Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht

Der Streit zwischen Anhängern des wirtschaftsliberalen und natofreundlichen Politikers Toni Blair und des linken Sozialdemokraten Jeremy Corbyn schwelt schon lange in der britischen Labour Party. Dass nun sieben Labour-Abgeordnete die Partei verlassen haben, war daher keine Überraschung.

Überraschend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus vorgeworfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezidiert antizionistische Positionierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Perspektive in die Nähe des Antisemitismus rücken. Aber was soll dann der Vorwurf des Rassismus?

Labour Party: Rassistisch und antisemitisch?

Es war ja gerade der berechtigte Kampf der Menschen, die sich gegen den Antisemitismus in all seinen Formen wehren, diesen eben nicht als eine Untergruppe des Rassismus zu definieren. Wenn nun die Ausgetretenen ihrer ehemaligen Partei nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus nachrufen, wird eher eine gewisse Beliebigkeit ihrer Vorwürfe deutlich.

Nach dem Motto, etwas wird schon hängen bleiben, werden dann die negativen Adjektive gleich inflationär benutzt. Wer sich über den Nahostdiskurs der Linken in Großbritannien informieren will, sollte zu dem von dem Sozialwissenschaftler Peter Ulrich herausgegebenen Buch Die Linke, Israel und Palästina greifen, in dem die Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland untersucht werden.

Dort wird deutlich, dass sich in Deutschland die Diskussion um die NS-Vernichtungspolitik dreht, während in der britischen Linken der Kolonialismus eine zentrale Rolle spielt. Ähnlich wie bei den von Sina Arnold untersuchten Antisemitismusdiskursen in der US-Linken sorgt diese Konzentration auf den Kolonialismus auch in Großbritannien oft dafür, dass der Antisemitismus in den Hintergrund gedrängt wird.

Auch aus dieser Perspektive macht der Vorwurf, die Labour Party sei rassistisch und antisemitisch gleichzeitig, keinen Sinn. Richtiger wäre die Kritik, dass die starke Konzentration auf den Kolonialismus- und Antirassismusdiskurs dafür gesorgt hat, dass Israel vor allem als Kolonialmacht gesehen und unterschlagen wird, dass es der Zufluchtsort der Überlebenden der Shoah war.

Corbyn - Schuld am Brexit?

Doch die Austritte aus der Labour Party zu diesem Zeitpunkt sind vor allem dem näher rückenden Brexit-Termin geschuldet. Wie vielen Brexit-Gegnern wird Corbyn vorgeworfen, er sei nicht entschieden genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten und sei damit direkt für die knappe Zustimmung zum Brexit verantwortlich.

Das unterstellt, dass es derart funktionieren würde, dass ein Parteivorsitzender die Direktiven vorgibt und Mitglieder und Wähler sie dann ausführen. Auch viele, die ein solches Politikmodell sonst mit Gründen ablehnen, träumen plötzlich davon, wenn es um den Brexit geht. Dabei hat der Publizist Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag gut herausgearbeitet, dass Corbyn eigentlich eine sehr kluge Position zum Brexit in seiner Rolle als Vorsitzender der Labour-Party einnimmt.

Michal stellt zunächst klar, dass ein beträchtlicher Teil der Parteimitglieder und Wähler vor allem aus der traditionellen Arbeiterklasse für den Brexit gestimmt haben. Die aber würden sich enttäuscht von der Party abwenden und womöglich rechte EU-Gegner wählen, wenn ein Labour-Vorsitzender dem Rat des Anti-Brexit-Lagers folgen würde.

Andererseits gibt es vor allem in den urbanen Zentren auch junge Labour-Anhänger, die sich sehr stark für den Verbleib des Landes in der EU einsetzen. Ihnen kommt Corbyn entgegen, indem er für einen weichen Brexit eintritt und einen No-Deal-Brexit verhindern will.

Es ist schon erstaunlich, dass Corbyn im Grunde vorgeworfen wird, dass er in der Brexit-Frage eine Haltung einnimmt, die die Partei nicht weiter spaltet. Das aber ist doch wohl die Aufgabe des Parteivorsitzenden.

