NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellt Fragen zum Tod von Böhnhardt und Mundlos

Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe - wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013.

Nach dem "Tatort Zwickau" mit den ungeklärten Fragen zum Hausbrand nehmen sich die Abgeordneten in Berlin nun den "Tatort Eisenach-Stregda" mit dem rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Mit diesen beiden Ereignissen an jenem 4. November 2011 wurde der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bekannt, der inzwischen zehn parlamentarische Ausschüsse beschäftigte und weiterhin beschäftigt.

Der elfte wird voraussichtlich Ende April im Landtag Brandenburg eingerichtet. Hinzu kommt der Prozess in München gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte, der mittlerweile seit drei Jahren läuft.

Zeugenvermeidung mit der Begründung, man wolle "solchen Leuten keine Bühne bieten"

Vor der öffentlichen Sitzung nahm sich der Bundestagsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung der Personalie des V-Mannes Ralf Marschner an. Er ließ sich von Vertretern des Generalbundesanwalts (GBA), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über den Stand der Ermittlungen informieren. Marschner soll, als er noch V-Mann war und in Zwickau lebte, Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. In den Jahren 2000 bis 2002, als bereits vier NSU-Morde verübt wurden. Das wurde Anfang April durch eine ARD-Fernsehdokumentation unter Berufung auf einen Zeugen bekannt (vgl. NSU: Hat Mundlos bei V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet?).

Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem. Mundlos habe nicht für Marschner gearbeitet. Wie wahrhaftig und umfassend die Abgeordneten tatsächlich informiert wurden, schien auch ihnen nicht ganz klar zu sein. Armin Schuster (CDU) sagte hinterher wörtlich: "Es herrscht eine ziemliche Verwirrung im Moment." Fraglich ist vor allem, was das BKA bisher ermittelt hat, welche Erkenntnisse gesichert sind und was jetzt neu ermittelt wird.

Der Ausschuss forderte bis Ende Mai alle Akten der Sicherheitsbehörden zu Marschner an, von BfV, GBA und BKA. Erst danach wird er sich, dann in öffentlicher Sitzung, mit der Sache befassen können. Sicher scheint, dass Marschners Ex-V-Mann-Führer gehört wird. Er war schon im ersten Untersuchungsausschuss befragt worden.

Ob Marschner, BfV-Deckname "Primus", selber als Zeuge geladen wird, hat der Ausschuss noch nicht entschieden. Die Obleute äußerten sich zurückhaltend. Man wolle solchen Leuten eigentlich keine Bühne bieten, so der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU).

Eine fragwürdige und anachronistische Position. Nicht nur im Prozess in München, auch in den U-Ausschüssen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden V-Leute als Zeugen vernommen. Den meisten war das eher unangenehm. Im Untersuchungsauftrag des Bundestagsausschusses ist explizit formuliert, die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten aufzuklären.

Spurensicherung vor Menschenrettung?

Der Tod der zwei Uwes wird seit fast einem Jahr auch vom PUA in Thüringen untersucht (vgl. Tatort Eisenach-Stregda). Mit dessen Ergebnissen arbeitet der Bundestagsausschuss. Zum Beispiel, dass die Polizei damals am 4. November 2011 Fotos beschlagnahmte, die ein Feuerwehrmann vom Inneren des Wohnmobils machte.

Eine solche Beschlagnahmung von Fotos samt Kamera war für die Feuerwehr in Eisenach ein bisher einmaliger Vorgang. Die Männer hatten außerdem den Eindruck geäußert, dass die Polizei gewusst oder geahnt zu haben schien, dass zwei Tote in dem Fahrzeug liegen. Unverhältnismäßig schnell war damals auch der zuständige Polizeichef aus Gotha, Michael Menzel, am Tatort erschienen.

In Berlin schilderte nun der leitende Kripo-Beamte von Eisenach, Michael Lotz, seine Sicht der Dinge. Sein Auftritt sorgte für Irritationen. Er wartete mit Versionen auf, die ganz offensichtlich konstruiert sind und die dazu taugen, andere Aussagen zu verwässern oder zu entwerten.

Zunächst redete Lotz 80 Minuten am Stück, ehe die Abgeordneten Fragen stellen konnten. Lotz kam am 4. November 2011 noch vor der Feuerwehr bei dem brennenden Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda an. Alles sei verqualmt gewesen, Flammen schlugen aus dem Dach. Für ihn sei klar gewesen, wenn Personen in dem Fahrzeug sind, wovon er ausging, würden die nicht mehr leben, vor allem wegen der Rauchgasvergiftung. Deshalb sei es nur noch um die Spurensicherung gegangen. Er habe die Feuerwehr angehalten, vorsichtig zu löschen, und habe erklärt, möglicherweise gebe es Tote darin.

Möglicherweise Tote? Spurensicherung vor Menschenrettung? So verhalten sich Polizeibeamte normalerweise nicht - und Feuerwehrleute erst Recht nicht. Auch Irene Mihalic, Obfrau der Bündnisgrünen im Ausschuss und von Beruf Polizistin, kommt ein solches Verhalten seltsam vor: "Sie nahmen an, da lebt keiner mehr. Das weiß man doch nicht. Man kann zum Beispiel nicht wissen, wie viele Personen in dem Wohnmobil sind. Wurden denn keine Maßnahmen überlegt, um vielleicht doch jemand zu retten?" Lotz: "Mit Löschen und Öffnen haben wir ja genau diese Maßnahmen getroffen."

Die erste Person, die das Fahrzeug betrat, war ein Feuerwehrmann, der aus Dokumentationsgründen Aufnahmen vom Inneren machte, eine übliche Vorgehensweise. Danach schaute Lotz hinein. Hinten habe er eine Person mit einer schweren Schädelschussverletzung gesehen. Von der zweiten liegenden Person habe er relativ wenig gesehen, aber auch deren Kopf sei total zerstört gewesen. Für ihn sichere Todeszeichen. Denen kann man nicht mehr helfen, habe er deshalb zu den Rettungssanitätern gesagt, Erste-Hilfe-Maßnahmen seien zwecklos. Außerdem könnten die die Spurenlage verändern.

Der Kriminaloberkommissar, Beamter des gehobenen Dienstes, gibt damit nicht weniger zu Protokoll, als dass er den Tod der beiden Personen festgestellt habe. Etwas, was einem Arzt vorbehalten ist. Interessanterweise legitimiert er seine fragwürdigen Entscheidungen mit dem Argument der Spurensicherung. Doch gerade die war mehr als mangelhaft, was im Abtransport des gesamten "Tatortes Wohnmobil" gipfelte und was Lotz mit zu verantworten hatte.

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