NSU 2.0 - Wenn Terror-Vergangenheit auf Gegenwart trifft

Während vor dem Landgericht Schwerin ein Elitepolizist angeklagt ist, stößt im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Turgut auf Spuren des Verfassungsschutzes

2004 wurde in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Es war der fünfte Mord in der NSU-Serie. 2017 nahm in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist des Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes an einem geheimen Schießwettbewerb teil und erhielt als Sieger den Mehmet-Turgut-Gedenkpokal. Im November 2019 steht dieser Beamte in Schwerin vor Gericht, weil er illegal Waffen und Unmengen Munition beiseite geschafft hatte. Zur gleichen Zeit kommt im Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss zusammen, um Hintergründe des Mordfalles Turgut aufzuklären und entdeckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen seine Finger im Spiel hatte. Vergangenheit trifft auf Gegenwart.

Zunächst zur Gegenwart. Im Juli 2018 ging in München der NSU-Prozess zu Ende. Kurz danach trugen sich zwei Polizisten des sächsischen SEK in eine Einsatzliste mit dem Namen des NSU-Mitgliedes "Uwe Böhnhardt" ein. Eine Rechtsanwältin, die in München die Familie eines NSU-Mordopfers vertrat, erhielt Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0", die aus einem Polizeirevier in Frankfurt/M. stammten. Und in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde einem SEK-Polizisten ein Pokal mit dem Namen eines NSU-Opfers verliehen - das ist das politische Biotop, in dem sich der NSU-Skandal ungebrochen fortsetzt.

Der Prozess gegen einen SEK-Polizisten in Schwerin

Landgericht Schwerin: Der Angeklagte heißt Marko G., ist 49 Jahre alt, sitzt seit Juni 2019 in Untersuchungshaft und war bis dahin als Polizeibeamter in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landes als sogenannter Präzisionsschütze tätig. Diese Schützen werden auch für sogenannte "gezielte Todesschüsse" eingesetzt.

G. ist aber noch mehr. Er soll nicht nur AfD-Mitglied sein, wie aus AfD-Kreisen zu erfahren ist, sondern zählt, wie er selber einräumt, auch zu den führenden Köpfen der sogenannten "Prepper", die sich auf einen unbestimmten "Tag X" vorbereiten und heimlich bewaffnen. Unter den "Preppern" finden sich viele Polizisten und Soldaten. Ihre Kommunikation läuft über interne Chatgruppen namens "Nord", "Nordkreuz" oder "4 gewinnt", Marko G. war einer der Administratoren. Von den "Preppern" gibt es aber auch Verbindungen zu der konspirativen Loge "Uniter", in der sich ebenfalls Vertreter der Sicherheitskräfte, aber auch der etablierten Gesellschaft (Ärzte, Professoren, Anwälte) zusammengeschlossen haben.

In einer Chatgruppe kommunizierte der SEK-Polizist und "Prepper" Marko G. zum Beispiel mit dem "Uniter"-Aktivisten und Elitesoldat des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK), André S., Aliasname "Hannibal". Weil er "Hannibal" auf die Nerven gegangen sei, habe er die eigene Chatgruppe "Nord" gegründet, so Marko G. jetzt gegenüber dem Gericht in Schwerin.

Über die "Uniter"-Organisation wiederum gibt es Verbindungen zum NSU-Komplex. Denn einer der (Neu-)Gründer von "Uniter" im Jahre 2016, Ringo M. (ehemals Ringo L.), war in dem baden-württembergischen Polizei-Sonderkommando "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) Vorgesetzter der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde - NSU-Mord Nummer zehn. Ringo M. wechselte 2013 ins Innenministerium des Landes und 2015 zum Landesverfassungsschutz.

Die Waffen und die Munition, die "Prepper" horten, kommen vor allem aus Polizei- und Bundeswehrbeständen. Marko G. ist angeklagt, illegal Waffen und Munition besessen zu haben. Im August 2017 kam es zur ersten Razzia bei ihm.

Marko G. schilderte die Aktion in bizarrer Weise: Weil er vor dem Haus Geräusche gehört habe, sei er mit einer Schusswaffe zur Tür gegangen. Er habe aber "die Kollegen" gerade noch wahrnehmen können, bevor sie ihn wahrgenommen hätten, und habe seine Waffe weggeworfen. "Sonst säße ich heute nicht hier", erklärte er und kokettierte damit, dass bei den Spezialkräften der Polizei der Finger am Abzug locker sitze. Man könnte auch sagen, er muss es ja wissen.