Die Texte, die auch in vielen linken und linksliberalen Medien in Deutschland zum Brexit veröffentlicht werden, spiegeln die Wünsche und Befindlichkeiten der Schichten in der britischen Bevölkerung wider, die an der EU orientiert sind und daher den Brexit als Bedrohung ihrer Lebensplanungen sehen.

Die Motive der Brexit-Befürworter vor allem aus der britischen Arbeiterklasse werden in der Regel in den hiesigen Medien ebenso ignoriert, wie die Tatsache, dass es auch ein linkes Brexit-Bündnis gibt, dem Corbyn aber nicht angehört. Nun gibt es von linker Seite gute Argumente für und gegen einen Brexit.

Es gibt aber keinen Grund, diese Frage zur Schicksalsfrage insgesamt hochzustilisieren, denn eins ist auf jeden Fall sicher. Großbritannien wird nach dem 31.3.2019 weiterhin ein kapitalistisches Land sein, ob in der EU oder außerhalb.

David Hersh und seine Extremismus-Theorie in drei Schritten

So richtig der Hinweis auf die zahlreichen Nationalisten unter den Brexit-Anhängern ist, so finden sich auch auf der Seite der entschiedenen Brexit-Gegner Positionen, mit denen Linke nichts zu tun haben sollten.

Dazu gehört der Soziologe David Hersh, der sich wie viele seiner US-Kollegen in wenigen Jahren vom Linken zum Neokonservativen gewandelt hat. Wie alle Konservativen sieht er sich natürlich in der Mitte und rechts und links von ihm sind die bösen Extremisten. So schreibt er:

In Großbritannien ist die populistische Politik von der extremistischen Peripherie mitten ins Zentrum des öffentlichen Lebens gerückt. Jeremy Corbyn, der einst für die iranische Propagandamaschine Press TV arbeitete und an den Jahrestagen der iranischen Revolution leidenschaftliche Reden hielt; der sich konsequent mit Antisemiten gegen Juden einsetzt; der sich seit Anfang seiner Karriere für die Solidarität mit terroristischen Bewegungen begeistert; der den "Frieden" über die Freiheit stellt; der demokratischen Staaten die Schuld für alle Probleme der autoritären Herrschaft gibt - dieser Corbyn hat eine reale Chance, eine Parlamentswahl zu gewinnen und Premierminister zu werden. Zudem ist in Großbritannien ein nationalistischer Konservatismus populär geworden, der einen liberalen und internationalistischen Marktkonservatismus aus dem Weg räumt.

David Hersh, Jungle World

Nun ist Hersh kein Ideologiekritiker, der sich nicht für Realpolitik interessiert. Für welche Position er steht, verschweigt er nicht. Zunächst formuliert er seine Vorstellungen im Negativum, indem er Positionen seiner Gegner kritisiert:

Links- und Rechtspopulismus haben mehr gemeinsam, als deren Anhänger zugeben möchten. Sie teilen die Angst vor dem (Neo-)Liberalismus - wie sie das demokratische System nennen, das sie niederreißen und ersetzen wollen. Sie stellen den warmen Begriff der nationalen Gemeinschaft über den des internationalen Handelns, der internationalen Institutionen und Abkommen, der globalen Menschenrechte und der humanitären Intervention.

David Hersh, Jungle World

Damit wird schon klar, dass der Autor keine Angst vor dem Neoliberalismus hat, nie vom Kapitalismus, sondern vom demokratischen System redet, zu dem eben Kriege gehören wie die Wolke zum Gewitter. Für Hersh sind es natürlich humanitäre Interventionen.

Im dritten Schritt sagt Hersh dann, was seine aktuelle politische Priorität ist:

Dies ist nicht der Zeitpunkt, sich den Faschisten anzuschließen, die die Clintons und Blairs, die Merkels und die Macrons dämonisieren. Es ist der Zeitpunkt, sich an die Seite des demokratischen Staats gegen die populistische Bedrohung zu stellen.

David Hersh, Jungle World

Man kann über die unterkomplexen Theorien eines Soziologen spotten, für den alle Gegner von Clinton, Macron, Merkel und Blair Faschisten sind. Dabei sollte man Hersh auch für seine klaren Worte loben. Er druckst da nicht rum, sondern stellt sich vollständig hinter Politiker wie Blair, die eigentlich als Kriegsverbrecher verurteilt werden müssten.

