Mogelpackung "Bildungsgutschein"

Musikschule und jetzt?

Die Bundesarbeitsministerin setzt bei der Neugestaltung der ALG II-Regelsätze für Kinder auf die Idee der Bildungsgutscheine sowie eine Chipkartenlösung. Ein Spiel auf Zeit, das mit Bildungsausgaben zudem nur entfernt zu tun hat (Mogelpackung "Bildungsgutschein" - Teil 1).

Üben, üben, üben

Erfahrungen mit der Familien- und Bonuscard in Stuttgart ergaben, dass die Möglichkeit, Musikschulen oder Sportvereine zu besuchen, lediglich marginal genutzt wird (Musikschulen: 0,25%, Sportvereine 8,4%.) Am meisten werden Kur- und Bäderbetriebe aufgesucht. Zum einen sind für viele Kinder Schwimm- und Spaßbäder sicherlich attraktiver als eine Musikschule (wobei, siehe Mogelpackung "Bildungsgutschein", der Bäderbesuch unter Freizeit läuft, nicht unter Bildung), zum anderen ist kaum in jedem größeren Ort mit einer Musikschule zu rechnen. Zusätzliche Ausgaben für die Beförderung zur nächsten Musikschule sind jedoch gerade für ALG II-Empfänger eine Belastung, auf die man lieber verzichten wird.

Hinzu kommt, dass es, gerade wenn die Anfahrt zur Musikschule bereits mit größeren Kosten verbunden ist, das möglichst oft stattfindende Üben zuhause essentiell ist. Während aber die Begeisterung für die Blockflöte eher abflaut, sind Instrumente wie Klavier und Gitarre beliebter, ebenso rangieren Querflöte und Schlagzeug unter den beliebtesten Instrumenten. Nun bieten zwar einige Musikschulen die Möglichkeit, Instrumente zu leihen, geht man jedoch von den eher niedrigen Beiträgen aus, die per Gutschein zur Verfügung stünden, so dürften diese kaum zur Finanzierung der Stunden sowie der Instrumente ausreichen.

Das Argument, dass Musikschulen eher von bereits musisch interessierten Eltern ausgesucht werden, ebenso wie dies bei Sportvereinen der Fall ist, ist zwar nachvollziehbar, beruht jedoch größtenteils auf Vermutungen.

Wer soll es bezahlen?

Interessanter ist, dass Frau von der Leyen nach und nach weitere Unterstützer ins Boot holen will – Stiftungen, Private etc. sollen ihren Beitrag zur Bildungscard leisten. Dabei wird die Forderung bzw. Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Bund für ein soziokulturelles Existenzminimum, welches auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten ist, sorgen muss, schlichtweg ignoriert. Das erscheint umso dreister, da bereits vor dem Urteil im Bereich Bildung der Bund versuchte, seine Zuständigkeit an die Länder zu delegieren und damit vor dem Gericht keinerlei Zustimmung fand.

Die nachgeschobene Erwägung der Bundesregierung, dass die Bedarfsdeckung insoweit den Ländern obliege, weil diese für das Bildungswesen zuständig seien, ist nicht tragfähig. [...] Der Bund trägt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums.

Dieser Verantwortung kann er sich nicht durch eine abstrakte Verweisung auf konkurrierende Landeskompetenzen entziehen, die er den Ländern durch sein eigenes Gesetz bereits versperrt hat, und mit dieser Begründung von der Berücksichtigung solcher Ausgaben absehen, die nach seinen eigenen normativen Wertungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind.

Hinzu kommt, dass für ein Chipkartensystem, wie es Frau von der Leyen vorschwebt, erst eine funktionierende technische Infrastruktur vorhanden sein muss. Das bedeutet nicht nur, dass man die Karten aufladen können muss, auch Abrechnung etc. müssen sowohl datenschutzrechtlich als auch technisch gesichert sein. Gerade für kleinere und private Anbieter von Musikunterricht würde sich aber die Anschaffung eines Lesegerätes kaum lohnen, wenn davon auszugehen ist, dass die Anzahl derjenigen, die mittels der Karte zahlen, kaum erwähnenswert bleibt.

Der Bund wälzt seine Aufgaben auf andere ab

Gleiches würde sich bei der Nachhilfe ergeben. Während größere Anbieter wie der Studienkreis ein Lesegerät sicherlich anschaffen, würde gerade für ALG II-Empfänger oder auch Studenten oder ältere Menschen diese Anschaffung kaum attraktiv sein. Dazu kommt, dass die Handhabung für einige ein Hindernis darstellen würde. Letztendlich würden somit jene profitieren, die bereits jetzt finanziell besser gestellt sind, der Rest bliebe bei einer technischen Lösung wie der Chipkarte außen vor.

Während sich derzeit die Diskussion darum dreht, dass ein Gutschein diskriminierend ist bzw. das System nicht schnell genug umgesetzt werden kann, bleibt außen vor, dass die Bundesarbeitsministerin mit ihrer Idee die Gedanken des Bundesverfassungsgerichtes nicht aufgreift. Das nämlich hat den Bund die Aufgabe zugesprochen, dafür zu sorgen, dass Kindern ein soziokulturelles, explizit auf sie zugeschnittenes Existenzminimum gewährt wird, welches die Bildungsausgaben mit abdeckt. Und begründet werden sollte, wieso die Bildungsausgaben auch für Erwachsene unberücksichtigt blieben. Zu kritisieren ist, dass hier eine Aufgabe, die ganz konkret dem Bund gestellt wurde, auf andere abgewälzt werden soll und damit das Urteil des BverfG einfach ignoriert wird. (Twister (Bettina Winsemann))