NPD will mit Ressentiments gegen Sinti und Roma punkten

Offen rassistisch wird von einer "Zigeunerflut" gesprochen, die Kriminalität mit sich bringe

Die Rechten haben neben den Muslimen und Asylbewerbern ein neues Thema entdeckt, um alte Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten zu wecken. Seitdem angeblich (Die herbeigerechnete Roma-Flut) aus Bulgarien und Rumänien vermehrt Roma nach Deutschland einwandern und sich hier als "Armutszuwanderer" niederlassen wollen, wie im Februar der Städtetag meldete, unterstützt durch Medien, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Einreisesperre für Sozialbetrüger aus Osteuropa forderte, stürzte sich die NPD auf die Roma. Andere Rechtspopulisten schließen sich an.

Die Zuwanderung aus Osteuropa wird auf die von Roma und Sinti reduziert, womit ein altes, bei den Nazis tödlich exekutiertes Vorurteil wieder aktiviert wird, das weiterhin bei vielen Anklang findet. Die Sinti und Roma, die man nicht Zigeuner nennen dürfe, wie man in NPD-Kreisen gerne als Tabubrecher für Diskriminierung ausführt, werden als kriminell und unhygienisch bezeichnet.

Der NPD-Landesverband NRW hat nun die ausländerfeindliche Polemik weiter zugespitzt, fordert eine Rücküberführung der Asylanten ("Asylantenflut endlich stoppen, einmal NRW und zurück!") und meint damit vor allem Roma. Dazu wurde ein Flugblatt verbreitet, das die Roma als gefährlich stigmatisiert - und an die allerdings noch dramatischer inszenierte Aktion der Weltwoche, Chefredakteur ist Roger Köppel, erinnert. Die Weltwoche hatte letztes Jahr einen Titel mit einem Roma-Kind gemacht, das schussbereit eine Pistole in Händen zu halten und auf den Leser zu zielen scheint (Schweizerische Weltwoche offen rassistisch). Die Schlagzeile lautete: "Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz."

Die NPD greift zwar nicht zu Kindern, aber auch auf dem Flugblatt werden eine Pistole und ein Messer auf den Betrachter unter dem offen rassistischen Titel: "Zigeunerflut Stoppen! Kriminalität Bekämpfen!" gerichtet. Das soll alles bedrohlich wirken und die Angst auf eine ethnische Gruppe von Menschen richten, die unter dem Nationalsozialismus ebenso systematisch verfolgt, deportiert und umgebracht wurden wie die Juden. Bis zu einer halben Million Sinti und Roma wurden von den Nazis getötet. Schaut man sich das Plakat allerdings näher an, könnte die NPD sich auch selbst entlarven. Da das Logo der NPD neben den Bildern mit den Personen steht, die angriffsbereit oder drohend mit der Pistole oder dem Messer zielen, wird der - eigentlich richtige - Eindruck suggeriert, dass die NPD-Anhänger aggressiv sind und die "Zigeuner" oder alle, die nicht ihrer Meinung sind, bedrohen. Der Aufruf, die Kriminalität zu bekämpfen, würde so unbewusst gegen sich selbst gelenkt. Das bringt die Ambivalenz der Rechten zum Ausdruck: Sie haben Angst vor ihrem Scheitern und wollen Angst vor den "Anderen" schüren, aber sich gleichzeitig mächtig und selbstsicher darstellen. Das ist so schizophren wie die Aussage des Plakats.

Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat nun eine Strafanzeige gegen NPD-Funktionäre aus NRW wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingereicht: "Bereits die Verwendung des Begriffs Zigeuner kann aus ihrem Zusammenhang heraus beleidigenden Inhalt aufweisen. Die pauschale Gleichsetzung von Sinti und Roma mit Kriminalität unter Verwendung dieser abwertenden Bezeichnung kann darüber hinaus den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen." (Florian Rötzer)

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