Moskau: Radikale Liberale bleiben hart

Moskauer Bürgermeister spricht von lange geplanten Massenunruhen

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte das Vorgehen der Polizei am 27. Juli gerechtfertigt. Die Demonstranten hätten seit langem "Massenunruhen geplant" und "bewusst die Polizei provoziert". Einige Polizisten seien verletzt worden. Die Demonstranten hätten das Rathaus stürmen wollen.

Doch dass ein Sturm auf das Rathaus geplant war, wurde nicht bewiesen. Mehrere Hundert Demonstranten standen zwar vor dem Rathaus, einige hauten auch symbolisch mit einer Faust gegen die Eingangstür (Video Minute 35:40), doch zu Sachbeschädigungen kam es nicht.

Die Moskauer Demonstranten waren nicht zu vergleichen mit den ukrainischen Ultranationalisten, die am 1. Dezember 2013 gut vorbereitet und im Handstreich das Rathaus von Kiew besetzten und damit den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einleiteten.

Die staatlichen russischen Fernsehkanäle demonstrierten nach dem 27. Juli Videos über gefährliche Funde bei Demonstranten. Bei einem Demonstranten wurde ein Messer, ein Gas-Spray und eine Gasmaske gefunden. Der Demonstrant erklärte, dass Gas-Spray sei "gegen Hunde" und die Gasmaske brauche er "auf der Arbeit".

Eines der geschlossenen Geschäfte im Moskauer Stadtzentrum. Foto: Ulrich Heyden

Ein Video zeigt, wie ein Demonstrant einen Papierkorb auf einen Polizisten wirft. Eine anderer Demonstrant rüttelte am Helm eines Polizisten. Die Personen, die per Video bestimmter Taten überführt wurden, nahm man fest. Sie müssen sich nun vor Gerichten verantworten.

Die Teilnehmerzahl der Proteste in Moskau hat bei weitem noch kein kritisches Niveau erreicht, meint der Politologe und Kandidat zu den Stadtparlamentswahlen, Boris Kagarlitsky. Die Macht sei erst zu Zugeständnissen bereit, wenn mindestens 100.000 Menschen auf die Straße gehen.

Keine wirkliche Überzeugungsarbeit unter Jugendlichen

Der Autor dieser Zeilen hat den Eindruck, dass die Proteste in Moskau Ausdruck einer Unzufriedenheit unter gut ausgebildeten Jugendlichen sind. Hauptkritikpunkt dieser Jugendlichen sind die Korruption in der russischen Elite und das Gefühl, dass im russischen Staat etwas nicht stimmt.

Auffällig ist, dass die russischen Politiker keine wirkliche Auseinandersetzung über die konkreten, von den Liberalen vorgebrachten Kritikpunkte führen. Eine wirkliche Überzeugungsarbeit der führenden Politiker unter Jugendlichen findet nicht statt.

Die KPRF und die Linke Front beteiligten sich nicht an den Aktionen der Liberalen am Sonnabend. Die KPRF will am 17. August einen eigenen landesweiten Protesttag "für ehrliche Wahlen" durchführen. Auch einzelne Kandidaten der KPRF wurden nicht zu örtlichen Wahlen zugelassen.



(Ulrich Heyden)