NGOs vor der libyschen Küste: "90% der Einsätze werden von Rom ausgelöst"

"Jeder Retter spielt eine Rolle, also auch das Militär und die italienische Küstenwache"

Wie sieht die Situation aus Sicht der NGOs aus? Telepolis hat dazu Hans-Peter Buschheuer, den Sprecher von Sea-Eye, befragt. Sea Eye hat zwei kleinere Schiffe im Mittelmeer vor der Küste Libyens, insgesamt sind dort elf NGO-Schiffe zur Seenotrettung unterwegs.

Was die AIS(Automatic Identification System)-Funksignale der Transponder betrifft, so erklärte Buschheuer am Telefon, dass das AIS niemals ausgeschaltet werde, es sei immer an. Dies sei auch so vorgeschrieben.

Das sei schließlich auch zum eigenen Schutz nötig, da damit Kollisionen vermieden werden. Dass der Eindruck entstehe, der Transponder sei abgeschaltet, habe mit der Stärke des Signals zu tun. Bei kleineren Schiffen sei die Signalstärke des Transponders meist nicht besonders stark, ist das Schiff in einiger Entfernung von der Küste, werde das Signal dort nicht mehr empfangen. Dies wird auch von einem Hintergrund-Artikel der Zeit bestätigt: "Kleinere Schiffe funken nur mit den Landstationen."

Allerdings gebe man die Positionen ständig an die Seenotrettungsleitstelle in Rom, MRCC (Maritime Rescue Coordination Center), weiter, so Buschheuer. Das MRCC koordiniert auch den Einsatz der NGO-Schiffe. Die folgenden Antworten auf Telepolis-Fragen entstammen, bis auf die erste, einem E-Mail-Interview.

Wie weit von der libyschen Küste entfernt operieren Sie?
Hans-Peter Buschheuer: Wir fahren tagsüber etwa 24 Meilen von der Küste entfernt Patrouille. Nachts sind wir 36 Meilen von der Küste entfernt. Kommt eine Meldung des MRCC dann fahren wir bis zur 12-Meilen Zone. In Notsituationen fahren wir auch in die 12-Meilen-Zone hinein. Dazu braucht es aber eine schriftliche Anordnung des MRCC in Rom, etwa durch ein Fax. Das ist vorgeschrieben.
Können Schleuser beim MRCC in Rom einen Notanruf mit der Erwartung abgeben, dass sich die Rettungsschiffe um ein überfrachtetes Flüchtlingsboot kümmern werden, indem sie etwa sagen, das Boot hat da und da abgelegt und wird in ein, zwei Stunden aller Voraussicht nach in einem ungefähr bestimmten Aufenthaltsbereich sein und in Not?
Hans-Peter Buschheuer: Ja, das ist sicher möglich, entzieht sich aber unserer Kenntnis, da uns das MRCC nicht mitteilt, woher die Meldungen stammen.
Können Schleuser über sogenannte Vessel Tracker im Netz eine Route für Migrantenboote planen?
Hans-Peter Buschheuer: Das ist derzeit unwahrscheinlich, da die Daten zu ungenau und teilweise veraltet sind.
Ironischerweise werfen uns einige unserer Gegner vor, dass wir unser AIS-Signal ausschalten (was nicht stimmt) und kritisieren gleichzeitig, dass wir über AIS auch von den Schleppern zu finden sind…
Wie werden die Flüchtlingsboote in Not gefunden? Zufällig? Auf einer Routine-Patrouillenroute? Aufgrund von Hinweisen? Von wem kommen die meisten Hinweise?
Hans-Peter Buschheuer: 90% der Einsätze werden vom MRRC ausgelöst, das im Übrigen auch Meldungen durch die Luftaufklärung bekommt. Der Rest sind eigene Zufallssichtungen.
Welche Rolle glauben Sie, spielen die NGOs im Geschäftsplan der Schleuser?
Hans-Peter Buschheuer: Jeder Retter spielt darin eine Rolle, also auch das Militär und die italienische Küstenwache.
Wie erklären Sie sich, dass sich nun auch Politiker wie der deutsche Innenminister de Maizière dazu entschließen, den Druck auf die NGOs zu erhöhen?
Hans-Peter Buschheuer: Wir sind ein Dorn im Auge der Politik, weil wir das Versagen der EU (nach Einstellung von Mare Nostrum) tagtäglich vor Augen führen. De Maizière hat im Übrigen bereits 2014 Stimmung gegen die Seenotrettung gemacht, als es die privaten Retter noch nicht gab. Letztlich ist auch auf seinem Druck hin Mare Nostrum eingestellt worden. Er glaubt fest an den Pull-Faktor.
Welche Folgen sehen Sie durch den neuen Verhaltenskodex?
Hans-Peter Buschheuer: Das bedarf noch der ausführlichen Diskussion, weil er uns erst heute (Dienstag, 25. Juli) Nachmittag in Rom vorgestellt wird. Grundsätzlich nimmt er die Falschbehauptungen auf und unterstellt ihnen Wahrheitsgehalt, obwohl zwei italienische Parlamentsausschüsse festgestellt haben, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. (Thomas Pany)