Mordanschlag in Solingen 1993: Wie war der Verfassungsschutz verstrickt?

Gemeinsame Demonstration am 29.Mai 1993 von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen. Bild: Sir James / CC-BY-SA-2.0

Am heutigen 29. Mai jährt sich der Terroranschlag in der rheinischen Stadt. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft bis heute Fragen auf

Anfang der 1990er-Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht "deutsch" genug aussahen, auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Wohnhäuser, in denen Migrant:innen wohnten.

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei Mädchen, darunter die neunjährige Hülya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Die Suche nach den Tätern führte zu drei Jugendlichen, die sehr jung waren. Nicht viel später erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelmäßig die Kampfsportschule "Hak Pao" in Solingen. Das wäre an sich nicht verdächtig.

Das Besondere an dieser Kampfsportschule war ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-"Lehrer", sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er (und seine Truppe) unter anderem als Saalschutz für neonazistische Veranstaltungen "gebucht". Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt für Neonazis.

Am Beispiel Solingen besonders ist, dass das, was gerne als haltlose Mutmaßung und Verschwörungsphantasie abgetan wird, ein gerichtsfester Fakt ist: In der Neonaziszene in und um Solingen herum war der Verfassungsschutz mit einem V-Mann an zentraler Stelle präsent: Der Chef der besagten Kampfsportschule Bernd Schmitt war nicht nur eine sichere Adresse für Neonazis, sondern auch V-Mann des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen (NRW):

Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter zählt.

Der Spiegel, 22/1994

Auch das ist mittlerweile zu den Akten gelegt. Es gab keine politischen Konsequenzen aus dem Umstand, dass der Verfassungsschutz an zentraler Stelle involviert war und dennoch nichts von all dem mitbekommen haben will, was sich in und rund um die Kampfsportschule zusammengebraut hatte.

Mahnmal in Solingen. Bild: Frank Vincentz / CC-BY-SA-3.0

Der Verfassungsschutz macht(e) weiter wie bisher, die politischen Parteien, die für den Verfassungsschutz verantwortlich sind, schützen dessen Praxis, die nachweislich nichts verhindert, im besten Fall betreut – bis heute.

Inlandsgeheimdienst war in rechten Strukturen aktiv

Doch das ist nicht alles: Seit 2020 ist öffentlich, dass der Verfassungsschutz nicht nur an zentraler Stelle in neonazistischen Strukturen eingebettet war, sondern auch auf der Seite antifaschistischer und autonomer Strukturen "aktiv" war. Der V-Mann heißt Johannes Pietsch, hatte den Decknamen "Kirberg" und war in diesen linken Strukturen von 1990 bis zum Jahr 1999 aktiv.

Das Interview, das seine Geschichte, seine Rolle rund um den Mordanschlag in Solingen 1993 zum Gegenstand hat, ist selbstverständlich auch den politisch Verantwortlichen in NRW bekannt.

Die Aussagen des ehemaligen V-Manns belegen, dass der Verfassungsschutz alles andere als stümperhaft agiert und auch gar nicht auf dem rechten Auge blind ist. Ganz im Gegenteil. Der Verfassungsschutz war bestens informiert, sozusagen an den Schaltstellen neonazistischer Strukturen platziert – ohne etwas zu wissen, wenn es darauf ankommt, genau das zu verhindern.

Das Agieren des Verfassungsschutzes mit zwei Top-Quellen auf beiden Seiten hat offenbar also nichts mit Zufällen zu tun und schon gar nichts mit fehlenden Zugängen, also Quellen.

So auch in Solingen: Der V-Mann "Kirberg" verschaffte sich Zugang und Vertrauen zu Kreisen, in denen Aktionen geplant wurden, und gab die Planungen und die möglichen Beteiligten an seinen V-Mann-Führer weiter. All das geschah über fast zehn Jahre, ohne eine Panne, ohne bedauerliche Zufälle, die sich bei der Arbeit des Verfassungsschutzes auf neonazistischen Seite in Serie ereignen sollen.

