Montenegro: Im Land umstrittener Nato-Beitritt

Ministerpräsident Duško Marković. Bild: Gov.me

Mit dem Beitritt von Montenegro schließt die Nato ihre Adria-Flanke

Montenegro war noch nicht mal offiziell Nato-Mitglied, da bekam Premier Dusko Markovic schon mal einen Vorgeschmack auf die Hackordnung im atlantischen Bündnis. Mit einem harten Griff schob ihn Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel zur Seite, um den Platz in der ersten Reihe einzunehmen. Die Szene ging um die Welt, zeigt sie doch, wie der US-Präsident so tickt.

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Offiziell war Montenegro da noch gar nicht Mitglied. Premier Dusko Markovic hatte aber schon mal am Gipfeltreffen teilnehmen dürfen. Der offizielle Beitritt des kleinen Landes an der Adria-Küste erfolgt am 5. Juni, obwohl die Nato-Mitgliedschaft in Montenegro selbst ziemlich umstritten ist. Das Land ist gespalten: Umfragen ergaben über die vergangenen Jahre, dass die eine Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, die andere dafür. Wobei anfangs Ablehnung vorherrschte, während es jetzt eine kleine Mehrheit dafür gibt.

Der Beitritt Montenegros zur Nato ist insofern bemerkenswert, als die Nato das Land 1999 noch bombardiert hatte, das damals zu Jugoslawien gehörte. Doch nach der Unabhängigkeit 2006 leitete Milo Dukanovic, der starke Mann des Landes, den Weg nach Westen ein.

Das Land eröffnete eine ständige Vertretung bei der Nato und trat der Partnership for Peace (PfP), mit der Staaten des ehemaligen Ostblocks an die Allianz herangeführt werden. Außerdem beteiligte sich Montenegro an Nato-Einsätzen wie in Afghanistan. Am 2. Dezember 2015 sprach die Nato dann die offizielle Beitrittseinladung aus. Nach Verhandlungen gab Trump nach dem Senat am 11. April in einem Memorandum grünes Licht für Montenegro.

Bedenken gegen den Nato-Beitritt von pro-serbischen, pro-russischen und orthodoxen Kräften hat die Regierung übergangen. Ende April stimmte das montenegrinische Parlament für die Nato-Mitgliedschaft. Die Mehrheit war mit 46 Abgeordneten (von 81) denkbar knapp, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Ein Referendum wurden nicht abgehalten, wie es das Montenegrin Movement for Neutrality und auch das russische Außenministerium gefordert hatten. Die Regierung argumentierte, es sei juristisch nicht nötig. Außerdem gebe es die Wahlen im Oktober 2016 als de-facto-Plebiszit.

Auch russische Bedenken hat das Land ignoriert. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson Anfang Mai erklärte Dusko Markovic, die schnelle Ratifizierung des Nato-Beitrittsgesuchs zeige das hohe Level der gegenseitigen Beziehungen. Zugleich machte er den Bruch mit Russland deutlich. Die "russische Präsenz auf dem westlichen Balkan ermuntere und ernähre nationalistische und destruktive Kräfte in der Region, um die europäische und euroatlantische Perspektive von Montenegro und anderer West-Balkan-Länder zu zerstören", behauptete er und kündigte "eine sehr harte und ernste Antwort" darauf an. "Wir werden Antworten suchen, wie wir die Beziehungen zu Russland auf ein akzeptables und vernünftiges Niveau bringen".

Dabei hatte sich Montenegro in den vergangenen Jahren zu einem Reiseziel für russische Urlauber entwickelt, die auch Häuser an der Mittelmeerküste kauften und in die Wirtschaft investierten. An der 293 Kilometer langen Küste liegen 117 Traumstrände, wegen der orthodoxen Kirche können sich russische Urlauber kulturell und religiös fast wie zu Hause fühlen.

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