Moscow Calling

Putin und Biden wollen an diesem Dienstag telefonieren. Bild: Premier.gov.ru, CC BY 4.0

Russland fühlt sich angesichts der Ost-Expansion der Nato bedrängt. Gespräche zwischen Weißem Haus und Kreml für diesen Dienstag angekündigt

Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland hat in den vergangenen Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Aggressive Militärmanöver vor Russlands Grenze gehen einher mit dem immer lauteren Drängen der ukrainischen Regierung auf ihre Aufnahme in die Organisation des Nordatlantik-Pakts.

Die Ukraine vermutet indes rund 92.000 russische Soldaten sowie Panzer und schweres Gerät an der Grenze zu Belarus. Die Truppen seien nahe der russischen Stadt Jelnja und rund 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt zusammengezogen worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium und von Geheimdiensten.

Beide Seiten schieben sich – wie schon in den vergangenen Jahren – also die Schuld für die Eskalation vor, während in westlichen Medien fast nur die ukrainische Seite zu Wort kommt. So führt ein ausführlicher Tagesschau-Bericht gerade einmal zwei indirekte Zitate des Moskauer Regierungssprechers Dmitrij Peskow an, dort heißt es:

Moskau weist alle Vorwürfe zurück. Man könnte aber mögliche Provokationen nicht ausschließen - im Zusammenhang mit Informationen ukrainischer und westlicher Geheimdienste. Diese könnten sich eignen, Russland einen Angriff auf die Ukraine vorzuwerfen, so Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Indes ist die ukrainische Botschaft in Deutschland, um Einfluss auf das Meinungsbild hierzulande zu nehmen. Wie einem Telepolis vorliegenden Brief an die neugewählten Abgeordneten des Bundestages zu entnehmen ist, erhofft sich Kiew ein offenes Eintreten der Parlamentarier für einen ukrainischen Beitritt der sowohl der EU als auch der Nato.

Bereits im März dieses Jahres hatte der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, diese Marschrichtung vorgegeben: "Die Nato ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbas zu beenden." Was hieße, dass das Militärbündnis seine Präsenz bis in das Schwarze Meer ausdehnen würde

Genau darin besteht aber natürlich die größte Sorge Moskaus, welche maßgeblich zur damaligen Eskalation im "Ukraine-Konflikt" geführt hatte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Kausalkette wie gewohnt andersherum. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN Ohne Belege vorzuweisen, unterstellte der ehemalige norwegische Ministerpräsident Russland die Absicht, in die Ukraine einzufallen. Aufgrund dieser angeblichen Invasionspläne sei das Militärbündnis gezwungen, seine Präsenz zu steigern, so Stoltenberg.

Der Militärblock habe deswegen die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit nicht nur in der Ostsee, sondern erneut auch im Schwarzen Meer verstärkt. So sei ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse wurde in das Gewässer verlegt, in dem offiziell bereits zwei weitere US-Kriegsschiffen unterwegs sind.

In Reaktion auf diese Entwicklung erklärte Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch, Russland brauche nun rechtsverbindliche Zusagen von der Nato, dass diese nicht plane, noch weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken.

Für den morgigen Dienstag wurde nun eine Videoschaltung zwischen Joseph Biden und Wladimir Putin angekündigt, in der sie sich über mögliche Schritte der Deeskalation verständigen wollen.

Die Wünsche des Kremls nach verbindlichen Garantien, um zu verhindern, dass aus dem anhaltenden Neuen Kalten Krieg ein "heißer Konflikt" entstehen könnte, sind natürlich nicht neu. Schon lange trägt Russland große Sorgen über die neue Nato-Doktrin, in der das Bündnis für sich eigenmächtig in Anspruch nimmt, seine "Sicherheit auch außerhalb des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten verteidigen" zu wollen.

Daher seien "die Entsendung und die Aktivitäten von Nato- und US-Truppen in der Ukraine für uns ein großes Thema". Dies sei, "als würde die russische Flotte eine Präsenz in der Nähe von Großbritannien aufbauen", zitiert die Berliner Zeitung den Moskauer Außenpolitik- und Sicherheitsexperten Andrey Sushentsov.

Während die Forderungen Moskaus also keine neuen sind, stoßen sie hier auf taube Ohren. Genauso wie im Westen auch jene Stimmen der Vernunft, welche die Berücksichtigung des russischen Sicherheitsinteresses auch als Voraussetzung der eigenen Sicherheit verstehen, weitgehend verstummt

Besonders frappierend ist dabei die Positionierung deutscher Politiker und Medien. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels ist kaum etwas von einem historischen Bewusstsein übrig, das die entscheidende Rolle Moskaus anerkennt, den Kalten Krieg unblutig beendet und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten überhaupt auf den Weg gebracht zu haben.

Nicht zuletzt daraus resultiert ein desaströs unterkühltes diplomatisches Verhältnis zwischen Berlin und Moskau, das mit der künftigen deutschen Außenministerin noch neue Tiefpunkte erleiden könnte

1990, als die Furcht vor dem Atomkrieg noch groß und die Zukunft der deutschen Staaten noch ungewiss war, waren die Bemühungen um Moskaus guten Willen noch klar zu erkennen. In den Zwei-Plus-Vier-Verträgen spielte eine von Moskau schon damals befürchtete Expansion der Nato eine große Rolle.

Der damalige US-Außenminister James Baker entgegnete diesen Befürchtungen, mit der Zusage, dass der Militärblock "keinen Zoll weiter nach Osten" verrückt werden sollte.

Wir sind der Auffassung, dass die Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des 2+4-Mechanismus eine Garantie dafür bieten sollten, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer Erweiterung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.

James Baker

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich im Jahr der Wiedervereinigung wiederum mit den Worten:

Wir sind der Auffassung, dass die Nato ihren Aktionsradius nicht erweitern sollte.

Helmut Kohl

Inzwischen hat sich der Ton deutlich geändert. In einem "Faktenfinder" stellt die Tagesschau den erneut artikulierten Wunsch Moskaus nach Sicherheitsgarantien gegen die voranschreitende Nato-Expansion als letztlich unbegründet dar, da diese ja noch vor dem Zerfall des Warschauer Paktes gemacht — und auch nie schriftlich festgehalten worden seien.

Immerhin weiß der "Faktencheck" zu berichten, dass die Nato zusicherte, "keine Atomwaffen, keine Kommandozentralen und keine Truppen mit einer Stärke von mehr als 10.000 Soldaten pro Land in den Beitrittsländern zu stationieren" — und unterschlägt dabei, wie sie genau dies über Truppenrotationen untergräbt.

Unlängst brachte Generalsekretär Stoltenberg sogar die Möglichkeit ins Spiel, atomare Sprengköpfe in den östlichen Mitgliedsstaaten "mobil rotieren zu lassen."

Der US-Präsident hat hoffentlich trotz seines betagten Alters ein besseres historisches Gedächtnis als die Tagesschau. Die Videoschalte mit seinem russischen Amtskollegen soll am Dienstagabend stattfinden. (Gerd Roettig)