalusien auf ganz Spanien auszuweiten. Sie können keine Koalitionsregierung aus ultrakonservativer Volkspartei (PP) und rechts-neoliberaler Ciudadanos (Bürgers/Cs) bilden, die von der faschistoiden und frauenfeindlichen VOX-Partei gestützt wird, die sogar in die Regierung eintreten sollte, wie es die PP zuletzt angeboten hat. Das wollten die Wähler unter keinen Umständen - und das ist die positive Nachricht an diesem Wahlsonntag .

Bis zur Auszählung der zahllosen Briefwähler, die es wegen der Nähe zu Ostern gab, wird vermutlich unklar sein, ob das Wunschergebnis von PSOE-Chef Pedro Sánchez herauskommt, er also zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung hat. Bisher könnte er auch allein mit den rechten Cs regieren, doch es wackeln noch diverse Sitze. Im Wahlkampf hatte er deutlich gemacht, dass er diese Regierung bevorzugen würde. Denn dann wäre er nicht mehr von Stimmen der Katalanen und Basken abhängig. Vor allem die katalanischen Parteien wollen über das Selbstbestimmungsrecht und ein Referendum über die Unabhängigkeit nach schottischem Vorbild verhandeln. Die Regierung Sánchez ist nach nur neun Monaten gestürzt, weil er den zaghaften Dialog aus Angst vor den Rechten und Ultrarechten abgebrochen hatte.

Die Zuwächse für die PSOE gehen vor allem auf Kosten der etwas linkeren Podemos. Die musste, wie erwartet, heftige Verluste hinnehmen, da sie für viele kein Hoffnungsträger mehr ist. Offensichtlich ist sie für viele nicht einmal mehr als kleinstes Übel wählbar. Die Zahl der Wähler der Koalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es), in der auch die Vereinte Linke (IU) vertreten ist, ist von gut 21% auf 14 Prozent geschrumpft. Damit fällt der Absturz sogar noch deutlich heftiger aus, als von Telepolis ohnehin erwartet. Zuletzt kam die Koalition in Andalusien, wo sie ein klareres linkes Profil hat, noch auf 16,2%.

Der große Wahlverlierer ist die unter Pablo Casado weit nach rechtsaußen gerückte PP. 2016 war die PP noch Wahlsieger mit 33% und nun kommt er nur noch auf etwa 16%. Ein guter Teil der Wähler hat das rechtsextreme Original VOX gewählt, eine Abspaltung der PP. VOX erhielt ein knappes zweistelliges Ergebnis mit 10%. Die rechten Cs konnten, wie erwartet, ebenfalls zu Ungunsten der PP von 13 auf knapp 15 % zulegen. Gemeinsam kommt die rechte Dreifaltigkeit, die in Spanien viele "Trifachito" nennen, nur auf etwa 41%. Sie sind damit sogar noch drei Punkte unter dem Ergebnis, das 2011 die PP allein eingefahren hat, als VOX und Cs noch nicht antraten.

Fatal sind die Ergebnisse für die Rechte bis Ultrarechte im Baskenland. Sie stellen hier keinen einzigen Parlamentarier mehr und gemeinsam kommen PP-Cs-VOX nur auf etwa 10%. Fatal lief es für die Rechte auch in Katalonien. Die Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) hat erstmals die Wahlen mit etwa 25% klar gewonnen. Die Partei, deren Parteichefs entweder wie Oriol Junquera im Gefängnis sitzt oder deren Generalsekretärin Marta Rovira im Schweizer Exil ist, also praktisch kaum Wahlkampf machen konnte, wird nun sogar vermutlich mit 15 Parlamentariern im Kongress vertreten sein.

Hinzu kommen vermutlich 5 Sitze der baskischen Linkspartei EH Bildu (Baskenland Vereinen), die bisher nur zwei hatte. Sie können eine Fraktion bilden und zu den Europaparlamentswahlen im Mai gemeinsam antreten. Ob es für einen Sitz für Front Republika mit knapp 3% reicht, ist noch unklar. Die neue klare linke Formation wird von Albano Dante-Fachin geführt. Der war früher Podemos-Chef in Katalonien, wurde aber von Podemos-Chef Iglesias abgesägt, weil er am Programm festhielt und konsequent für das Selbstbestimmungsrecht eintritt.

Bild: R. Streck

Dass die rechte Cs, die sich als liberal gibt, aber stets weit rechts stand, in der letzten Zeit immer offener nach rechtsaußen gerückt ist, hat vielen Wählern der Formation in Katalonien überhaupt nicht gefallen. Die goutieren es nicht, dass die Partei mit Faschisten gegen einen Dialog mit den Katalanen demonstriert und dank der rechtsextremen VOX in Andalusien regiert. Von 25% im Dezember 2017 sind gerade noch noch knapp 12% übrig. Der Hooligan-Kurs wird von den Wählern in Katalonien abgelehnt, wo eine Mehrheit von 70-80% ein Referendum über die Unabhängigkeit will.

In Katalonien kam die PP nur noch auf knapp 5% und ist statt mit sechs nur noch mit einer Vertreterin im Kongress vertreten. VOX ist noch unbedeutender in Katalonien, die gerade auf 3,5% kommt. Deutlicher konnten die Katalanen nicht zeigen, was sie von den Dialogverweigern und von denen halten, die ihnen das Selbstbestimmungsrecht absprechen. Gemeinsam kommt die rechte Dreifaltigkeit nur noch auf etwa 20%. (Ralf Streck)