Mordanschlag in Solingen 1993: Wie war der Verfassungsschutz verstrickt?

Gemeinsame Demonstration am 29.Mai 1993 von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen. Bild: Sir James / CC-BY-SA-2.0

Am heutigen 29. Mai jährt sich der Terroranschlag in der rheinischen Stadt. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft bis heute Fragen auf

Anfang der 1990er-Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht "deutsch" genug aussahen, auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Wohnhäuser, in denen Migrant:innen wohnten.

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei Mädchen, darunter die neunjährige Hülya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Die Suche nach den Tätern führte zu drei Jugendlichen, die sehr jung waren. Nicht viel später erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelmäßig die Kampfsportschule "Hak Pao" in Solingen. Das wäre an sich nicht verdächtig.

Das Besondere an dieser Kampfsportschule war ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-"Lehrer", sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er (und seine Truppe) unter anderem als Saalschutz für neonazistische Veranstaltungen "gebucht". Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt für Neonazis.

Am Beispiel Solingen besonders ist, dass das, was gerne als haltlose Mutmaßung und Verschwörungsphantasie abgetan wird, ein gerichtsfester Fakt ist: In der Neonaziszene in und um Solingen herum war der Verfassungsschutz mit einem V-Mann an zentraler Stelle präsent: Der Chef der besagten Kampfsportschule Bernd Schmitt war nicht nur eine sichere Adresse für Neonazis, sondern auch V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen (NRW):

Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter zählt.

Der Spiegel, 22/1994

Auch das ist mittlerweile zu den Akten gelegt. Es gab keine politischen Konsequenzen aus dem Umstand, dass der Verfassungsschutz an zentraler Stelle involviert war und dennoch nichts von all dem mitbekommen haben will, was sich in und rund um die Kampfsportschule zusammengebraut hatte.

Mahnmal in Solingen. Bild: Frank Vincentz / CC-BY-SA-3.0

Der Verfassungsschutz macht(e) weiter wie bisher, die politischen Parteien, die für den Verfassungsschutz verantwortlich sind, schützen dessen Praxis, die nachweislich nichts verhindert, im besten Fall betreut – bis heute.

Inlandsgeheimdienst war in rechten Strukturen aktiv

Doch das ist nicht alles: Seit 2020 ist öffentlich, dass der Verfassungsschutz nicht nur an zentraler Stelle in neonazistischen Strukturen eingebettet war, sondern auch auf der Seite antifaschistischer und autonomer Strukturen "aktiv" war. Der V-Mann heißt Johannes Pietsch, hatte den Decknamen "Kirberg" und war in diesen linken Strukturen von 1990 bis zum Jahr 1999 aktiv.

Das Interview, das seine Geschichte, seine Rolle rund um den Mordanschlag in Solingen 1993 zum Gegenstand hat, ist selbstverständlich auch den politisch Verantwortlichen in NRW bekannt.

Die Aussagen des ehemaligen V-Manns belegen, dass der Verfassungsschutz alles andere als stümperhaft agiert und auch gar nicht auf dem rechten Auge blind ist. Ganz im Gegenteil. Der Verfassungsschutz war bestens informiert, sozusagen an den Schaltstellen neonazistischer Strukturen platziert – ohne etwas zu wissen, wenn es darauf ankommt, genau das zu verhindern.

Das Agieren des Verfassungsschutzes mit zwei Top-Quellen auf beiden Seiten hat offenbar also nichts mit Zufällen zu tun und schon gar nichts mit fehlenden Zugängen, also Quellen.

So auch in Solingen: Der V-Mann "Kirberg" verschaffte sich Zugang und Vertrauen zu Kreisen, in denen Aktionen geplant wurden, und gab die Planungen und die möglichen Beteiligten an seinen V-Mann-Führer weiter. All das geschah über fast zehn Jahre, ohne eine Panne, ohne bedauerliche Zufälle, die sich bei der Arbeit des Verfassungsschutzes auf neonazistischen Seite in Serie ereignen sollen.

Dazu Johannes Pietsch im Telepolis-Interview: