NSU-Anschlag von 2001: War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?

Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer

Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.

Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft.

Die Geschichte beginnt ein paar Tage vor Weihnachten des Jahres 2000. Am 21. oder 22. Dezember, genauer können es die Ermittler nicht eingrenzen, betrat ein junger Mann das Lebensmittelgeschäft. Er hatte einen Geschenkkorb dabei, in dem eine getarnte Bombe lag. Unter dem Vorwand, Geld holen zu müssen, verschwand er, ließ den Korb da und kam nie wieder.

Vier Wochen später, am 19. Januar 2001, untersuchte die Tochter des Ladenbesitzers den Korb. Die Bombe explodierte und verletzte die junge Frau schwer. Der Anschlag wird heute der NSU-Terrorgruppe zugeschrieben. Auf der DVD mit dem Propaganda-Video der NSU-Taten ist auch der Anschlag in der Probsteigasse aufgenommen. Dass der Laden von einer iranischen Familie betrieben wurde, war auf den ersten Blick nicht erkennbar. Auf dem Ladenschild stand "Lebensmittel Getränkeshop Gerd Simon". Wenn der Anschlag einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, wofür viel spricht, muss der oder müssen die Täter gewusst haben, dass er von Migranten geführt wurde. Das deutet auf ortskundige Täter oder Helfer hin.

Die Polizei fertigte nach den Angaben der iranischen Familie ein Phantombild von dem Mann, der den Korb abgestellt hatte. Auffallend sind die längeren, blonden Haare mit Mittelscheitel. Das Bild hat keinerlei Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos. Der Bombenleger wurde nie gefunden, die Tat nicht aufgeklärt.

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 wurde der Anschlag nun offiziell Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben. Allerdings kam es gleichzeitig zu einem behördeninternen Vorgang, der nicht zu der offiziellen Uwe-Uwe-zwei-Täter-Theorie passt und der bis heute in den Bundestagsausschuss hinein Wellen schlägt.

Schnelle Abwicklung

Sicherheitsapparat und politische Elite der Bundesrepublik waren Anfang 2012 ob des NSU-Desasters in heller Aufregung. Ende Januar 2012 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das BKA überprüfte bei seinen neuen Ermittlungen auch das Phantombild von 2001.

Der Verfassungsschutz von NRW räumte ein, es ähnele einem bekannten Neonazi aus Köln. Und: dieser Neonazi arbeite als V-Mann für den Dienst. Am 8. Februar 2012 kam die Behördenleitung zusammen, sechs oder sieben Personen, um das Problem zu erörtern. Alle Beteiligten bemerkten die "auffallende Ähnlichkeit" des Phantombildes von 2001 mit dem V-Mann Johann H.

Das erklärten die damalige Verfassungsschutzpräsidentin Mathilde Koller und ihr Stellvertreter Burghard Schnieder jetzt vor den Abgeordneten in Berlin.

Die Amtsspitze teilte dem Innenminister von NRW ihren Verdacht mit und legte ihm auch das Phantombild vor. Am folgenden Tag, dem 9. Februar 2012, fuhren LfV-Vertreter Schnieder und ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Karlsruhe und klärten die Bundesanwaltschaft (BAW), die die Ermittlungen im NSU-Komplex übernommen hatte, über den Sachverhalt auf - "umfassend" und "über alle Hintergründe", so Schnieder.

Gleichzeitig präsentierte man der BAW aber die Einschätzung, man halte den V-Mann nicht für den Täter. Der V-Mann selber wurde ebenfalls über den Vorgang informiert und abgeschaltet. Ein Jahr später allerdings wieder angeschaltet.

Die Verfassungsschutzverantwortlichen glaubten ihm seine Erklärung, er habe mit dem Anschlag nichts zu tun, und er habe damals sowieso kurze Haare getragen. Fotos, die Johann H. als Beleg vorlegte, waren an Weihnachten 2000 aufgenommen worden, also nach der Tat und damit ohne Beweiskraft. Er hätte sich die Haare abschneiden können. Auf eigene Ermittlungsschritte, etwa die Befragung des V-Mann-Führers dazu, verzichtete das Amt. Der ganze Fall wurde komplett in die Hände der BAW gegeben. Das war mit dem NRW-Innenminister abgestimmt.

Abgeordnete üben Kritik am Vorgehen

Alles in allem ein Vorgehen, das bei den Abgeordneten auf nachhaltige Kritik stieß. Wie kann man einen begründeten Verdacht hegen, ein V-Mann sei in einen Terroranschlag verwickelt, den Innenminister alarmieren und dann doch zu der Bewertung kommen, es sei nichts dran? Und wenn nichts dran war, warum wurde der Informant dann abgeschaltet? Wie kann man einen möglichen Tatverdächtigen, eben den V-Mann, über den Verdacht aufklären und ihn damit unter Umständen warnen? Wie kann man auf eigene polizeiliche Maßnahmen verzichten, wenn möglicherweise Gefahr in Verzug ist? So ihre Fragen.

