Moldawien: Brüssel schlägt Moskau

Maia Sandu. Foto: Jindřich Nosek. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bei der Präsidentenstichwahl hat sich Maia Sandu gegen Igor Dogon durchgesetzt

Bei der Präsidentenstichwahl in Moldawien setzte sich Maia Sandu von der EVP-affiliierten Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS), die 2016 noch mit 47,89 Prozent unterlag, mit 57,52 Prozent gegen den damaligen Gewinner Igor Dogon von der postkommunistischen Partidul Socialiștilor din Republica Moldova (PSRM) durch. Das Wahlergebnis zeigt eine recht klare geographische Spaltungs: Im Norden des Landes, in Gagausien (wo christliche Türken leben) und im de-facto-selbständigen und ostslawisch dominierten Transnistrien kam Dogon auf Mehrheiten, im Zentrum, im Südwesten, und bei den zahlreichen Auslandsmoldawiern siegte dagegen Sandu.

Bis vor einem Jahr noch in einer Koalition

Zwischen 2010 und 2012 arbeitete die in der Sowjetunion und an der Harvard-Universität ausgebildete Ökonomin als Beraterin bei der Weltbank in Washington, danach war sie drei Jahre lang moldauische Erziehungsministerin. Vom Juli bis zum November 2019 regierte sie als moldawische Ministerpräsidentin mit einer Koalition aus vier im ACUM-Bündnis zusammengeschlossenen brüsselorientierten Parteien (einschließlich ihrer PAS) und Dogons PSRM. Dieses Zweckbündnis gegen einen Oligarchen zerbrach im November 2019, weil man sich über die Besetzung wichtiger Ämter in der Judikative nicht einig wurde.

Sandu verfügt (wie ein sehr großer Teil der Moldawier) außer über einen moldawischen auch über einen rumänischen Pass. Die rumänischen Regierungen vergeben diese Pässe an Moldawier ähnlich großzügig wie die Bundesrepublik Deutschland früher westdeutsche an Einwohner der DDR, weshalb Moldawier faktisch auch ohne eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU Freizügigkeit auf den westeuropäischen Arbeitsmärkten genießen.

Abwechselnd zu Russland und zu Rumänien

Moldawien gehörte im 19. und 20. Jahrhundert abwechselnd zu Russland (beziehungsweise der Sowjetunion) und zu Rumänien (beziehungsweise dem Fürstentum Moldau). Von den etwa drei Millionen Einwohnern sprechen etwa drei Viertel vorwiegend die Amtssprache Rumänisch und ungefähr 15 Prozent Russisch. Darüber hinaus gibt es eine ukrainische, eine bulgarische und eine gagausische (christlich-türkische) Minderheit.

Beim Zerfall der Sowjetunion machten die Russen und Ukrainer östlich des Dnjepr und die Gagausen im Süden eigene Ansprüche auf Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetrepublik geltend. Die Gagausen akzeptierten 1994 einen Verbleib bei Moldawien mit weitgehenden Autonomierechten, während sich in Transnistrien - wo die Bevölkerung zu etwa gleichen Teilen aus Russen, Rumänen und Ukrainern besteht - nach einem Krieg mit über tausend Toten ein De-Facto-Staat mit eigener Verwaltung und eigener Währung etablierte, der seit fast 30 Jahren von dort verbliebenen russischen Streitkräften geschützt wird. Ein Angebot Moskaus, Moldawien als Bundesstaat wiederzuvereinen, wurde 2003 von der Regierung in Kischinau zurückgewiesen.

EU-Erweiterungsbestrebungen brachten neuen Brennstoff in diesen Konflikt: Nachdem das moldawische Parlament 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU ratifizierte, forderte die Regierung von Transnistrien die Aufnahme ihres Landes in die Russische Föderation und Gagausenführer drohten erneut mit einer Sezession.

Wie sie nun reagieren werden, wenn eine neue Präsidentin Sandu die Beitrittsanstrengungen zur EU verstärkt und als Morgengabe gleichzeitig das Verhältnis zu Moskau abkühlt, wird sich zeigen. Ebenso offen ist, wie man diese Politik im Kreml aufnehmen wird. Ihren Sieg in der Stichwahl meldeten russische Medien gestern eher nüchtern. (Peter Mühlbauer)