NATO, Nord Stream und Europa: Geschäftsabschlüsse zählen

LNG-Importterminal in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0

Der US-Präsident verknüpft Rüstungs- mit der Energiepolitik und macht den Verkäufer der amerikanischen "Exportschlager" Waffen und Fracking-Gas

Regelmäßig hatte die offizielle Außenpolitik der EU im vergangenen Jahr neue Schocknachrichten zu verarbeiten. Zumeist verursachte ausgerechnet die Regierung desjenigen Staates diese Zwischenfälle, die nominell weiterhin als der engste Verbündete gilt.

Inzwischen dürfte sich aber auch unter treuesten Transatlantikern herumgesprochen haben, dass der amtierende US-Präsident die EU und insbesondere Deutschland als unliebsame Konkurrenten betrachtet. Realistisch betrachtet handelt es sich dabei um keine Neuigkeit, aber in seiner unnachahmlichen Art bringt Donald Trump diese Haltung deutlicher zum Ausdruck als seine Vorgänger.

Entgegen jedem Protokoll verknüpfte Donald Trump öffentlich die Rüstungs- mit der Energiepolitik. Angeblich, so lamentierte der Geschäftsmann, würde Deutschland "50, 60 oder sogar 70 Prozent" seiner Energie aus Russland beziehen.

Aber für die Aufrüstung im Rahmen der NATO gebe die Bundesrepublik immer noch weniger als zwei Prozent ihres BIP aus. Deutschland sei wegen russischer Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", klagte Trump und jammerte, dass die Bundesrepublik "Milliarden über Milliarden" für Gas an Russland zahle und sich gleichzeitig von der NATO vor Russland beschützen lasse.

Diesen Text trug der amerikanische Präsident ausgerechnet auf den NATO-Gipfel vor. Dabei ist die Bundesregierung den amerikanischen Forderungen bereits erheblich entgegengekommen. Schon die eingeplante Aufrüstung wird den deutschen Rüstungsetat massiv vergrößern. Wie von der Trump-Regierung gefordert, wird ein großer Teil dieser Steuermittel direkt an die amerikanischen Rüstungsschmieden fließen.

So schlossen Frankreich und Deutschland gerade einen Vertrag über Flugzeuge des Typs C-130J-30 Super Hercules mit dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat alleine der deutsche Beschaffungsauftrag ein Gesamtvolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro.

Schon bei diesem berüchtigten "Zwei-Prozentismus" geht es dem Immobilien-Manager vor allem um die angeblich defizitäre Handelsbilanz seines Landes: In einem Brief an das Kanzleramt hatte Trump bereits im Februar 2017 gefordert, die Bundesrepublik solle gefälligst mehr Waffen aus den USA kaufen, um das notorische Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zu bereinigen.

Offiziell muss für die absurden Aufrüstungspläne natürlich die russische Bedrohung erhalten werden. Bis zum vergangenen Wochenende verhandelte die US-Regierung ihr zweites Geschäftsfeld, die Energiepolitik, jedoch einigermaßen getrennt.

Nun allerdings ruft Donald Trump seine beiden Exportschlager, Waffen und Fracking-Gas, zusammen auf. Immerhin gelang es der US-Regierung mit den expliziten Auftritten ihres Präsidenten, auch die Energiepolitik in der Gipfel-Erklärung zu verankern.

In Absatz 78 erklären die NATO-Staaten, dass die "Sicherung der Energieversorgung bei unserer gemeinsamen Sicherheit eine wichtige Rolle" spiele. Man werde "weiter nach einer Diversifizierung bei der Energieversorgung" streben, was gemeinhin der Code dafür ist, russische Unternehmen aus dem europäischen Markt zu verdrängen.

Den meisten Beobachtern entging bisher, dass sogar das offizielle Protokoll die Energiepolitik der EU eng mit dem NATO-Gipfel verknüpft hatte. Noch während des NATO-Treffens trat am Donnerstag in Brüssel der EU-USA-Energierat zusammen.

Dass diese Institution überhaupt existiert, ist den meisten Beobachtern gar nicht bewusst, obwohl diese Spitzentreffen zwischen der EU und den USA weitgehend transparent dokumentiert sind. Seit zehn Jahren treffen sich die Außenminister und die für Energie zuständigen Minister, um die wichtigsten energiepolitischen Strategien miteinander abzustimmen.

Am vergangenen Donnerstag kamen in diesem Rahmen Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Rick Perry mit den Spitzen der EU zusammen. Dort hatte das Format bereits als tot gegolten, weil die Trump-Regierung bisher keinerlei Anstalten gemacht hatte, das unter Barack Obama eingerichtete Format aufzugreifen.

Unterdessen hatte Trump vor einem Jahr offiziell die Strategie ausgerufen, dass sein Land "weltweit den Energiemarkt dominieren" solle. Den Auftakt für diese Energy Dominance bot ausgerechnet ein Treffen der Trimare-Initiative in Polen, an deren Zustandekommen die amerikanische Außen- und Energiepolitik bereits einigen Anteil hatte.

Mit anderen Worten: Die neue US-Regierung, damals noch mit dem ehemaligen Chef von Exxon-Mobile, Rex Tillerson, betrieb von Anfang offensiv eine eigene Energiepolitik in Europa, allerdings ohne sich auf dem dafür vorgesehenen EU-USA-Energierat weiter abzustimmen.

Insofern begrüßten die EU-Staatschefs es diplomatisch, dass die Veranstaltung erstmals nach zweijähriger Pause überhaupt stattfand. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte, zusammen mit ihren Energie-Kommissaren Maros Sefcovic und Miguel Arias Cañete allerdings einen schwierigen Job.

Laut Insidern in Brüssel hatte die US-Seite bereits zuvor eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, mit der sie ihre Energie-Dominanz gegenüber der EU deutlich untermauerte: Die EU solle zukünftig mehr Fracking-Gas aus den USA importieren. Dafür solle Brüssel zukünftig mehr öffentliche Förderung ausgeben, um den Import von verflüssigtem Erdgas - LNG - aus den USA zu unterstützen.

Außerdem hätte die EU sich offiziell festlegen sollen, Nord Stream 2 abzulehnen. Obwohl etwa Maros Sefcovic und Miguel Arias Cañete genau dieses Programm seit Jahren diskret unterstützen, dürfte es in Brüssel als Erfolg gelten, dass eine derart offenherzig imperiale Erklärung am Ende nicht veröffentlicht wurde.

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