Dem CDU-Abgeordneten Armin Schuster kam die Schnelligkeit seltsam vor, wie die V-Mann-Spur dem Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vorgetragen wurde: "Als ob sie eine heiße Kartoffel abgeben wollten." Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, CDU, konnte nicht verstehen, wieso im Jahr 2012 mehrere Beamte des Nachrichtendienstes die frappierende Ähnlichkeit des Bombenleger-Phantombildes mit dem V-Mann erkennen und aufgeregt reagieren, aber 2001, als mit diesem Bild auf Plakaten und Handzetteln gefahndet wurde, niemand. Und der Abgeordnete Thorsten Hoffmann, ebenfalls CDU und wie Schuster und Binninger von Beruf ebenfalls Polizeibeamter, kritisierte die Verfassungsschützer: "Sie sagen, Sie wollten die Ermittlungen nicht beeinflussen, und beeinflussten sie aber doch dadurch, dass Sie Informationen nicht an die Polizei weitergaben."

Ein Foto des V-Mannes von 2000 mit kurzen Haaren hat der Ausschuss bisher nicht vorgelegt bekommen.

Warum der V-Mann 2013 wieder in Dienst genommen wurde, wurde im Ausschuss mit der Begründung nicht beantwortet, das sei Sache des Generalbundesanwaltes.

Im Laufe seiner Befragung schlug der frühere stellvertretende Amtschef Schnieder bezüglich der Personalie des V-Mannes dem Ausschuss mehrmals vor, Johann H. doch zu vernehmen, wie es der Untersuchungsausschuss von NRW getan hatte: "Fragen Sie ihn bitte selber! Letztendlich müssen Sie sich mal einen eigenen Eindruck verschaffen." Bislang hat sich das Gremium in Berlin nicht durchgerungen, überhaupt einen V-Mann persönlich anzuhören.

Ex-Verfassungschutzchefin: Zu "allen NSU-Tatorten" müsse ein "örtlicher Bezug bestanden" haben

Die damalige Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller, heute Ruheständlerin, gab der Kritik aus dem PUA zum Teil Recht. Die Bewertung ihrer Behörde, sie hielten den V-Mann nicht für den Täter, sei nicht professionell und juristisch nicht korrekt gewesen, weil sie sich auf einen puren Eindruck gründete: "Wir glaubten nicht, dass er das tat", so Koller. Und: "Es stimmt, das war eine voreilige, wohlwollende Einschätzung von uns." Nichts desto trotz hatte sie das Vorgehen im Februar 2012 zu verantworten.

Koller blickt auf eine lange Karriere im Sicherheitsapparat zurück. Die heute 66-Jährige arbeitete etwa 20 Jahre lang im BfV, im Bundesinnenministerium, baute in den 1990er Jahren den Verfassungsschutz in Sachsen auf und führte ihn. Dem Verfassungsschutz von NRW stand sie ab 2009 vor. Wenige Monate nach der Affäre um den V-Mann Johann H., im Juni 2012, wurde sie in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Hintergründe sind nicht einwandfrei geklärt. Im Zuge des NSU-Skandals mussten damals mehrere Verfassungsschutzpräsidenten und -präsidentinnen ihren Sessel räumen.

Bei ihrer Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermittelte die Ex-Verfassungsschützerin auch überraschende Ansichten, die nicht in die offizielle Version der Bundesanwaltschaft von den zwei Alleintätern Böhnhardt/Mundlos passen.

Sie bezweifelte, dass Ortsfremde aus Zwickau, wo das Trio zum Zeitpunkt des Anschlages lebte, wissen konnten, dass das in einer kleinen Nebenstraße gelegene Geschäft mit dem deutschen Ladenschild "Gerd Simon" von einer iranischen Familie betrieben wurde. Ihrer Meinung nach muss es also in Köln zumindest Helfer für den Anschlag gegeben haben: "Diesen Ort musste man kennen." Koller ging sogar noch weiter. Zu "allen NSU-Tatorten" müsse ein "örtlicher Bezug bestanden" haben, meinte sie. Das sei auch naheliegend, weil die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland sich besucht und ausgetauscht habe. "Sie brauchen eine Infrastruktur, um so etwas vorzubereiten", so die ehemalige Sicherheitsbeamtin wörtlich.

Wenige Informationen über den langjährig tätigen V-Mann

Johann H. bewegte sich über 20 Jahre lang als V-Mann in der rechtsextremen Szene von Köln. Er war derart aktiv, dass er szeneintern Auszeichnungen bekam. Und er hatte Kontakt zu Gruppierungen und Personen, die zum Umfeld des NSU zählten und mit dem Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe in Verbindung gestanden haben können. Vor seiner Zeit als VS-Spitzel hatte er einmal einen Sprengstoffanschlag verübt.

Der Ausschuss reklamierte, dass er allerdings nur vier Ordner über Johann H. mit sogenannten Deckblatt-Meldungen vorgelegt bekommen hat. "Das ist etwas wenig", so Petra Pau (Linke). Deckblatt-Meldungen sind eine Art Zusammenfassung wichtiger Informationen eines V-Mannes.

Nach Übernahme des Falles erklärte die Bundesanwaltschaft, der ehemalige V-Mann habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun. Außerdem gebe es keinen Bezug von ihm zum NSU. Bis heute erteilt die Behörde keine weiteren Auskünfte. Zum Beispiel auch nicht zu der Frage, ob H. für den Anschlag in der Probsteigasse ein Alibi hat.

Dafür erfuhr man noch eine andere Neuigkeit: Die Polizei von Köln soll, so der Ex-Verfassungsschützer Burghard Schnieder, der heute im Innenministerium von NRW arbeitet, eigene "Kontakte zu Johann H. aufgebaut haben" haben. Was genau damit gemeint ist, führte er nicht aus. War H. also auch noch Polizei-Informant? Nachfragen stellten die Abgeordneten nicht.