Dazu Johannes Pietsch im Telepolis-Interview:

Solingen: "Beweismaterial aus dem Gebäude gebracht"

Ist es richtig, dass Sie nach dem Mordanschlag in Solingen Ihren Schwerpunkt verändert haben, also nicht mehr Wuppertal, sondern Solingen? Hat der V-Mann-Führer "Hans" Sie dafür instruiert?
Johannes Pietsch: Bedingt durch den Kontakt zu der Solinger Szene, die entstandenen Freundschaften und die Widersprüche, die ich verarbeiten (verdrängen) musste, fühlte ich mich bei dem Personenkreis in Solingen wohl. Nach dem Brandanschlag war es das Ziel des Verfassungsschutzes, auch die Gewaltbereitschaft der Solinger Szene im Auge zu behalten. Ich switchte zwischen Solingen und Wuppertal, je nach Veranstaltung, Demo und Anlass.
Sollten Sie sich in die dortige Antifa-Szene einschleusen, um herauszubekommen, was die über die Kampfsportschule weiß, was die Antifa unternehmen will, um die Morde und die Hintergründe aufzuklären?
Johannes Pietsch: Ein Einschleusen war nicht erforderlich. Ich hatte bereits das Vertrauen zu diesen Kreisen. Ja, ich wurde instruiert, kann mich aber im Detail nicht mehr erinnern. In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen, Gerüchte oder Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen können, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. Dem Innenministerium war bewusst, dass Bernd Schmitt zu diesem Zeitpunkt bereits nicht "nachrichtendienst-ehrlich" tätig war.
Was wusste die autonome Szene und/oder die Antifa über diese Kampfsportschule Hak Pao in Solingen und dessen Chef Bernd Schmitt? Und wenn diese durch eigene Recherchen etwas wussten, wäre meine Frage: Haben Sie diese Rechercheergebnisse an Ihren V-Mann-Führer weitergegeben?
Johannes Pietsch: Die Szene war bestens über die Strukturen der Kampfsportschule informiert. Weiterhin konnten wir beobachten, wie Bernd Schmitt und seine damalige Lebenspartnerin Beweismaterial kurz nach dem Brandanschlag aus dem Gebäude transportiert hatten. Selbstverständlich habe ich auch diese Informationen direkt an meinen V-Mann-Führer weitergeleitet, der damals entsetzt war und einen regen Austausch mit dem Staatsschutz Wuppertal geführt hat.
Sie haben als autonomer Aktivist die Kampfsportschule beobachtet, also observiert. Warum? Und waren Sie dabei alleine?
Johannes Pietsch: Die Autonomen (insbesondere die Antifa) wussten, nennen wir es aus "ihren" Quellen, dass Bernd Schmitt "gute" Kontakte zu seinen Vorteilen zum hiesigen Staatsschutz gehalten hat. Um dieses mit Fakten zu belegen und in der Öffentlichkeit ein Ohr zu bekommen, habe ich zusammen mit einer weiteren Person aus der Szene die Kampfsportschule observiert.
Dabei haben Sie mitbekommen, wie eine Lebenspartnerin von Bernd Schmitt "Beweismittel" weggeschafft hatte. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel waren dabei Mitgliederlisten der neofaschistischen Organisation "Nationale Front (NF)". Wenn Sie von "Beweismittel" reden, dann wissen Sie, was weggeschafft wurde und warum das bei der Aufklärung des Brandanschlags hätte wichtig werden können?
Johannes Pietsch: Diese Observierung habe ich über 20 Jahre verdrängt. Erst im Rahmen des 25-jährigen Gedenktages wurde dieses Thema angesprochen und bei mir kamen die ersten Erinnerungen an diese Aktion wieder hoch.

"Kampfsportschule unmittelbar nach dem Anschlag observiert"