Bei der Hausdurchsuchung wurden mehrere scharfe Schusswaffen, Explosionskörper und über 20.000 Schuss Munition sichergestellt. Alles wurde mitgenommen und seine Waffenbesitzkarten wurden eingezogen - und zwar von einem herbeigerufenen Beamten des Landratsamtes. G. galt damals aber nicht als Beschuldigter, sondern nur als Zeuge in einem Verfahren des Generalbundesanwaltes gegen zwei Mitglieder des Prepper-Netzwerkes, das auch heute noch läuft.

Zwei Jahre später, im Juni 2019, kam es erneut zu einer Razzia bei ihm sowie drei weiteren, teils ehemaligen SEK-Mitgliedern der Landespolizei. Erneut fanden die Ermittler bei G. über 30.000 Patronen sowie Schusswaffen, darunter eine Maschinenpistole Uzi und ein Winchester-Gewehr. Marko G. wurde festgenommen, im September 2019 erging Anklage, am 20. November begann unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess in der Landeshauptstadt.

Der Angeklagte wird in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Der frühere Elitepolizist hält seine Handschellen hoch, grüßt demonstrativ Kollegen und Sympathisanten, die neben der kritischen Öffentlichkeit auf der Zuschauertribüne sitzen.

Als Zeuge ist unter anderem jener Beamte geladen, der im Landratsamt Parchim für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig ist. Er wurde 2017 zur Razzia hinzu gerufen und nahm das eingesammelte Gut mit, nicht etwa das BKA, das die Durchsuchung führte. Für den amtlichen Widerruf zur Waffenführung gegenüber G. brauchte der Beamte allerdings geschlagene zwei Jahre. Der Bescheid erging erst im September 2019 und fiel ziemlich genau mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Schwerin zusammen.

Der Auftritt des Zeugen aus dem Landratsamt hat etwas Befremdliches und Erhellendes zugleich: Er und der Angeklagte kennen sich seit langem, sie duzen sich, was dem Beamten heute peinlich ist, wie er gegenüber Journalisten erklärt. Deutlich wird, dass die illegale Waffenszene über Beziehungen zu öffentlichen Stellen verfügt, auf die sie sich für die Vorbereitung ihrer Pläne stützen kann. So wie Prepper als Polizisten oder Soldaten an Waffen und Munition herankommen, so nutzen sie die Behörden, um unangetastet zu bleiben. Ein System, das sich zwischen konspirativen und legalen Ebenen bewegt.

Ob der Prozess lange dauern wird, ist fraglich. Schon vor seinem Beginn wurde hinter den Kulissen zwischen den Prozessparteien ein "Deal" (O-Ton Gerichtssprecher) vorbereitet: Geständnis gegen Teileinstellung mehrerer Taten (§ 154 a Strafprozessordnung). Eine solche Lösung könnte vor allem an dem anderen Verfahren liegen, das der Generalbundesanwalt (GBA) gegen zwei Prepper-Komplizen von Marko G. wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch) führt. G. ist aus diesem Verfahren herausgehalten worden. Durch seine Person wäre zugleich die Polizei verstrickt, was anzunehmenderweise vermieden werden soll.

Es wirkt, als habe die Bundesanwaltschaft eine Brandmauer zwischen beide Verfahren gezogen. Das heißt zugleich: Wenn aus dem Marko G.-Verfahren zu viel über Hintergründe und System der Prepperszene bekannt würde, wie es beispielsweise durch den Zeugen aus der Waffenbehörde des Landratsamtes geschah, könnte das auf das Staatsschutzverfahren des GBA ausstrahlen und zu viele öffentliche Fragen provozieren.

Der NSU-Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern

Als im Mai 2017 Marko G., der Scharfschütze des Landeskriminalamtes (LKA), von seinen Prepper-Kameraden für seine Schießkünste den geschmacklosen Turgut-Pokal erhielt, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eben erst einen sogenannten NSU-Unterausschuss des Innenausschusses eingerichtet und sich damit der Notwendigkeit gestellt, den NSU-Mord in Rostock politisch aufzuklären. Vielleicht haben die bewaffneten Prepper in ihrem Treiben darauf Bezug genommen.

