NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?

Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet?

Im Sommer 2000 endete die Spitzel-Karriere des Rechtsextremisten. Dabei mischten die obersten Verfassungsschützer in Köln erneut mit, wie man jetzt im Untersuchungsausschuss in Potsdam erfuhr. Unklar ist bisher: Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet? Wer hat das entschieden? Und wer hat ihn warum enttarnt?

Aus den Unterlagen des Innenministeriums ergeben sich folgende Abläufe: Am 9. Juni 2000 sprach das BfV die Amtsleitung in Brandenburg darauf an, "Piatto" abzuschalten. Das geschah intern am 13. Juni. Einen Tag zuvor, am 12. Juni, sagte ein anderer Neonazi, Nick G., der gleichsam als Spitzel für das Landeskriminalamt (LKA) Berlin tätig war, bei einer Vernehmung durch die Polizei aus, Szczepanski plane Anschläge mit Rohrbomben.

Am 20. Juni informierte das Verfassungsschutzamt seinen geheimen Mitarbeiter, dass er entpflichtet werde. Am 23. Juni erschien der Landtagsabgeordnete Ludwig, Mitglied der G-10-Kommission des Parlamentes, die Telefonüberwachungen genehmigen muss, zu einem Gespräch im Landesamt. Am 28. Juni wies das Innenministerium das Landesamt an, Szczepanskis V-Mann-Tätigkeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Am 30. Juni unterschrieb der seine Entpflichtungserklärung. Am 5. Juli erklärte das Innenministerium in einem Brief an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrollieren soll, die Abschaltung "Piattos" sei erfolgt wegen einer offenkundigen Indiskretion aus den Sicherheitsbehörden des Landes.

Ein Knäuel von Fragen und Handelnden, dem sich der Untersuchungsausschuss gegenüber sieht: War, was der Polizeiinformant Nick G. wusste, auch in der Szene bekannt und drohte Szczepanski aufzufliegen? Welche Rolle spielte der Abgeordnete Ludwig? Wusste er über die Doppelrolle des Rechtsextremisten Bescheid? Berührte das Handeln der Exekutive damit die Legislative?

Um den Knoten zu lösen, muss man die Figuren kennen, die der Verfassungsschutz auf dem Schachbrett hat. Dazu zählt auch die Spionin in den Reihen der Antifa. Über sie wusste der Brandenburger Dienst zum Beispiel, dass in dem Bündnis das Gerücht kursierte, Szczepanski sei ein Polizei-Spitzel. War man ihm also in der linken Szene auf der Fährte? Doch wo war die Quelle für das Gerücht? Jedenfalls müssten zur Auflösung des Rätsels Szczepanski auch die Akten über die Antifa- und PDS-Informantin mit herangezogen werden. Woher genau hatte sie die Informationen, die sie dem Verfassungsschutz weitergab?

Die Aufklärung dieser Geschichte steht noch ganz am Anfang. Sie könnte aber eine ähnliche Bedeutung haben, wie im Falle des Neonazi-V-Mannes Tino Brandt, der im selben Jahr wie Szczepanski rekrutiert worden war, mit dem untergetauchten Trio anfänglich in Kontakt stand, dann aber durch den Verfassungsschutz selber enttarnt wurde, womit die Verbindung zum Trio gekappt war. Warum der Dienst in Thüringen seinen eigenen Agenten verriet, ist auch 17 Jahre später noch nicht erschöpfend beantwortet.

Enttarnt wurde der V-Mann Szczepanski schließlich durch einen Beitrag im Spiegel im Juli 2000. Das Magazin gab den Artikel vorab an den Verfassungsschutz, der damit Zeit gewann, um seinen Schützling in Obhut zu nehmen. Die gilt bis heute. Als Szczepanski 2014 nach langem Hin und Her als Zeuge im NSU-Prozess aussagte, durfte er vor dem Oberlandesgericht München verkleidet und vollkommen unkenntlich gemacht auftreten. Eine bizarre Veranstaltung und kaum vereinbar mit dem Prinzip Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren.

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