NSA:Spähprogramm: Jedes einzelne Telefongespräch eines Landes kann abgehört werden

..und wird mindestens 30 Tage lang gespeichert

Mit "Mystic" und "Retro" wird die Reihe der Snowden-Enthüllungen zu dem Überwachungsprogramm der NSA fortgesetzt: Die Telefongespräche eines Landes können mit dem Programm "Mystic" zu 100 Prozent aufgezeichnet und gespeichert werden - eine Vorratsspeicherung gigantischen Ausmaßes, die keine Verbindungsdaten sammelt, sondern Gesprächsinhalte. Mit Retro ("retrospective retrieval") können die aufgezeichneten Gespräche durchsucht und abgehört werden. Damit können auch Gespräche von Personen, die zunächst nicht verdächtig waren, im Nachhinein auf "wichtige Hinweise" untersucht werden.

Das Telefonausspähsystem sei 2011 über einen Zeitraum von 30 Tagen an einem Land erprobt worden. Aus Unterlagen gehe hervor, dass für einen späteren Zeitpunkt auch sechs andere Länder für "Mystic" und "Retro" vorgesehen waren, berichtet die Washington Post.

Den Namen des Landes, das dem NSA-Großlauschprogramm unterzogen wurde, nennt die Zeitung nicht, ebensowenig die der anderen anvisierten Länder. "Auf Bitten von US-Vertretern" habe man Details, die auf die Zielländer schließen lassen, nicht veröffentlicht, so die Zeitung. Die Informationen über die Abhörprogramme stammen aus Snowdens Dokumentensammlung sowie aus Gesprächen mit Personen, die Kenntnis von diesen Programmen haben.

Wie das Aufzeichnen der Unmengen an Gespräche technisch erfolgt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Herausgehoben wird die Fähigkeit, dass die NSA "jedes einzelne Gespräch" eines Landes aufzeichnen könne. Die würden dann in einem 30-Tages-Pufferspeicher gesammelt, alte Aufzeichungen fallen weg, neue kommen hinzu.

Mit Mystic habe man 2009 begonnen, 2011, als man das Programm bei einem ersten Zielland einsetzte, habe auch das Tool "Retro" seine volle Kapazität erreicht, berichtet die Zeitung. Dokumente, die von Snowden stammen, sowie das Geheimdienstbudget von 2013, lassen darauf schließen, dass bis Oktober letzten Jahres sechs weitere Länder abgehört werden sollten.

Die Anaylsten würden lediglich ein Prozent der aufgezeichneten Gespräche abhören. Jeden Monat würden von ihnen Millionen von Gesprächsschnippseln zur Weiterverarbeitung und langfristigen Speichern geschickt werden. Von gezielten Maßnahmen, womit Obama in seiner Rede vom Januar das NSA-Spähprogramm zu rechtfertigen suchte, kann keine Rede sein. Die Daten und Inhalte werden unterschiedslos, ohne spezifischen Verdacht oder einer zugrundeliegenden Bedrohungslage, massenweise gesammelt.

Eine solche Massensammlung ("bulk collection") dürfe laut der öffentlichen Erklärung Obamas nur praktiziert werden, um Geheimdienstinformationen zu gewinnen, die mit einer von sechs Bedrohungen in Verbindung stehen:

  1. Spionage und andere Bedrohungen fremder Mächte, die sich gegen die USA richten,
  2. terroristische Drohungen
  3. Drohungen durch die Entwicklung, den Besitz oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
  4. Bedrohung der "Cybersecurity"
  5. Drohungen gegen die Streitkräfte der USA oder ihrer Verbündeten
  6. Drohungen internationaler krimineller Netze

snowden.htm (Thomas Pany)