Viele EU-Befürworter denken so wie Hersh, aber sprechen nebulös von europäischen Werten und schwenken EU-Fahnen. Es ist anzunehmen, dass Hersh die neue Formation der Labour-Dissidenten mit Interesse verfolgen wird.

Muss die Linke in Deutschland auch pro-europäisch sein?

Nun ist das keine Frage, die nur Großbritannien betrifft. Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Reformlinke, sich zur EU zu bekennen. Das erinnert an ähnliche Bekenntniszwänge, als die Grünen in den 1980er Jahren noch nicht mehrheitlich in der BRD angekommen waren.

Ständig wurde ihnen abverlangt, sich voll und ganz auf den Boden dieses Staates zu stellen, der natürlich nie als Kapitalismus, sondern als Demokratie bezeichnet wurde. Daran knüpfen die heutigen Staatsverteidiger bis in die Wortwahl an.

"Revolutionen und Revolutionsgequatsche in demokratischen Staaten sind eine ausgesprochene Scheißidee", erklärt der Taz-Redakteur Martin Kaul und will damit gleich jeden Gedanken an eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Verwertungszwangs verbannen. Kaul hatte bis zum G20-Gipfel in Hamburg durchaus Verständnis für außerparlamentarische Bewegungen, war wohl aber von diesen Bewegungen eigenen Dynamiken doch sehr erschrocken.

So wie die Kapitalismuskritik in diesem Diskurs in der demokratischen Gesellschaft verschwindet, wird ein Bekenntnis zu Europa gefordert, wenn die EU gemeint ist. So formuliert der Taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seine Erwartungen an den Europaparteitag der Linkspartei , der am kommenden Wochenende in Bonn stattfindet::

Die Linkspartei muss sich entscheiden: Wenn sie den Sirenengesängen des Nationalismus folgt und Anti-EU-Slogans bedient, rückt sie nah an die AfD.

Stefan Reinecke, Taz

Doch was versteht Reinecke in diesem Kontext als Nationalismus?

Wenn sie populistische Vorbehalte gegen die EU bewirtschaftet, wird sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, der AfD sehr nah zu kommen. Sie hat die Wahl.

Stefan Reinecke, Taz

Aber haben die Delegierten diese Wahl überhaupt? Der Vorstand der Linken hat auf Initiative von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine Passage, die nicht nur Reinecke besonders erzürnt hat, bereits geändert.

"Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind", hatte es in dem Entwurf zum Leitantrag geheißen.

Man hätte tatsächlich diese drei Adjektive argumentativ unterfüttern können, mit Stichworten zum EU-Militarismus, zur Entdemokratisierung einer EU-Bürokratie, die schon längst in den Lebensalltag vieler Menschen mit kleinlichen bürokratischen Beschlüssen eingreift. Über die wirtschaftsliberale Doktrin der EU könnte die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann sicher kompetent Auskunft geben.

Doch indem man die kritische Passage gestrichen hat, begibt sich die Linkspartei auf den Weg, der eben, wie Hersh klar formuliert, im Bündnis mit Macron, Blair und Merkel endet.

Das wäre aber der Selbstmord einer Linken aus Angst vor dem Tod.

Bei den US-Wahlen ist mit Clinton eine verhasste Kandidatin des Establishments untergangen, obwohl sie von fast allen Linken gegen Trump unterstützt wurde. Wer im Jahr 2019 noch einen Macron unterstützen kann, der für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Demonstranten in den letzten Wochen verantwortlich ist und Migranten genau wie Italien nicht an Land lässt, macht nur deutlich, dass es bei den europäischen Werten nur um wahltaktische Rhetorik handelt.

Denn tatsächlich würde eine linke Kraft gebraucht, die deutlich macht, dass die realexistierende EU eben nicht mit Europa identisch ist, sondern ein kapitalistischer Machtblock, der auf dem Weltmarkt mit anderen Kapitalblöcken konkurriert.

Nun ist ja das Vertrauen in politische Parteien mit Grund begrenzt. Das größere Problem ist, dass noch immer eine europaweite Kraft fehlt, die sich gegen die Zumutung der Nationalstaaten ebenso wendet wie gegen den Machtblock EU.