Der kompetenzlose Unterausschuss wurde später umgewandelt in einen regulären Untersuchungsausschuss, der vor ein paar Wochen in die Beweisaufnahme eingestiegen ist. Als Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in einem Döner-Imbiss erschossen wurde, hatte bis dahin zweieinhalb Jahre lang, seit dem vierten Anschlag im August 2001, kein NSU-Mord stattgefunden. Im September 2000 geschah der erste. Diese längste Pause zwischen den Tötungen ist eines der Rätsel der Tat von Rostock. Ein anderes ist die Tatbegehung, die einer Hinrichtung oder Bestrafung gleichkam. Aufgeklärt wurde der Mord nicht, die Täter wurden nicht gefunden, es gab keine Zeugen der Tat, keine DNA-Spuren, keine Hinweise zu Phantombildern und auch, so die Ermittler, kein Motiv. Durch die Tatwaffe, jene Ceska 83-Pistole, war allerdings der Zusammenhang mit den anderen vier Morden an türkisch- oder kurdisch stämmigen Männern in Nürnberg, Hamburg und München hergestellt.

Erst im November 2011 tauchte die Tatwaffe, mit der insgesamt neun Männer mit migrantischen Wurzeln erschossen wurden, in der Habe des NSU-Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe in Zwickau auf.

Vor dem Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag machte der damalige Leiter der Mordkommission in Rostock jetzt eine Aussage, die zu einem bislang wenig durchleuchteten Hintergrund in den Mordermittlungen führt: dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Im Sommer 2004 sei ein Mitarbeiter des Landesamtes zu ihm gekommen und hätte erklärt, eine LfV-Quelle habe Folgendes mitgeteilt: Das Opfer Turgut habe für Hintermänner mit Drogen gehandelt, die Gelder nicht abgeführt, sondern an seine Familie in der Türkei überwiesen und sei deshalb getötet worden.

Das steht bis zu einem gewissen Punkt so auch im Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa von M-V zum "Nationalsozialistischen Untergrund" vom April 2017.

Was man jetzt durch den Zeugen, den früheren Leiter der Mordkommission, Bernd S., erfuhr, ist die Vor- und die Folgegeschichte. Dass der Verfassungsschutz den direkten Kontakt zu den Polizeiermittlern suchte, war ein unüblicher Weg, denn normalerweise würden Quellen-Informationen über die Staatsschutzabteilung der Polizei transportiert werden. Das gilt auch für den Hinweis, die Information sei von einer "Quelle" gewonnen worden.

Bei dem LfV-Mitarbeiter soll es sich um einen früheren Kriminalbeamten gehandelt haben. Bernd S., der Mordermittler, will sofort das BKA angerufen und direkt an den LfV-Beamten vermittelt haben. In der Folge hätten die beiden Behörden alles weitere in dieser Sache ausschließlich untereinander behandelt - die Mordkommission sei bei der Auswertung der Quellen-Erkenntnisse nicht mehr einbezogen gewesen.

Das sorgte bei einigen Abgeordneten für Erstaunen und ungläubige Nachfragen. Sind denn die Ermittlungen von nun an von BKA und Verfassungsschutz (VS) geführt worden? Das nicht, so der Zeuge, nur was die VS-Quelle betroffen hätte. Wenn aber die zuständige Mordkommission von bestimmten Sachverhalten abgeschnitten war, ist fraglich, ob sie noch die herrschende Verfahrensführerin sein konnte.

Das durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht Szenario, Mehmet Turgut sei ermordet worden, weil er Drogengelder unterschlagen haben soll, wurde ermittlungstechnisch nie verifiziert. Es stellen sich deshalb mehrere Fragen: Lag der Verfassungsschutz einfach falsch? Warum wurde dann aber nie Entwarnung gegeben? Oder handelte es sich vielleicht um eine bewusste falsche Fährtenlegung des Nachrichtendienstes, um die Ermittler zu beschäftigen und in eine falsche Richtung zu lenken?