Sie sahen also, dass die Lebensgefährtin von Bernd Schmitt "Sachen" aus der Kampfsportschule wegschafft. Konnten Sie erkennen, um was es sich dabei gehandelt hat? Und haben Sie dann das Auto verfolgt, um herauszubekommen, wohin die "Sachen" geschafft wurden?
Johannes Pietsch: Eine Freundin und ich aus der Szene haben die Kampfsportschule unmittelbar nach dem Brandanschlag observiert. Soweit ich mich erinnere, waren zu diesem Zeitpunkt noch keine Täternamen bekannt, aber Bernd Schmitt und die Kampfsportschule standen bereits im Fokus der Ermittlungen. Die Antifa-Szene wusste, dass Bernd Schmitt ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Insbesondere musste die Täternennung schnellstens erfolgen, zumal die Lage nach den ersten Demonstrationen in Solingen zu eskalieren drohte.
Da die Antifa-Szene kein Vertrauen in die Arbeit des Staatsschutzes bzw. Verfassungsschutzes hatte und bereits damals von einer Verschleierungstaktik ausging, entschied man sich, die Observierung der Kampfsportschule in die eigenen Hände zu nehmen, um so an weitere Erkenntnisse und Fakten zu gelangen.
Dabei beobachteten wir, wie seine Lebensgefährtin und eine weitere Person mehrere Kisten mit Akten aus der Kampfsportschule getragen haben, kurz vor der stattgefundenen Hausdurchsuchung. Wir haben das Fahrzeug bis in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt verfolgt, es aber nach Einfahrt in das Parkhaus verloren.
Sie haben die mögliche Beseitigung von Beweismitteln auch Ihrem V-Mann-Führer gemeldet. Der hätte dann sofort die Polizei einschalten müssen.
Johannes Pietsch: Leider kann ich mich nur an den Ablauf dieser Aktion erinnern und dass ich das meinem V-Mann-Führer während der Observierung gemeldet habe. Nein, der V-Mann-Führer war in diesem Fall nicht verpflichtet, die Polizei zu kontaktieren. Bedingt durch das damalige Kompetenzgerangel, Bernd Schmitt war V-Mann des Innenministeriums, das BKA ermittelte, der Staatsschutz stand mit ihm in Kontakt, konnte er einige Beweisstücke vernichten.
Die Solinger und Wuppertaler linke Szene war sich zu diesem Zeitpunkt sicher, dass Bernd Schmitt als "Brandbeschleuniger" agiert hat und mein V-Mann-Führer vertraute mir an, dass es erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bernd Schmitt auch innerhalb der Behörde gebe. Dennoch hielt der V-Mann-Führer von Bernd Schmitt an ihm fest, während der Verfassungsschutz vorgab, Bernd Schmitt als Quelle schnellstens abzuschalten. Dazu kam es jedoch nicht, da man befürchtete, dass die "Abschaltung" auf die Behörde zurückfallen könnte, zum Beispiel über Details, die Bernd Schmitt über die Behörde und den Brandanschlag kannte.
Sie hatten das Vertrauen in der autonomen Szene und mithilfe des Presse-Labels konnten Sie auch viele Fotos von Aktionen und Ereignissen machen. Ein Foto ist mir bei der Durchsicht ins Auge gesprungen. Auf diesem Foto sieht man mehrere Personen, die ein Transparent halten. Auf diesem steht: "War Solingen ein 'Betriebsunfall' des Verfassungsschutzes? Für die vollständige Aufklärung der VS-Nazi-Connection! Auflösung der Geheimdienste!"
Sie machten ein Foto für die Beteiligten an dieser Aktion und sind selbst V-Mann? Wie nahmen Sie Ihre Rolle damals war?
Johanes Pietsch: Damals war es für mich ein Job, ein Auftrag und ich habe jahrelang keine anderen Gedanken aufkommen lassen bzw. unterdrückt. Wenn Zweifel in mir aufgekommen sind, wurden diese durch die V-Mann-Führer immer wieder "ausgeräumt".

Das Versagen des Verfassungsschutzes – eine Erfolgsstory?

Man könnte im Rückblick auf die über 25 Jahre zu folgendem Fazit gelangen: Das "Versagen" des Geheimdienstes ist sein Erfolg.

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese "Arbeit" des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den "NSU-Skandal" denken. Doch genau das wäre extrem kurz gefasst.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind "safe" (wie es der V-Mann 'Kirberg' ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von "Pannen" nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die Arbeitsbedingungen des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

Bisherige Skandale und illegale Praktiken werden praktisch legalisiert - und damit auch die obszönen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in gewalttätige Nazi-Szenen wie den NSU.

Rolf Gössner, Blätter, Ausgabe Juli 2018

Seit 2019 wissen die Behörden, aber auch die politischen Parteien, die den Verfassungsschutz führen und leiten um diese systematische Vorgehensweise. Haben sie auf diese Veröffentlichung reagiert? Nein. Hat man etwas unternommen, um dem substanziellen Vorwurf nachzugehen, dass der Verfassungsschutz das Gegenteil von dem macht, was sein Arbeitsauftrag ist: Aufklärung von neonazistischen Strukturen, mit dem Ziel, Straftaten zu verhindern? Nein.

Ist irgendjemand zur Verantwortung gezogen worden, für die Tatsache, dass man Neonazis in führenden Positionen nicht nur betreut, sondern die Strukturen schützt, in denen sich neonazistische Kader bewegen? Nein.

Quellen und Hinweise

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit Das wäre eine Bombe, Der SPIEGEL vom 30.5.1994, 22/1994

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU, Rolf Gössner

"Wir sind aus allen Wolken gefallen", Der rassistische Brandanschlag in Solingen 1993 und die Rolle des Verfassungsschutzes, Ak 671 vom 18. Mai 2021: