NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

Mindestens drei Verfassungsschützer sind ihrer Ladung als Zeugen nicht nachgekommen

Lingen gab an, seine Vernehmung durch den GBA sei "vertraulich geführt" worden. Deshalb werde er dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Ob er es hinterher im nichtöffentlichen Teil seiner Zeugenvernehmung tat, ist nicht bekannt. In der öffentlichen Sitzung beantwortete er auch die Frage nach dem Umfang der vernichteten Akten nicht ("Nehme dazu keine Stellung"). Bei seiner Vernehmung im Oktober 2014 habe er davon gesprochen, zitierte ihn der Ausschuss, der Umfang der vernichteten Akten sei "sehr gering" gewesen, er habe deshalb auch "kein schlechtes Gewissen". Der Ausschuss weiß allerdings von "acht dicken Aktenordnern mit knapp 1500 Seiten", so Petra Pau. Der BfV-Mann blieb dabei: "Keine Aussage."

Das Aussageverhalten des Geheimdienstmannes war insgesamt äußerst lückenhaft und widersprüchlich. So behauptete er zu Beginn beispielsweise: "Ich war als V-Mann-Führer nie tätig", um kurz danach einzuräumen: "Ich war allenfalls als stellvertretender V-Mann-Führer tätig, als Urlaubsvertretung." Lothar Lingen führte unter anderem die Quelle Michael von Dolsperg, geb. See, alias "Tarif". Das Amt war in die Herausgabe der Neonazischrift "Sonnenbanner" durch den V-Mann "Tarif" involviert. Lingens Erklärung, die Überprüfung im Amt, ob Mitglieder des NSU-Trios als Quellen geführt wurden, habe "keinen Treffer" ergeben, "ganz sicher", ist angesichts des gesamten bis heute an den Tag gelegten Verhaltens des VS-Hauptamtlichen mit Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der zweite BfV-Vertreter ("Herr Wuck"), der in öffentlicher Sitzung vernommen werden sollte, erschien aus unerfindlichen Gründen nicht. Er sei auf keinem Wege erreichbar gewesen, so der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, CDU. Nicht einmal das BfV will seinen Mitarbeiter erreicht haben. Mittlerweile sind mindestens drei Verfassungsschützer ihrer Ladung als Zeugen nicht nachgekommen. Auch Binninger fiel auf, dass "sich das häuft". Der Ausschuss werde aber nicht auf diese Zeugen verzichten, sagte er.

Hinter verschlossenen Türen wurden noch drei Quellen-Führer des BfV befragt. Darunter der Beamte mit dem Decknamen "Richard Kaldrack", der die V-Leute Thomas Richter alias "Corelli" und Ralf Marschner alias "Primus" führte.

Auch die Aktenvernichtung im Falles des NSU-Beschuldigten Jan Botho Werner durch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin auf Anordnung der Bundesanwaltschaft (BAW) war Thema im Untersuchungsausschuss. Interessant sind die zeitlichen Abläufe: Am 24. Oktober 2014 wurde der BfV-Mann Lingen zur Frage der Aktenvernichtungen vernommen.

Nur gut eine Woche später, Anfang November 2014, verfügte die BAW selber die Vernichtung von zwei Adress- und Notizbüchern des Blood and Honour-Anführers Jan Werner, gegen den seit Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Unterstützung des NSU läuft. Der Ausschuss hat herausgefunden, dass sich in den Adressbüchern unter anderem Daten der Brüder Maik und André Eminger befanden. André Eminger ist einer der fünf Angeklagten in München.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte letzte Woche aufgrund eines Artikels in der Welt einen Vorgang angelegt, um zu prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesanwaltschaft wegen dieser Aktenvernichtungen eröffnet (vgl. NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft).

Zusätzlich hatten zwei Opferanwälte der Nebenklage im Zschäpe-Prozess beim Generalstaatsanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen namentlich nicht bekannte Bundesanwälte sowie Beamte des LKA Berlin erstattet. Diese Anzeige wurde inzwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zugeleitet und dort zu dem Prüfvorgang genommen. Wann der angeschlossen ist, konnte der Sprecher der Behörde nicht sagen. (Thomas Moser)