Tatsächlich ermittelte später auch das LKA noch jahrelang erfolglos in diese Richtung. Damit wiederum wäre die Frage aufgeworfen: Warum legte das LfV eine falsche Fährte? Wovon wollte es ablenken? Wen oder was wollte es möglicherweise schützen?

Die ebenfalls naheliegende Frage, ob auch V-Personen der Polizei auf die Rauschgiftspur angesetzt wurden, wurde nach Intervention des Innenministeriums aus der öffentlichen Vernehmung in der Ausschusssitzung herausgehalten.

Nach dem Mord an Mehmet Turgut 2004 herrschte Aufregung bei den Mordermittlern nicht nur in Rostock, sondern auch in Nürnberg, Hamburg, München und beim BKA. Das Töten mit der Ceska war nicht zu Ende, sondern setzte sich nur nach einer langen Pause fort. Es kam zu zahlreichen Besprechungen der beteiligten Dienststellen. Dabei soll das BKA gebeten worden sein, wie jetzt der damalige Rostocker Ermittlungsleiter im Untersuchungsausschuss erklärte, die Ermittlungen zentral zu übernehmen. Dass dieses Anliegen bereits 2004 gestellt wurde, ist neu. Bisher hieß es, diese Frage sei erst 2006 aufgekommen, nachdem insgesamt neun Männer mit der Ceska ermordet worden waren. Trotzdem wurde noch 2006 die Übernahme der Mordserie durch Bundesanwaltschaft und BKA abgelehnt.

Dass aber schon 2004 die Zusammenführung der lokalen Mordermittlungen und die Einrichtung einer zentralen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) beim BKA unterblieb, wirft auch auf die negative Entscheidung von 2006 ein neues Licht: Wenn fünf Morde keine zentrale Behandlung rechtfertigten, warum dann selbst neun Morde nicht?

Noch einmal zurück in die Gegenwart des Jahres 2019. Im Auftrag des Innenministeriums sollte eine Experten-Kommission untersuchen, ob es in der mecklenburg-vorpommerschen Polizei oder im LKA rechtsextreme Strömungen gibt. Zusammengesetzt war diese Kommission aus dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) namens Heinz Fromm, dem ehemaligen Chef des Hamburger Verfassungsschutzes namens Manfred Murck und dem ehemaligen Kommandeur der GSG 9-Polizeitruppe namens Friedrich Eichele.

"Unabhängig" geht anders. Dennoch kam selbst diese Kommission aus Vertretern der Sicherheitsnomenklatur zu einem Ergebnis, das besorgniserregend genug ist: In einer der drei SEK-Gruppen des Landes habe es eine rechtsextreme Gruppe gegeben. Innerhalb der Gruppe habe rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten existiert - eine "kleine Subkultur". Die wiederum sei auch Kollegen der anderen SEK-Gruppen aufgefallen, die jedoch schwiegen. Der Befund reiche bis ins Jahr 2009 zurück.

Die Konsequenzen, die MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) daraus ziehen will, sind nicht wirklich welche. Unter anderem sollen - ganz zeitgeistgemäß - "mehr Frauen" für die Polizei, aber auch für die Spezialkräfte, sprich SEK (Sondereinsatzkommando), MEK (Mobiles Einsatzkommando) und Personenschutz, gewonnen werden. Anscheinend baut der Sicherheitspolitiker auf die restaurativen Möglichkeiten, die der Feminismus bietet: Durch den Einsatz von Frauen soll eine grundlegende Kritik am Apparat ferngehalten werden. Außerdem soll das SEK vom Landeskriminalamt (LKA) abgezogen und der Bereitschaftspolizei des Landes unterstellt werden. Der Chef des LKA wiederum, Ingolf Mager, soll versetzt werden - und zwar ausgerechnet zum Landesverfassungsschutz. Hier wird nicht tatsächlich ein Sicherheitsapparat unter Kontrolle genommen, sondern so getan als ob.

Am selben Tag, als in Schwerin ein Gericht gegen den Prepper-Polizisten Marko G. verhandelte, wurde in Rostock bei der Wasserschutzpolizei ein weiterer Beamter wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes festgenommen. Der Haftbefehl wurde zunächst wieder ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft prüfe Verbindungen des Mannes zum Prepper-Netzwerk "Nordkreuz" von Marko G., heißt es. (Thomas Moser)